11886/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.07.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend offene Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)

2015 – das Jahr der Erweiterung, so umschreibt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl das Migrationskrisenjahr 2015 in seinem eigenen Jahresbericht. Am Ende dieses Jahres waren laut eigenem Jahresbericht insgesamt 73.444 Verfahren vor dem BFA offen. Dieser Verfahrensrucksack wurde unter Innenminister Herbert Kickl kontinuierlich auf 3.744 offene Verfahren reduziert.

Aufgrund der massiv steigenden Asylantragszahlen unter schwarz-türkisen Innenministern, findet die Steigerung der Asylzahlen unter dem Innenminister Karner im Jahr 2022 ihren traurigen, vorläufigen Höhepunkt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Verfahren waren mit Stichtag 01.07.2022 vor dem BFA offen?

2. Wie viele Verfahren waren mit Stichtag 01.01.2022 vor dem BFA offen?

3. Wie viele Verfahren waren mit Stichtag 01.07.2021 vor dem BFA offen?

4. Wie viele Verfahren waren mit Stichtag 01.01.2021 vor dem BFA offen?

5. Wie viele sog. case-owner waren mit Stichtag 01.07.2021 im BFA beschäftigt?

6. Wie viele sog. case-owner waren mit Stichtag 01.07.2022 im BFA beschäftigt?

7. Wie viele Verfahren wurden im 1. Halbjahr 2022 durch das BFA rechtskräftig beendet? Bitte um Aufschlüsselung nach Asylentscheidungen und Fremdenrechtsentscheidung sowie Ausgang (positiv, negativ, subsidiärer Schutz, sonstige Entscheidungen).

8. Wie lange dauert ein Verfahren vor dem BFA im Durchschnitt? Bitte aufgeschlüsselt nach Art des Verfahrens.

9. Wie lange dauert(e) ein durchschnittliches Verfahren für einen Afghanen, der im Jahr 2020 einen Asylantrag stellte?

10. Wie lange dauert(e) ein durchschnittliches Verfahren für einen Georgier, der im Jahr 2020 einen Asylantrag stellte?

11. Gegen wie viele Entscheidungen wurde Beschwerde vor dem BVwG erhoben?

12. Wie viele Außerlandesbringungen wurden im Jahr 2022 effektiv vollzogen? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsstaat, gruppiert nach Kontinenten.

13. Wie viele davon waren „Dublin Überstellungen“?

14. Wie viele davon waren freiwillige Außerlandesbringungen?

15. Wie viele davon waren aus europäischen Ländern?

16. Wie viele Personen erhielten einen Aufenthaltstitel gem. VertriebenenVO?

17. Wie viele Personen mit einem Aufenthaltstitel gem. VertriebenenVO hielten sich mit Stichtag 01.07.2022 in Österreich auf?