11892/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.07.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Vermögen der Arbeiterkammern 2021

Einige Rechnungsabschlüsse der Arbeiterkammern für das Jahr 2021 sind bereits veröffentlicht. Daraus lässt sich ableiten, dass die Arbeiterkammern ausgerechnet in den Krisenjahren 2020 und 2021 Rekordüberschüsse erzielt haben. Dabei sind bei den Überschüssen die nicht UGB-konformen Zuführungen zu den „Rückstellungen für die Digitalisierungsoffensive“ noch gar nicht berücksichtigt, mit denen die Jahresüberschüsse eigentlich sogar noch höher sind. Damit werden die Arbeiterkammern ihre Rücklagen in Höhe von über 500 Millionen Euro auch dieses Jahr weiter steigern können, anstatt die Arbeitnehmer in Form von Beitragssenkungen zu entlasten.

Die AK-Rechnungsabschlüsse weichen in folgenden Punkenten stark vom UGB ab – im Gegensatz zu den WK-Rechnungsabschlüssen:

Gewinnverschleierung - Arbeiterkammern schreiben offiziell keine Überschüsse:

• Keine Jahresüberschuss-Ermittlung gemäß UGB. Zuführungen und Auflösungen von Rücklagen werden entgegen dem UGB als Aufwände und Erträge dargestellt.

Rücklagenverschleierung - kreative Bilanzierung, um AK-Umlagensenkungen zu umgehen:

• Die „Rückstellungen für die Digitalisierungsoffensive“ entsprechen nicht dem UGB und müssten eigentlich als nicht aufwandswirksame bzw. nicht gewinnmindernde Rücklagen dargestellt werden.

Personalaufwandsverschleierung - Personalaufwände höher als unter dem Posten Personalaufwand ausgewiesen:

• Aufwände für personalbezogene Rückstellungen werden nicht in der Kontogruppe für Personalaufwände dargestellt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Aktiva in den Arbeiterkammern 2021? (nach Arbeiterkammer)
2. Wie hoch war das Anlagevermögen in den Arbeiterkammern 2021? (nach Arbeiterkammer)
3. Wie hoch waren die Sachanlagen in den Arbeiterkammern 2021? (nach Arbeiterkammer)
1. davon Unbebaute Grundstücke?
2. davon Bebaute Grundstücke und Bauten?
3. davon Betriebs- und Geschäftsausstattung?
4. davon Kunstgegenstände?
5. davon Rechte?
6. davon Anlagen im Bau?
7. davon sonstige Sachanlagen?
4. Wie hoch waren die Finanzanlagen in den Arbeiterkammern 2021? (nach Arbeiterkammer)
1. davon Wertpapiere?
2. davon Beteiligungen?
3. davon Ausleihungen?
4. davon sonstige Finanzanlagen?
5. Wie hoch war das Umlaufvermögen in den Arbeiterkammern 2021? (nach Arbeiterkammer)
6. Wie hoch waren die Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände in den Arbeiterkammern 2021? (nach Arbeiterkammer)
7. Wie hoch waren die Wertpapiere und Anteile in den Arbeiterkammern 2021? (nach Arbeiterkammer)
8. Wie hoch waren die Kassenbestände und Bankguthaben in den Arbeiterkammern 2021? (nach Arbeiterkammer)
9. Wie hoch waren die Treuhandvermögen in den Arbeiterkammern 2021? (nach Arbeiterkammer)
10. Wie hoch waren die Aktiven Rechnungsabgrenzungen in den Arbeiterkammern 2021? (nach Arbeiterkammer)
11. Wie hoch waren die Passiva in den Arbeiterkammern 2021? (nach Arbeiterkammer)
12. Wie hoch waren die Kapitalrücklagen in den Arbeiterkammern 2021? (nach Arbeiterkammer)
13. Wie hoch waren die Rücklagen in den Arbeiterkammern 2021? (nach Arbeiterkammer)
1. davon Investitionsrücklage?
2. davon sonstige Rücklagen?
14. Wie hoch waren die Rückstellungen in den Arbeiterkammern 2021? (nach Arbeiterkammer)
1. davon Abfertigungsrückstellungen?
2. davon Rückstellungen zur Pensionsvorsorge?
3. davon Reparatur- und Instandhaltungsrückstellungen?
4. davon Wahlrückstellungen?
5. davon Rückstellungen "Digitalisierungs-Offensive"?
6. davon sonstige Rückstellungen?
15. Wie hoch waren die Verbindlichkeiten in den Arbeiterkammern 2021? (nach Arbeiterkammer)
1. davon Verbindlichkeiten aus Darlehen?
2. davon Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen?
3. davon Treuhandverbindlichkeiten?
4. davon sonstige Verbindlichkeiten?
16. Wie hoch waren die Passiven Rechnungsabgrenzungen in den Arbeiterkammern 2021? (nach Arbeiterkammer)