11909/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.07.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Wie das Mock-Buch "Sein Einsatz für Österreich" entstand

Im Jänner 2017 feierte das Alois Mock Institut das 30-jährige Jubiläum des Amtsan­tritts von Alois Mock als österreichischer Außenminister (http://www.alois-mock-insti- tut.at/event/alois-mock-sein-einsatz-fuer-oesterreich/). Im Rahmen der Jubiläumsfeier wurde auch ein Buch zu Ehren Mocks vorgestellt: „Alois Mock - Sein Einsatz für Österreich“, von Mocks ehemaligem Sprecher Herbert Vytiska und Hubert Wächter, der Außenminister Mock als Journalist begleitet und über ihn berichtet hat. Der Präsi­dent des Alois Mock Instituts, der jetzige Nationairatspräsident Wolfgang Sobotka, verfasste ein Vorwort.

 

Das Impressum, das offenbar nachträglich in das Buch hineingeklebt wurde, weist das Außenministerium als Herausgeber aus. Das Buch ist weder in der Nationalbibli­othek noch auf Amazon zu finden. Auf Google Books wird es unter dem Verlag "Bun­desministerium für Europa, Integration und Äußeres, 2017" geführt, mit Sebastian Kurz als mitwirkender Person.

 

In der Parlamentsbibliothek ist es folgendermaßen verzeichnet: ″Sein Einsatz für Ös-
terreich: In unserem Eintreten für die Freiheit in Europa soll uns niemand übertref­fen". Leitlinien der Außenpolitik von Alois Mock. Wächter, Hubert [Verfasserin] Vy- tiska, Herbert, 1944- [Verfasserin] Mock, Alois, 1934-2017 [GefeierteR] Kurz, Sebas­tian, 1986- [Verfasserin eines Vorworts] Sobotka, Wolfgang, 1956- [VerfasserIn eines Vorworts] Österreich, Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, Jän­ner 2017

Dieser Umstand wirft die Frage auf, ob das Buch nach Fertigstellung an das BMEIA (damals Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres) mit dem Ansuchen um Projektfinanzierung herangetragen wurde. Die Finanzierung einer Festschrift zu Ehren eines ehemaligen Außenministers mit den Verdiensten eines Alois Mock ist per se nicht ungewöhnlich. Im Regelfall bedingt sich das Ministerium dann gewisse inhaltliche Mitarbeitsmöglichkeiten aus und überwacht den Prozess. In diesem Fall wurde allerdings möglicherweise ein bereits vollendetes Projekt ex post finanziert. Plausibel scheint dies auch aufgrund der Tatsache, dass das vom Außenministerium herausgegebene Buch, das unter anderem die politische Bildung der Bevölkerung zum Ziel hat, eine Reihe auffälliger Fehler aufweist, darunter einfache Rechtschreib­fehler (z.B.: "der Sozialistischnen Partei") sowie fehlerhafte Schreibweisen hinsicht­lich etlicher Weltpolitiker_innen: Georg Bush sen. (Seite 11), Recep Tyyip Erdogan (39), Georg W. Bush (48), Margareth und Margret Thatcher (48 und 60), Casper Weinberger (49), George Shulz (40), Alija Izetbegoic (96), Jaques Chirac (120).

 

Durch einen akribischen und aufmerksamen redaktionellen Mitwirkungsprozess des Außenministeriums hätten solche Fehler wohl vermieden werden können. Offenbar war dies aber aufgrund der nachträglichen Projektfinanzierung gar nicht erst mög­lich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Ist es zutreffend, dass das Außenministerium das Buch "Alois Mock: Sein Einsatz für Österreich" teilweise oder zur Gänze finanzierte?

a.    Wenn ja, zu welchem Teil und in welcher Gesamthöhe?

b.    Welche Kosten wurden übernommen?

i.   Druckkosten? Wenn ja, in welcher Höhe?

ii.  Autorenhonorare? Wenn ja, in welcher Höhe?

iii. Präsentationskosten, wie zum Beispiel Lesungen, Reisen zu Buch­vorstellungen von Mitgliedern des Alois Mock Instituts oder der Autoren? Wenn ja, in welcher Höhe und im Fall von Reisespesen für welche Personen?

iv.   Andere Kosten? Wenn ja, welche?

2.    Ist es zutreffend, dass das Projekt in fertigem Zustand akzeptiert und nachträglich finanziert wurde?

a. Wenn ja, warum? Was war das Interesse des Ministeriums, ein bereits fertiggestelltes Projekt zu finanzieren, in dem es keine Mitgestaltungs- möglichkeiten mehr hatte und das auch ohne Zuschüsse von Steuer­geldern bereits zustande gekommen war?

3.    Ist es üblich, dass das Außenministerium bereits fertiggestellte Buchprojekte im Nachhinein finanziert, ohne redaktionelle Kontrolle ausüben zu können?

a. Wenn ja, bitte um andere Beispiele.

4.    Wer war für die redaktionelle Ausgestaltung des Buches verantwortlich?

5.    Welche Rolle spielten das Alois Mock-Institut und sein Präsident bei diesem Buchprojekt?

6.    Wie hoch war die Auflage des Buches?

7.    Das Buch ist anscheinend nicht im Handel erhältlich. Wie, an wen und nach wel­chen Kriterien wurde das Buch verteilt?

8.    Da das Buch über Ex-Außenminister Alois Mock nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich ist: Welches Ziel verfolgte das BMEIA mit dieser lediglich teilöffentli­chen Publikation?

9.    Warum wurde der Nationalbibliothek kein Exemplar zur Verfügung gestellt?

10. Warum wurde das Buch trotz redaktioneller Mängel vom Ministerium finanziert? Bitte beschreiben Sie die Qualitätskontrollen für derartige Projekte.

11. Gibt es Lektor_innen im BMEIA, die derartige Publikationen auf Fehler überprüfen und wurden sie für dieses Buch herangezogen?

a.    Wenn ja: Wie lief der Lektoratsprozess im Detail ab?

b.    Wenn nein: Wieso nicht?

12. Gibt  es Historiker_innen oder anderes wissenschaftliches Personal im BMEIA, das derartige Publikationen auf Fehler überprüft?

a.    Wenn ja: Wie lief der Fact-Checking-Prozess im Detail ab?

b.    Wenn nein: Wieso nicht?

13. Durch wen trat das Alois Mock Institut wann ans Ministerium heran, um die Finan-zierung zu beantragen?

14. Wer genehmigte das Projekt? Bitte um Beifügung der Kopien des relevanten Schriftverkehrs.