11914/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.07.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und
Genossen,
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Schutz unserer Ehrenamtlichen
Die 3,5 Millionen Menschen, die sich in unserem Land ehrenamtlich engagieren, leisten einen enormen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und solidarischen Funktionieren unserer Gesellschaft. Viele von ihnen, gerade jene in den ehrenamtlichen Blaulichtorganisationen, haben darüber hinaus in den vergangenen Jahren unermüdlich dafür gesorgt, dass wir gemeinsam die Folgen der Corona- Pandemie bewältigen können.
Gerade jetzt aber liegt es an der Politik, sie alle in dieser wichtigen Arbeit zu unterstützen. Eine neue Umfrage der Zivilschutzagenda zeigte im Juli deutliche Verschlechterungen in den Arbeitsbedingungen für Ehrenamtliche auf. Persönliche Attacken und tätliche Angriffe stehen in Folge der Pandemie für viele von ihnen auf der Tagesordnung:
„Demnach verspürten 55 Prozent Verschlechterungen in der Pandemie, fast die Hälfte machte Erfahrungen mit - meist verbalen - Attacken. Jeder Vierte (25 Prozent) wurde gar persönlich im Dienst angegriffen, bei Sanitätern liegt der Wert mit fast einem Drittel noch höher. Die Motivation sinkt: 40 Prozent dachten über eine Reduktion oder Beendigung ihres Engagements nach.“[1]
Die Zivilschutzagenda fasste ihre konkreten Ergebnisse wie folgt zusammen:
• „Trotz Mehrbelastung wollen zwei Drittel der ehrenamtlichen Einsatzkräfte ihr Engagement zukünftig im gleichen Ausmaß beibehalten - 20 Prozent sogar intensivieren.
• Gefährdungs- bzw. Risikopotenzial bei Dienstausübung und Aggressionspotenzial innerhalb der Bevölkerung hat während der Pandemie deutlich zugenommen.
• Um Österreichs einzigartiges Ehrenamtssystem weiterhin auf einem Spitzenniveau zu halten, müssen die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden.“[2]
Angesichts dieser Entwicklungen braucht es ein entschiedenes politisches Vorgehen zum Schutz unserer Ehrenamtlichen. Insbesondere das Bundesministerium für Inneres ist gefordert, jeden Hebel in Bewegung zu setzen, um jene Menschen zu unterstützen, die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement unsere Gesellschaft am Laufenden halten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Welche konkreten Schlüsse ziehen Sie aus der gegenständliche Erhebung der Zivilschutzagenda?
2. Welche validen Zahlen und Fakten, beispielsweise aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, liegen Ihnen hinsichtlich des erhöhten Gefahrenpotenzials für Ehrenamtliche vor?
3. Welche konkreten Schritte hat Ihr Ministerium bisher gesetzt, um Ehrenamtliche, insbesondere jene in den Blaulichtorganisationen vor Gewalt und Angriffen zu schützen. Bitte um ausführliche Antwort.
4. Vor wie vielen und welchen Ehrenamtlichen Stützpunkten (z.B. Rüsthäusern von Freiwilligen Feuerwehren) wurde seit Beginn des Jahres 2020 verstärkter polizeilicher Streifendienst eingesetzt? Bitte um Auflistung nach Monat und Bundesland.
5. Wie viele Anzeigen wurden seit Beginn des Jahres 2020 wegen Bedrohungen, Körperverletzung oder ähnlichen relevanten Delikten gegen Mitarbeiter*innen ehrenatlicher Organisationen eingebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Tatverdächtige, Gewaltdelikte und Opfer.
6. Nach welcher Methodik werden potentielle Angriffe auf Ehrenamtliche, insbesondere in den Blaulichtorganisationen, von Ihrem Ministerium eigenständig erfasst und ausgewertet, um damit die notwendige Datengrundlage für spezifisches Vorgehen in diesem Bereich zu schaffen?
a. Wenn keine derartige Erfassung vorliegt, warum sehen Sie gerade angesichts der beschriebenen Bedrohungslagen keine Notwendigkeit?
Bitte begründen Sie Ihre Antwort.
7. Fanden seitens Ihres Ressorts Informationsveranstaltungen o.ä. für die Verantwortlichen von Ehrenamtsorganisationen bez. Austausch, Schutz und Unterstützung in Folge der Corona-Pandemie statt?
8. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihr Ministerium, um gerade angesichts der zu erwartenden Verschärfung der Corona-Situation im Herbst und Winter Ehrenamtliche bestmöglich zu schützen?