11915/J XXVII. GP
Eingelangt am
19.07.2022
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und
Genossen,
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Einsatz gegen Diskriminierungen im Bundesheer – Folgeanfrage
Nicht erst seit der medialen Debatte über homophobe Diskriminierungserfahrungen im vergangenen Jahr stellt sich die Frage nach dem politischen Vorgehen gegen gruppenspezifische Ungleichbehandlungen im Bereich des Bundesheeres. Für Aufsehen sorgte dabei auch eine Aussage von Bundesheersprecher Michael Bauer, wonach beispielsweise Homosexualität im Heer „weder ein Thema noch ein Problemfeld“ sei. Dass solche Aussagen wohl eher von Unkenntnis oder Unsichtbarmachen, als von echter Sachkenntnis zeugen, unterstrich ein renommierter Sozialforscher kurz darauf in einem wichtigen Zeitungskommentar und verweist auf die wichtige AK-Studie zum Thema LGBTIQ in der Arbeitswelt:
„Von der klischeehaften und beweislosen Verdrehung der Täter-Opfer-Konstellation mal ganz abgesehen ("Es gibt schon Fälle, wo Menschen homosexuell sind und andere zu Handlungen zwingen. Dann wird es ein Thema"), steht hinter der Leugnung von Homophobie oft genug die Leugnung von Homosexuellen in den eigenen Reihen an sich, frei nach dem Motto: Wo kein Licht, da auch kein Schatten! (...) Beispiele für solche Diskriminierungen liefern auch die Jahresberichte der Parlamentarischen Bundesheerkommission jedes Jahr genug. Im Übrigen hat sich damals auch ein Dutzend schwuler Präsenzdiener an der Sora-Umfrage beteiligt - die Hälfte war nicht geoutet, die andere Hälfte berichtete von kontinuierlicher Diskriminierung.“[1] In Ihrer Budgetanfragebeantwortung zu 884/JBA - 930/JBA kündigten Sie vor diesem Hintergrund eine ganze Reihe von Maßnahmen an, die im heurigen Jahr umgesetzt werden sollen.
Auf eine rasche Umsetzung lässt jedoch insbesondere Ihre Anfragebeantwortung 10069/AB nicht hoffen. Dort wurde lapidar darauf verwiesen, dass „in Hinblick darauf, dass diese Maßnahmen sich noch in einem Entscheidungsprozess befinden, (...) derzeit noch keine abschließenden Aussagen dazu getroffen werden“ können. Diese Aussage ist besonders insofern spannend, als die abgefragten Maßnahmen verschiedenste Wirkungsbereiche Ihres Ressorts - von Antidiskriminierungsarbeit für LGBTIQ bis hin zur Förderung von Frauen-Fitness - umfasst haben. Konkrete Projekte, die von Ihnen bereits in den Budget-Anfragebeantwortungen 2021 angekündigt wurden (wie „Veranstaltungen im Pride-Monat Juni 2022“ mit einem Budget von 5.000,- Euro) wurden dementsprechend wahrscheinlich nicht umgesetzt. Es wirkt daher wohl nicht zu Unrecht so, als wäre durch diese Beantwortung an den Anforderungen des parlamentarischen Interpellationsrechtes vorbei geantwortet worden. Mit den nachfolgenden Fragen soll daher die Möglichkeit gegeben werden, der Öffentlichkeit und dem Parlament gegenüber Transparenz hinsichtlich der Tätigkeiten Ihres Ressorts zu schaffen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Welche konkreten Schritte hinsichtlich den, in der parlamentarischen Anfrage 10277/J abgefragten und von Ihnen angekündigten Maßnahmen, wurden seit Ihrer Anfragebeantwortung 10069/AB vom 23. Mai 2022 umgesetzt?
2. Welche konkreten Schritte wurden seit der Anfragebeantwortung 10069/AB zur Umsetzung des von Ihnen in der Anfragebeantwortung 884/JBA formulierten Zieles der „Einrichtung einer Ansprechstelle für LGBTIQ+- Personen sowie Etablierung einer ,Diversity Beauftragten´" gesetzt?
3. Welche konkreten Schritte wurden seit der Anfragebeantwortung 10069/AB zur Umsetzung des von Ihnen in der Anfragebeantwortung 884/JBA formulierten Zieles der „Begleitung von LGBTIQ+-Personen durch den ,Outing- Prozess´“ gesetzt?
4. Welche konkreten Schritte wurden seit der Anfragebeantwortung 10069/AB zur Umsetzung des von Ihnen in der Anfragebeantwortung 884/JBA formulierten Zieles der „Einarbeitung von Informationen für LGBTIQ+- Personen in relevante Publikationen des BMLV, wie bspw. In der Publikation ,Der Soldat' oder in Informationsfoldern in den Stellungstrassen“ gesetzt?
a. Welche weiteren Aktivitäten sind hinsichtlich dieses Ziels bis zum Jahresende 2022 geplant?
5. Welche konkreten Schritte wurden seit der Anfragebeantwortung 10069/AB zur Umsetzung des von Ihnen in der Anfragebeantwortung 884/JBA formulierten Zieles der „Betriebs des Gleichstellungsforums für LGBTIQ+- Bedienstete“ gesetzt?
a. Wie viele der angekündigten vier Foren haben bisher stattgefunden?
6. Welche konkreten Schritte wurden seit der Anfragebeantwortung 10069/AB zur Umsetzung des von Ihnen in der Anfragebeantwortung 884/JBA formulierten Zieles der „Erstellung eines Leitfadens für das gemeinsame Miteinander durch das Referat .Gleichstellung/ Zielgruppenkommunikation'“ gesetzt?
a. Wenn dieser Leitfaden noch nicht fertiggestellt ist, bis wann wird das geschehen?
7. Fanden die von Ihnen in der Anfragebeantwortung 884/JBA angekündigten der „Veranstaltungen im Pride-Monat Juni 2022“ statt?
a. Wenn ja, welcher Natur waren diese Veranstaltungen?
b. Wenn ja, wie viele Personen haben daran teilgenommen?
c. Wenn nein, warum nicht?
8. Welche weiteren Maßnahmen sind mit den Ihnen angekündigten 45.000 Euro für „die Umsetzung von Maßnahmen betreffend LGBTIQ+-Personen im Dienstbetrieb des Bundesministeriums für Landesverteidigung und im Österreichischen Bundesheer“ im Jahr 2022 geplant. Bitte um detaillierte Antwort.
9. Welche konkreten Schritte wurden seit der Anfragebeantwortung 10069/AB zur Umsetzung des von Ihnen in der Anfragebeantwortung 884/JBA formulierten Zieles der „Erstellung einer strategischen Gleichstellungsanalyse des gesamten Ressorts, die zur Erhebung des Ist-Stands des Grades der Gleichstellung in allen Sozialkategorien des „Diversity Managements“ innerhalb des Ressorts dienen soll“ gesetzt?
a. Wurde das IHS dafür bereits beauftragt?
b. Welche Rolle nimmt das IHS im Zuge dieser Analyse ein?
c. Welche Zielsetzung wird bei der Analyse konkret verfolgt?
d. Welche Stellen sind innerhalb Ihres Ressorts und des Bundesheers für die Umsetzung dieser Analyse zuständig?
e. Bis wann werden die Ergebnisse dieser Analyse vorliegen?
10. Welche konkreten Schritte wurden seit der Anfragebeantwortung 10069/AB zur Umsetzung des von Ihnen in der Anfragebeantwortung 884/JBA formulierten Zieles der „Ausbildung von qualifizierten Gleichstellungstrainer und Gleichstellungstrainerinnen“ gesetzt, die im Februar/März 2022 starten soll?
a. Wie viele Trainer*innen sollen dabei konkret aus welchen Bereichen Ihres Ressorts und des Bundesheeres ausgebildet werden?
b. Handelt es sich dabei um ein mehrjähriges Projekt?
c. Welche konkreten Ziele verfolgt die Schaffung solcher Trainer*innen und welchen Arbeitsauftrag erhalten die Trainer*innen auf Basis dieser Ausbildung?
d. Von welcher Stelle wird diese Ausbildung abgewickelt?
e. Welche externen Expert*innen und zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen werden in diese Ausbildung einbezogen?
11. Welche konkreten Schritte wurden seit der Anfragebeantwortung 10069/AB zur Umsetzung des von Ihnen in der Anfragebeantwortung 884/JBA formulierten Zieles der „Entwicklung des Tools ,Gleichstellungsfitness“‘ als „Guideline für die Umsetzung von Gleichstellungen in allen Waffengattungen“ gesetzt?
a. Bis wann wird das fertige Tool vorliegen?
b. Welche konkreten Zielsetzungen werden mit diesem Tool hinsichtlich der Gleichstellung in Waffengattungen verfolgt?
c. Wer ist die konkrete Zielgruppe für dieses Tool?
d. Von welcher Stelle und welchen externen Expert*innen wird dieses Tool umgesetzt?