11919/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.07.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Bundes-Sporteinrichtungs GmbH: Bestandsanalyse, Wirtschaftshilfen und zukünftige Ausrichtung

Über die Bundes-Sporteinrichtungs GmbH (BSPEG) ist der Bund Eigentümer zahlreicher Sportstätten, inklusive Hotels und Gaststätten. Nach § 2 BSEOG (Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen) zählen zum Unternehmensgegenstand insbesondere die Vermietung von Sportanlagen, die Vermietung von Unterkünften, die Bereitstellung von Verpflegung und die sportliche Betreuung der Gäste.

Die wirtschaftlichen Vorgaben sind:

• Entlastung des Sportbudgets des Bundes gegenüber dem früheren eigenen Betrieb durch das Sportministerium. 
• Verbesserung der wirtschaftlichen Bereiche, dass die nicht mehr bezuschussten Investitionen im erwerbswirtschaftlichen Bereich (Hotellerie und Gastronomie) aus eigenen Mitteln finanziert werden und alle Mitarbeiterinnen, die zum 1. Jänner 1999 im Personalstand der Bundessporteinrichtungen waren, mit ihren Rechten und Pflichten in die Gesellschaft übernommen werden können.
• Effizientere, schnellere und kostengünstigere Abwicklung von Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen 
• Selbstständige Aufnahme von Krediten

Unternehmensdaten 2020

• Auslastung an Betriebstagen: 66,98 % (2019: 75,68 %)
• Jahresauslastung: 38,71 % (2019: 62,56 %)
• Vollbelegungstage: 141,67 (2019: 228,33)
• Anzahl der Nächtigungen: 128.509 (2019: 206.848)
• Nutzung durch förderungswürdige SportlerInnen: 98.613 (2019: 157.373) – 76,74 % (2019: 76,08 %)
• BehindertensportlerInnen: 1,65 % (2019: 2,85 %)
• Anteil der Jugendlichen: 51,55 % (2019: 54,09 %)
• Umsatz: € 12,60 Mio. (2019: € 17,23 Mio.)
• Betriebserlöse: € 15,95 Mio. (2019: € 19,25 Mio.)
• Eigenkapitalquote: 89,0 % (2019: 86,7 %)
• Fiktive Schuldentilgungsdauer: -0,67 Jahre (2019: 1,8 Jahre)
• Direkte Entlastungen für das Sportbudget: € 5,80 Mio. (2019: € 6,20 Mio.)
• Seit 1999 direkte Entlastungen für das Sportbudget: € 97,34 Mio. (2019: € 91,53 Mio.)
• Wirtschaftliche Gesamtverbesserung durch Tätigkeit der BSPEG 1999 bis 2020: € 132,81 Mio. (2019: € 124,47 Mio.)

Trotz der Darstellungen im Sportbericht 2020 erlaubt die gewählte Struktur keinen direkten Blick auf die Verfassung der einzelnen Standorte. Von einer "ausgezeichneten Liquiditätssituation" ist im Bericht der BSPEG die Rede, überprüfbar ist dies nicht. Diese Struktur wurde vor über 20 Jahren eingerichtet. Diese Anfrage dient der Transparenz über die Lage der einzelnen Standorte, dem Controlling durch die Republik als Eigentümerin und etwaige geflossen Wirtschaftshilfen bzw. anderer Zuschüsse. Schließlich können die konkreten Zahlen die Frage beantworten, ob die Republik an dieser Konstruktion festhalten soll und neben Sportstätten auch Hotels wie Gaststätten betreiben soll.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Auslastung: Wie war die Auslastung in den jeweiligen Standorten in den Jahren 2017-2021:  

1. Nach Sportarten?
2. Nach Verbänden?
3. Nach Altersgruppen?
4. Nach Geschlecht?

2. Wirtschaftliche Lage der Standorte: Wie hoch waren Kennzahlen im Jahr 2021? (Wenn möglich, bitte zwischen den einzelnen Standorten differenzieren) 

1. Bilanzsumme?

i. Anlagevermögen?

1. davon Finanzanlagen?

a. davon Beteiligungen

b. davon als "andere Wertpapiere" bezeichnetes Vermögen?

ii. Umlaufvermögen?

1. davon Wertpapiere und Anteile?

2. davon Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Kreditinstituten?

iii. Eigenkapital?

iv. Rückstellungen?

1. davon personalbezogene Rückstellungen?

a. davon Pensionsrückstellungen?

b. davon Abfertigungsrückstellungen?

2. Umsätze:

i. Gesamte Umsätze?

3. Aufwände: 

i. Gesamte Aufwände?

1. davon Personalaufwand?

2. davon Werbe- und Repräsentationsaufwand?

3. davon Aufwendungen für Vortragende und Prüfer, beigestelltes Personal?

4. davon Förderungsbeiträge und Zuschüsse?

4. Überschüsse:

i. Betriebserfolg?

ii. Finanzerfolg?

1. davon Aufwendungen aus Finanzanlagen und aus Wertpapieren des Umlaufvermögens?

iii. Ergebnis vor Steuern

iv. Ergebnis nach Steuern?

3. Zuschüsse:

1. Wie hoch waren die Zuschüsse nach § 5 BSEOG in den Jahren 2017-2021? (Bitte nach Jahren und Standorten differenzieren)
2. Wie hoch waren die Zuschüsse nach § 10 BSEOG in den Jahren 2017-2021? (Bitte nach Jahren und Standorten differenzieren)

4. Wirtschaftshilfen:

1. Wie viel Geld aus den Covid-19-Wirtschaftshilfen hat die BSPEG bzw. ihre Standorte erhalten?  (Bitte nach Umfang der jeweiligen Auszahlungen nach unterschiedlichen Instrumenten und Standorten differenzieren)

i. Wurde eine Covid-19-Garantie beantragt?

ii. Wurde Kurzarbeit beantragt?

iii. Wurde der Umsatzersatz beantragt?

1. Laut eigenem Bericht wurde dieser für November und Dezember 2020 beantragt:

a. Wie viel haben die Standorte der BSPEG bekommen?

b. Warum hat die Abwicklung von Antrag bis Auszahlung rund 5 Monate gedauert? Waren mehrfache Verbesserungen nötig?

iv. Wurde der Umsatzersatz 2 beantragt?

v. Wurde der Fixkostenzuschuss beantragt?

vi. Wurde der Fixkostenzuschuss 800.000 beantragt?

vii. Wurde der Verlustersatz beantragt?

viii. Wurde der Ausfallsbonus (1-3) beantragt?

ix. Wurden Mittel aus dem NPO-Fonds beantragt?

x. Wurden Mittel aus dem Härtefallfonds beantragt?

xi.  Wurden Mittel aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds beantragt?

1. Laut eigenem Bericht wurde dieser beantragt:

a. Wie viel hat die BSPEG im Jahr 2020 bekommen? (Bitte nach Standorten differenzieren)

b. Wie viel hat die BSPEG im Jahr 2021 bekommen? (Bitte nach Standorten differenzieren)

2. Wurden weitere Mittel während der im Jahre 2020-2022 als Folge der Covid-19-Pandemie der BSPEG bzw. ihren Standorten zugeschossen?

i. Wenn ja, wie erfolgte dieser Zuschuss formal? (Beschluss, Verordnung, etc.)

ii. Wenn ja, wie hoch waren diese Zuschüsse?

iii. Wenn ja, wie wurden diese unter den Standorten aufgeteilt?

iv. Wenn ja, welche Ziele wurden damit konkret verfolgt?

v. Wenn ja, inwiefern wurden die Erreichung der Ziele evaluiert?

5. Geschäftsführung:

1. Wie lange ist der aktuelle Geschäftsführer bestellt?
2. Welche Voraussetzungen wurden beim letzten Ausschreibung in das Anforderungsprofil geschrieben?

i. Werden diese bei der nächsten Ausschreibung geändert?

3. Doppelfunktion: der aktuelle Geschäftsführer ist nach § 6 BSEOG gleichzeitig auch Geschäftsführer der Bundes-Sport GmbH. Dies wurde laut Gesetzesmaterien mit 1.1.2018 gesetzlich verankert, um die Abstimmung der Bereitstellung der Bundessporteinrichtungen für den Leistungs- und Spitzensport zu verbessern: 

i. Wie viele Wochenstunden arbeitet er an Angelegenheiten der BSPEG?

ii. Wie viele Wochenstunden arbeitet er an Angelegenheiten der Bundes-Sport GmbH?

iii. Bezieht der Geschäftsführer der BSPEG auch als Geschäftsführer der Bundes-Sport GmbH ein ähnlich hohes Gehalt?

iv. Inwiefern wurde die Änderung seit dem Jahr 2018 hin zu einer Doppelfunktion evaluiert?

v. Soll diese Doppelfunktion auch bei der nächsten Ausschreibung wiederholt werden oder wird eine Änderung des § 6 BSEOG vorbereitet?

6. Aufsichtsrat:

1. Wer sind die Mitglieder des Aufsichtsrats? (Bitte jeweils Name, erstmaliges Bestellungsdatum)

7. Mitarbeiter:

1. Wie viele Mitarbeiter arbeiten im BSPEG? (Bitte zwischen den einzelnen Standorten differenzieren) 

i. Wie viele sind Beamte?

ii. Wie viele sind Vertragsbedienstete?

8. Evaluierung:

1. Wie wird der Verpflichtung nach §10a nachgegangen (Datenverarbeitung)?

i. Wer ist im BMKÖS dafür verantwortlich?

ii. Wie ist das Verfahren?

2. Inwiefern wird die Einhaltung der wirtschaftlichen Vorgaben evaluiert?

i. Inwiefern wurden diese von den Standorten in den Jahren 2017-2021 erreicht? (Bitte nach Jahren und Standorten differenzieren)

3. Inwiefern fanden seit der Einrichtung der BSPEG Evaluierungen der Struktur statt?

i. Wie fanden diese statt?

ii. Wie waren diese ausgestaltet (Prozess, Teilnehmer_innen)?

iii. Was waren die Ergebnisse der Evaluierungen in den Jahren 2017-2021? Wurden diese veröffentlicht?

iv. Wann findet die nächste Evaluierung statt?

4. Werden Änderungen an der Struktur der BSPEG vorbereitet?
5. Werden Privatisierungsschritte vorbereitet?

i. Wenn ja, welche?

ii. Wenn nein, warum nicht?

9. Richtlinien für die Benützung der Bundessporteinrichtungen durch förderungswürdige Personen

1. Wie sind diese ausgestaltet?
2. Wie werden diese evaluiert? Wie regelmäßig und durch wen?
3. Wann wurden diese zuletzt geändert?
4. Wird eine Änderung vorbereitet?

i. Wenn ja, inwiefern?

10. Berichtspflichten:

1. Wie oft werden Berichte nach BSEOG übermittelt? (Bitte einzelne Berichte und Fälligkeit angeben)
2. An welche Ressorts gehen die Berichte?
3. Wie läuft die Weiterleitung nach der Umstellung 2020 auf das Controlling- und Bilanzdaten Erfassungssystem
4. Sind diese öffentlich einsehbar?

i. Wenn ja, wo?

ii. Wenn nein, warum nicht?