11921/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.07.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Entscheidungen des BVwG über Beschwerden gegen Bescheide des BFA im Jahr 2022

In Medienberichten und vonseiten zahlreicher Expert_innen und Praktiker_innen wird immer wieder Kritik an der Qualität der erstinstanzlichen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) geäußert. Durchschnittlich werden etwa 40 bis 50 Prozent der negativen Bescheide des BFA jedes Jahr durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) aufgehoben, bei Aberkennungsverfahren liegt die Fehlerquote sogar bei 79 Prozent ("Die absurd hohe Fehlerquote des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl", 10.12.2020, abrufbar unter: https://www.derstandard.at/story/2000122205034/die-absurd-hohe-fehlerquote-desbundesamts-fuer-fremdenwesen-und-asyl). Die Folgekosten, die durch die hohe Fehlerquote der Bescheide des BFA verursacht werden, beinhalten aber nicht nur die Kosten der Gerichtsverfahren, sondern auch jene für weitere Rechtsberatung, Grundversorgungszahlungen und Rückkehrberatungen. Insgesamt betragen die Folgekosten über 100 Millionen Euro pro Jahr ("Hart, aber teuer: Schludrige erste Instanz in Asylverfahren", 29.11.2019, abrufbar unter: https://www.profil.at/oesterreich/erste-instanz-asylverfahren-kosten-11241504).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) neu anhängig? Bitte um Aufgliederung nach Art der erstinstanzlichen Entscheidung (Entscheidung im Zulassungsverfahren bzw. Dublin-Verfahren, inhaltliche Entscheidung über Anträge auf internationalen Schutz, Entscheidung über Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Entscheidung über die Aberkennung von internationalem Schutz, Entscheidung über Anträge auf Verlängerung von subsidiärem Schutz, Verhängung von Schubhaft, Anordnung gelinderer Mittel, etc.). 

1. Falls keine gesonderten Statistiken geführt werden: Ist eine Auswertung technisch möglich und wenn nicht, was wäre dafür notwendig?

2. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA waren im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung beim BVwG noch aus den vorangegangenen Geschäftsjahren anhängig? Bitte um Auflistung nach Geschäftsjahr, in dem Verfahren beim BVwG anhängig wurden. 
3. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung vom BVwG insgesamt abgeschlossen?

1. Wie viele Einzelentscheidungen wurden zu jeweils zu den Spruchpunkten Asyl, subsidiärer Schutz, Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot getroffen?
2. Ist technisch auswertbar, wie viele Einzelpersonen von diesen Entscheidungen betroffen waren und wenn ja, wie viele?

4. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung vom BVwG durch eine inhaltliche Entscheidung abgeschlossen?

1. In wie vielen Verfahren wurde Schutz gewährt? Bitte um Aufgliederung nach Art des gewährten Schutzes (Asyl, subsidiärer Schutz, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Rückkehrentscheidung vorübergehend unzulässig, Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig)
2. In wie vielen Verfahren wurde die Behördenentscheidung aufgehoben?
3. In wie vielen Verfahren wurde die Behördenentscheidung abgeändert?
4. In wie vielen Verfahren wurde die Behördenentscheidung zur Gänze bestätigt und die Beschwerde daher abgewiesen?

5. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung vom BVwG an das BFA zurückverwiesen?
6. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung vom BVwG eingestellt?
7. Wie viele Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung vom BVwG aus formalen Gründen zurückgewiesen?
8. Wie viele mündliche Verhandlungen in Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden vor dem BVwG im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung durchgeführt?
9. Wie viele Entscheidungen in Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden vom BVwG im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung ohne mündliche Beschwerdeverhandlung getroffen?

1. Wie viele Beschwerdeverhandlungen wurden im Jahr 2021 und 2022 durchgeführt? Bitte um Auflistung nach Monat. 

10. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA, mit denen der Status des Asylberechtigen (§ 7 AsylG ) bzw. der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 9 AsylG) aberkannt wurde, waren im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung beim BVwG anhängig? Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland und Status der Bearbeitung.
11. In wie vielen der Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA, mit denen der Status des Asylberechtigen (§ 7 AsylG ) bzw. der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 9 AsylG) aberkannt wurde, wurde im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben, abgeändert bzw. an das BFA zurückverwiesen? Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland.
12. Gegen wie viele Entscheidungen des BVwG in Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurde im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung Revision an den VwGH erhoben? Bitte um Aufgliederung nach ordentlicher bzw. außerordentlicher Revision.

1. Wie viele davon waren Amtsrevisionen?

13. Wie vielen Revisionen in Asylverfahren wurde im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung vom VwGH stattgegeben?

1. Wie viele davon waren Amtsrevisionen?

14. Wie lange dauerten zweitinstanzliche Asylverfahren, die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)? Bitte jeweils um Aufgliederung nach Herkunftsland.

1. Wie viele dieser Verfahren dauerten weniger als 6 Monate?
2. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 6 Monate?
3. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 1 Jahr?
4. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 1,5 Jahre?
5. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 2 Jahre?
6. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 2,5 Jahre?
7. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 3 Jahre?
8. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 3,5 Jahre?
9. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 4 Jahre?
10. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 4,5 Jahre?
11. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 5 Jahre?

15. Wie lange dauerten Verfahren vor dem BVwG im gesamten Bereich des Asyl- und Fremdenrechts, die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)?

1. Wie viele dieser Verfahren dauerten weniger als 6 Monate?
2. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 6 Monate?
3. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 1 Jahr?
4. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 1,5 Jahre?
5. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 2 Jahre?
6. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 2,5 Jahre?
7. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 3 Jahre?
8. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 3,5 Jahre?
9. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 4 Jahre?
10. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 4,5 Jahre?
11. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 5 Jahre?

16. Wie lange dauerten zweitinstanzliche Verfahren betreffend Anträge auf internationalen Schutz oder die Vergabe von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)?

1. Wie viele dieser Verfahren dauerten weniger als 6 Monate?
2. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 6 Monate?
3. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 1 Jahr?
4. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 1,5 Jahre?
5. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 2 Jahre?
6. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 2,5 Jahre?
7. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 3 Jahre?
8. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 3,5 Jahre?
9. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 4 Jahre?
10. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 4,5 Jahre?
11. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 5 Jahre?

17. Wie lange dauerten zweitinstanzliche Verfahren betreffend Entscheidungen gemäß der Dublin-III-Verordnung, die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)?

1. Wie viele dieser Verfahren dauerten weniger als 6 Monate?
2. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 6 Monate?
3. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 1 Jahr?
4. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 1,5 Jahre?
5. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 2 Jahre?
6. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 2,5 Jahre?
7. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 3 Jahre?
8. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 3,5 Jahre?
9. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 4 Jahre?
10. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 4,5 Jahre?
11. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 5 Jahre?

18. Wie lange dauerten zweitinstanzliche Verfahren betreffend Schubhaftverfahren oder Maßnahmenbeschwerden, die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)?

1. Wie viele dieser Verfahren dauerten weniger als 6 Monate?
2. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 6 Monate?
3. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 1 Jahr?
4. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 1,5 Jahre?
5. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 2 Jahre?
6. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 2,5 Jahre?
7. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 3 Jahre?
8. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 3,5 Jahre?
9. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 4 Jahre?
10. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 4,5 Jahre?
11. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 5 Jahre?

19. Wie lange dauerten zweitinstanzliche Verfahren betreffend Visaangelegenheiten, die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)?

1. Wie viele dieser Verfahren dauerten weniger als 6 Monate?
2. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 6 Monate?
3. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 1 Jahr?
4. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 1,5 Jahre?
5. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 2 Jahre?
6. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 2,5 Jahre?
7. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 3 Jahre?
8. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 3,5 Jahre?
9. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 4 Jahre?
10. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 4,5 Jahre?
11. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 5 Jahre?

20. Wie viele Planstellen standen mit Stichtag 01.09.2022 am BVwG zur Verfügung?

1. Wie viele davon entfielen auf Richter_innen, wissenschaftliche Mitarbeiter_innen bzw. sonstiges Personal?
2. Wie viele Richter_innen entschieden in asyl- und fremdenpolizeilichen Materien? Bitte um Auflistung nach Bereichen.
3. Wie viele Verhandlungen wurden in asyl- und fremdenpolizeilichen Materien 2022 durchgeführt? Bitte um Auflistung nach Standort.
4. Wie viele Schulungen wurden am BVwG am Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung durchgeführt? Bitte um Angabe der jeweiligen Anzahl, Charakter (freiwillig/verpflichtend), Themen, Vortragende  (extern/interne) und Teilnehmer_innen?
5. Wie viele Disziplinarverfahren wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung gegen Richter_innen eingeleitet? Wie viele abgeschlossen? Bitte um Auflistung nach Art des Abschlusses des Verfahrens und Angabe der Sanktion.

21. Wie viele Leistungen hat die BBU Rechtsberatung im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung erbracht? Bitte um Angabe der Leistungsart und Gesamtkosten für die Rechtsberatung 2022.
22. Wie viele Rechtsberatungen hat die BBU Rechtsberatung im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung durchgeführt? Wie viele Beschwerden verfasst? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland der Asylwerber und Materie (Asyl, Schubhaft, sonstige).
23. Wie viele Rechtsberater_innen sind zum Stand 01.09.2022 bei der BBU GmbH beschäftigt? Wie viele wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung gekündigt? Wie viele neu angestellt?
24. Wie viele Weisungen des Leiters der Rechtsberatung gab es im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung? Wurden diese öffentlich bekanntgegeben? Was ist diesbezüglich in dem Rahmenvertrag vorgesehen?
25. Ist dem BMJ bekannt, ob es von Seite des BMI bzw. von Dritten eine versuchte Einflussnahme auf die Weisungsfreiheit bzw. Tätigkeit des Bereichsleiters Rechtsberatung gegeben hat? Wenn ja, welche und von wem? Bitte um Auflistung.

1. Pflegt das BMJ einen Austausch mit dem Bereichsleiter Rechtsberatung? Wenn ja, in welchen Abständen und zu welchen Themen?

26. Das BFA führt sogenannte Fast-Track-Verfahren und Verfahren mit beschleunigter Verfahrensabwicklung durch. Ist für das BVwG bei Beschwerdeinbringungen ersichtlich, ob es sich um ein Fast-Track-Verfahren bzw. Verfahren mit beschleunigter Verfahrensabwicklung handelt?

1. Wenn ja, welche Verpflichtungen ergeben sich hieraus für das BVwG (z.B. ebenfalls beschleunigte Abwicklung)?
2. Wenn ja, wie viele Verfahren in Fast-Track-Verfahren bzw. Verfahren mit beschleunigter Verfahrensabwicklung wurden beim BVwG im Jahr 2021 und 2022 anhängig und wie viele wurden entschieden? Bitte jeweils um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und Angabe ob Beschwerde abgewiesen, zurückgewiesen, Entscheidung vollständig abgeändert, teilweise abgeändert, zurückverwiesen, stattgegeben?

27. Wie viele Richter_innen judizieren in Asyl- und fremdenrechtlichen Bereich zu den Stichtagen 31.12.2021 und 01.09.2022?