11922/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.07.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Zahlen zu Asyl 2022

In der Asylstatistik des Bundesministeriums für Inneres werden seit 2022 mehr Zahlen veröffentlicht, jedoch bleibt die Asylstatistik nach wie vor unvollständig und zahlreiche Informationen zu Asyl werden darin nicht wiedergegeben. Demnach ist die Kenntnis zusätzlicher Daten zur Entscheidungspraxis des BFA, zu Aberkennungsverfahren, zu Abschiebungen und Schubhaft, zu Dublinverfahren und zur Aufnahme von Geflüchteten, insbesondere um die Wirksamkeit und Effizienz von politischen und gesetzlichen Maßnahmen im Bereich des österreichischen sowie europäischen Asylwesens beurteilen zu können, unabdingbar.

Diese Anfrage steht im Zusammenhang mit bereits gestellten Anfragen zu Asylstatistiken, welche der regelmäßigen Veröffentlichung aktueller und vollständiger Daten dienen: 

• Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl im Jahr 2021 (9741/J, siehe: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09741/index.shtml)
• Daten zu Schubhaft und Abschiebungen im Jahr 2021 (9606/J, siehe: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09606/index.shtml)
• Daten zu Dublinverfahren 2021 (9739/J, siehe: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09739/index.shtml)
• Aberkennungsverfahren nach dem Asylgesetz im Jahr 2021 (9740/J, siehe: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09740/index.shtml)
• Aufnahmebedingungen von Asylwerber_innen 2021 (9884/J, siehe: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09884/index.shtml)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Entscheidungen des BFA: Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung gestellt? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland, Geschlecht, originärer Erstantrag, Antrag gemäß Familienzusammenführung, nachgeboren, Mehrfachantrag. 
2. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz waren zum Zeitpunkt 01.09.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) anhängig? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland, Geschlecht, originärer Erstantrag, Antrag gemäß Familienzusammenführung, nachgeboren, Mehrfachantrag. 

1. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz waren zum Zeitpunkt 01.09.2022 beim BFA von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen anhängig? Bitte um Auflistung nach Jahr der Antragstellung, Herkunftsland, Geschlecht und mündig/unmündig.  

3. Wie viele Anträge auf Ausstellung einer Duldungskarte gemäß § 46a Abs 4 FPG wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung gestellt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.

1. Falls solche Statistiken nicht geführt werden, warum nicht? Welche Kategorien an Anträgen werden statistisch erhoben (wie z.B. Anträge auf internationalen Schutz) und welche nicht? Bitte um Auflistung nach AsylG und FPG.
2. Falls solche Statistiken nicht geführt werden: in der parlamentarischen Anfragebeantwortung 9531/AB wurde von Seite des Innenministers angeführt, dass eine technische Möglichkeit zur Auswertung der Anträge auf Duldung zu schaffen ist. Warum wurde dies noch nicht veranlasst bzw. was ist der Stand der Umsetzung und wann ist mit einem Abschluss der Umsetzung zu rechnen?

4. Wie vielen Personen wurde im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung auf Antrag gemäß § 46a Abs 4 FPG eine Duldungskarte ausgestellt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit, Monat und nach Art (Z1, Z2, Z3 und Z4)
5. Wie vielen Personen wurde im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung von Amts wegen eine Duldungskarte ausgestellt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
6. Wie viele Anträge auf Verlängerung einer Duldungskarte gem § 46a Abs 1 Z 5 FPG wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung gestellt? Wie viele Verlängerungen wurden erteilt, wie viele Anträge zurück bzw abgewiesen? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
7. In der Parlamentarischen Anfragebeantwortung 9531/AB wurde ausgeführt, dass die Frage „Wie viele Verfahren, die aufgrund von Anträgen 2021 eingeleitet wurden, wurden vom BFA im Jahr 2021 eingestellt?“ nicht beantwortet werden kann, weil keine Statistiken geführt werden.

1. Ist diese Frage nunmehr beantwortbar und die zur Verfügung stehenden Daten in Hinblick auf diese Frage auswertbar?
2. Gibt es ein auswertbares Merkmal der Identifizierung von Anträgen, die im Jahr 2022 gestellt wurden wie z.B. die IFA?

i. Falls nein, warum nicht?

ii. Falls ja, warum kann dieser Datensatz nicht dahingehend gefiltert werden, ob eine Einstellung erfolgt ist?

3. Wie viele Verfahren, die aufgrund von Anträgen 2022 eingeleitet wurden, wurden vom BFA im Jahr 2022 eingestellt?

8. Wie viele Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 AsylG wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung gestellt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
9. Wie vielen Personen wurde im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung auf Antrag ein Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 AsylG erteilt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.

1. Bei wie vielen davon handelt es sich um eine "Aufenthaltsberechtigung plus" gemäß § 56 Abs 1 AsylG?
2. Bei wie vielen davon handelt es sich um eine "Aufenthaltsberechtigung" gemäß § 56 Abs 2 AsylG?
3. Falls keine Differenzierung gem §§ 55, 56 und 57 AsylG vorgenommen wird: Warum nicht?

10. Wie viele offene Asylverfahren sind am 01.09.2022 und zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung beim BFA anhängig? Wie viele sind zum Zeitpunkt 01.09.2022 in offener Rechtsmittelfrist? Wie viele sind beim BVwG anhängig? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit.
11. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung von minderjährigen Personen gestellt (begleitet und unbegleitet)?
12. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz von unbegleiteten minderjährigen Personen waren zum Zeitpunkt 01.09.2022 beim BFA anhängig?
13. Wie viele Antrage auf internationalen Schutz von begleiteten minderjährigen Personen waren zum Zeitpunkt 01.09.2022 beim BFA anhängig?
14. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung von Fremden während aufrechter Schubhaft gestellt? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Geschlecht.
15. Bei wie vielen Verfahren bzgl Anträge auf internationalen Schutz wurde die Schubhaft gem § 76 Abs 6 aufrechterhalten und in wie vielen die Schubhaft beendet, nachdem der Antrag auf internationalen Schutz eingebracht worden war?

1. Falls keine Statistiken geführt werden, warum nicht? Ist hier eine Änderung geplant?

16. Wie viele Folgeanträge auf internationalen Schutz wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung gestellt? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland und Monat.
17. Wie viele Folgeanträge auf internationalen Schutz sind zum Stichtag 01.09.2022 beim BFA anhängig? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland.
18. Wie viele Antragsteller wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung als vulnerabel (Art 21 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) identifiziert? 

1. Falls dazu keine Statistiken geführt werden, warum nicht? Müssen diese Daten der Europäischen Union nicht bekannt gegeben werden?
2. Falls nein, ist geplant die Auswertung dieser Daten möglich zu machen?

19. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung gemäß § 27a AsylG beschleunigt geführt? Bitte um Auflistung nach Herkunftsländer und Geschlecht.
20. Wie viele Asylverfahren wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung im Rahmen eines beschleunigten Verfahren iSd Art 31 Abs 8 Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU durchgeführt? Bitte um Auflistung nach Herkunftsländer und Geschlecht.

1. Wie viele davon betrafen unbegleitete minderjährige Antragsteller_innen?
2. Wie viele davon betrafen Personen, die spezieller Verfahrensgarantien bedurften?

21. Wie viele Asylverfahren wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung als priorisierte oder als Fast-track-Verfahren iSd Art 31 Abs 7 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU durchgeführt?
22. Wie viele Entscheidungen wurden im Fast-Track Verfahren im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Verfahrensergebnis (inhaltliche Abweisung, Zurückweisung wegen Unzulässigkeit, Zulassung).
23. In der Beantwortung 4887/AB wurde ausgeführt, dass 807 Verfahren beschleunigt geführt wurden, dies im Rahmen von Fast-track und der beschleunigten Verfahrensführung: Was sind die Unterschiede bzw die Voraussetzungen der beiden Verfahren? Wann kommen diese Verfahren zur Anwendung? Bitte um Auflistung der Anwendungsfälle pro Jahr seit 2015. 
24. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung als Grenzverfahren iSd Art 43 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU durchgeführt?

1. Wie viele davon betrafen unbegleitete minderjährige Antragsteller_innen?
2. Wie viele davon betrafen Personen, die spezieller Verfahrensgarantien bedurften?
3. Wenn dazu keine Statistiken geführt werden: Welche Daten werden im Rahmen zu Grenzverfahren erhoben und gespeichert? Warum sind diese Daten nicht technisch auswertbar?

25. Wie viele Einvernahmen in erstinstanzlichen Verfahren wurden im Jahr 2022 durchgeführt?
26. Werden in Verfahren mit beschleunigter Verfahrensabwicklung bzw. Fast-track Verfahren in jedem Fall eine Einvernahme durchgeführt?
27. Wie viele Einvernahmen wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung vom BFA insgesamt durchgeführt?

1. Wie viele davon wurden unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Video, Videokonferenz, Telefon) durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Regionaldirektion.
2. Wenn nicht quantifizierbar: Kam es aufgrund der pandemiebedingten Ausnahmezustände zu verstärkten Einsatz von Fernkommunikationsmitteln in Einvernahmen im Vergleich zu den Vorjahren? Bitte um Ausführung, welche Maßnahmen gesetzt wurden, ob dies bundesweit durchgeführt wurde, auf welche Probleme gestoßen wurde.

28. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung durch das BFA positiv bzw. negativ beschieden? Bitte um zusätzliche Aufgliederung nach Monat und Herkunftsland, sowie bei positiven Entscheidungen nach Art des gewährten Schutzes (Asyl, subsidiärer Schutz, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Rückkehrentscheidung vorübergehend unzulässig, Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig), bei negativen Entscheidungen nach Art der Entscheidung (Zurückweisung, Abweisung) und bei sonstigen Entscheidungen auch nach Art der Entscheidung (Einstellung, Gegenstandslosigkeit, Aussetzung). Bitte ebenfalls um Auflistung der zurückweisenden Entscheidungen nach Grund (Art 33 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU) und nach Zurückweisung auf Grundlage des Konzepts “first country of asylum” nach Anzahl und Land.
29. Wie viele Bescheide erließ das BFA im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung? Bitte um Aufgliederung nach Monat und Art der Entscheidung (Entscheidung im Zulassungsverfahren bzw. Dublin-Verfahren, inhaltliche Entscheidung über Anträge auf internationalen Schutz, Entscheidung über Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Entscheidung über die Aberkennung von internationalem Schutz, Entscheidung über Anträge auf Verlängerung von subsidiärem Schutz, Verhängung von Schubhaft, Anordnung gelinderer Mittel, etc.).
30. Wie viele Anträge wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung als unbegründet im Sinne einer angenommenen internen Fluchtalternative (Art 8 Richtlinie 2011/95/EU) zurückgewiesen?

1. Falls keine Statistiken dazu geführt werden: wird dieser Umstand nicht vermerkt oder ist er technisch nicht oder nur schwer auswertbar? Werden dazu Daten an EUROSTAT geliefert? Wenn ja, welche?

31. Wie viele Entscheidungen wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung getroffen, mit denen Anträge als offensichtlich unbegründet (Art 32 (2) Richtlinie 2013/32/EU) zurückgewiesen wurden (Art 31(8) Richtlinie 2013/32/EU)?

1. Falls keine Statistiken geführt werden: wird dieser Umstand nicht vermerkt oder ist er technisch nicht oder nur schwer auswertbar? Werden dazu Daten an EUROSTAT geliefert? Wenn ja, welche?

32. Wie viele Anträge wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung aufgrund der Argumentation "sicherer Herkunftsstaat" zurückgewiesen? Bitte um Auflistung nach Nationalität.

1. Falls keine Statistiken dazu geführt werden: In einem Artikel, abrufbar auf der Website des Ministeriums (siehe: https://bmi.gv.at/news.aspx?id=39695A4431746E70522B303D), wurde Bilanz über die Schnellverfahren gezogen und über einzelne Schnellverfahren berichtet:

i. Wie viele Verfahren wurden 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung binnen 60 Stunden abgeschlossen? Wie viele binnen 72 Stunden? Wie viele in mehr als 72 Stunden?

ii. Zielgruppe sind Personen aus sicheren Herkunftsstaaten und Staaten mit geringen oder aussichtsloser Anerkennungswahrscheinlichkeit. Bei welchen Ländern besteht eine geringe oder aussichtslose Anerkennungswahrscheinlichkeit? Gibt es hier eine offizielle Liste? Ab wann ist eine Anerkennungswahrscheinlichkeit gering? Bitte um Auflistung der Anzahl der Anträge und Erledigungen nach Monat und Herkunftsland.

iii. Laut Artikel wurden bis zum Veröffentlichungszeitpunkt 27 Entscheidungen von der 2. Instanz bestätigt. In wie vielen Fällen wurde dies im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung bestätigt? In wie vielen nicht? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland und Monat.

33. Wie viele Entscheidungen wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung im Grenzverfahren iSd Art 43 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Verfahrensergebnis (Asylgewährung, Gewährung subsidiärer Schutz, Rückkehrentscheidung unzulässig, inhaltliche Abweisung).

1. Falls keine Statistiken geführt werden: wird dieser Umstand nicht vermerkt oder ist er technisch nicht oder nur schwer auswertbar? Werden dazu Daten an EUROSTAT geliefert? Wenn ja, welche?

34. Wie viele Verfahren wurden vom BFA im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung eingestellt?
35. Wie vielen Verfahren, die aufgrund von Anträgen 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung eingeleitet wurden, wurden vom BFA im Jahr 2022 eingestellt?
36. Wie viele Verfahren wurden vom BFA im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung nach Einstellung wieder aufgenommen (z.B. aufgrund der Bekanntgabe einer neuen Meldeadresse)?
37. Wie viele Verfahren vor dem BFA, die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung erstinstanzlich abgeschlossen wurden, wurden im Mehraugenprinzip (Vier-Augen-Prinzip) durchgeführt? Bitte um Auflistung nach Verfahrenskategorie bzw. Fallkonstellation.

1. Wie viel Prozent der Entscheidungen der jeweiligen Verfahrenskategorie bzw. Fallkonstellation wurden im Mehraugenprinzip (Vier-Augen-Prinzip) durchgeführt?
2. Wie viele davon betrafen antragsstattgebende Entscheidungen, wie viele antragsabweisende bzw -zurückweisende Entscheidungen?

38. Wie lange dauerten erstinstanzliche Asylverfahren, die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)? Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland.

1. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten weniger als 6 Monate?
2. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 6 Monate?
3. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 1 Jahr?
4. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 1,5 Jahre?
5. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 2 Jahre?
6. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 2,5 Jahre?
7. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 3 Jahre?
8. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 3,5 Jahre?
9. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 4 Jahre?
10. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 4,5 Jahre?
11. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 5 Jahre?

39. Wie lange dauerten die gemäß § 27a AsylG beschleunigt geführten Verfahren, die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich?
40. Wie lange dauerten Dublin-Verfahren, die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich? 
41. Wie lange dauerten Flughafenverfahren, die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich?
42. Wie lange dauerten Familienzusammenführungsverfahren, die im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich?
43. Bei wie vielen Asylwerber_innen wurde im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung im Rahmen des Asylverfahrens ein medizinisches Altersfeststellungs- bzw. Altersschätzungsverfahren durchgeführt?
44. In wie vielen Verfahren wurden aufgrund des Ergebnisses im medizinischen Altersfeststellungs- bzw Altersschätzungsverfahren wurde eine Korrektur des Alters vorgenommen? Bitte um Angabe der jeweiligen Gesamtzahl der durchgeführten Alterskorrekturen nach den Kategorien Volljährigkeit, Minderjährigkeit, nicht-schlüssig.
45. Wie viele Rechtsberatungen durch die BBU GmbH wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, 1. Instanz-Rechtsberatung, Rechtsberatung nach Bescheidzustellung, Erkenntnisbesprechungen, Schubhaft und gelinderes Mittel.

1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Rechtsberatung und –Vertretung für das Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung?

46. Wie viele Datenträger wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung gemäß § 38 FPG sichergestellt?
47. Von wie vielen Datenträgern wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung gemäß § 38a FPG eine Sicherheitskopie hergestellt?
48. Wie viele Datenträger wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung gemäß § 38a FPG ausgewertet? Bitte um Auflistung nach Monat.

1. In wie vielen Fällen war erst durch die Auswertung der Datenträger eine Identitätsfeststellung möglich?
2. In wie vielen Fällen konnte erst durch die Auswertung der Datenträger die Reiseroute festgestellt werden?
3. In wie vielen Fällen konnte erst durch die Auswertung der Datenträger festgestellt werden aus welchem Mitgliedstaat die unrechtmäßige Einreise erfolgte?
4. In wie vielen Fällen zeigten sich durch die Auswertung der Datenträger Unstimmigkeiten in Bezug auf die Angaben des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin?
5. In wie vielen Fällen bestätigte die Auswertung der Datenträger die Angaben des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin?
6. In wie vielen Fällen konnten durch die Auswertung der Datenträger keine Erkenntnisse gewonnen werden?

49. Wie viele Datenträger wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung gemäß § 39 BFA-VG sichergestellt? Bitte um Auflistung nach Monat.
50. Von wie vielen Datenträgern wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung gemäß § 39a BFA-VG eine Sicherungskopie hergestellt? Bitte um Auflistung nach Monat.
51. Wie viele Datenträger wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung gemäß § 39a BFA-VG ausgewertet? Bitte um Auflistung nach Monat.

1. In wie vielen Fällen war erst durch die Auswertung der Datenträger eine Identitätsfeststellung möglich?
2. In wie vielen Fällen konnte erst durch die Auswertung der Datenträger die Reiseroute festgestellt werden?
3. In wie vielen Fällen konnte erst durch die Auswertung der Datenträger festgestellt werden aus welchem Mitgliedstaat die Einreise erfolgte?
4. In wie vielen Fällen zeigten sich durch die Auswertung der Datenträger Unstimmigkeiten in Bezug auf die Angaben des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin?
5. In wie vielen Fällen bestätigte die Auswertung der Datenträger die Angaben des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin?
6. In wie vielen Fällen konnten durch die Auswertung der Datenträger keine Erkenntnisse gewonnen werden?

52. In der Beantwortung der NEOS-Anfrage 4865/J (4887/AB vom 12.03.2021) wird ausgeführt, dass "aufgrund ausstehender erforderlicher Beschaffungen keine Datenträgerauswertungen gemäß §39a BFA-VG bzw. § 38a FPG" erfolgten. Welche Beschaffungen sind bzw. waren dafür erforderlich?

1. Wurden die dafür erforderlichen Beschaffungen mittlerweile erfolgreich abgewickelt?

i. Wenn nein, warum nicht?

ii. Wenn nein, wann ist dies geplant?

53. In derselben Anfragebeantwortung führen Sie aus: "Im Jahr 2019 wurde die Datenschutz-Folgenabschätzung angefertigt und im Jahr 2020 wurden die Anforderungen an die zu beschaffende Analysesoftware definiert. Der Beschaffungsprozess wird ehestmöglich eingeleitet".

1. Wurde der Beschaffungsprozess bereits eingeleitet werden?

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn nein, warum nicht und wann ist die Einleitung des Beschaffungsprozess geplant?

54. Wie vielen Fremden wurde im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung gemäß § 39 BFA-VG Bargeld abgenommen?
55. Wie viel Bargeld wurde im Jahr gemäß § 39 BFA-VG insgesamt sichergestellt?
56. Wie viel davon wurde für die Deckung der Leistungen der Grundversorgung herangezogen?
57. Wie viele Asylwerber_innen haben im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung die Erklärung über die Anwesenheitspflicht bzw. Nachtruhe-Vereinbarung nicht unterschrieben und wurden daraufhin in andere Quartiere verlegt?

1. In welche Quartiere wurden diese verlegt?

58. Wie viele Mitarbeiter_innen waren zum Zeitpunkt 01.09.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beschäftigt?

1. Wie viele davon haben eine befristetes, wie viele ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis?
2. Wie viele davon arbeiten Teilzeit, wie viele Vollzeit?
3. Wie viele davon sind befugt, Entscheidungen in Asylverfahren zu treffen?

i. Wie viele derer, die über Asylanträge entscheiden, sind weiblich, wie viele männlich?

59. Gab es 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung Weisungen an das BFA bzw Referent_innen des BFA? Wenn ja, wie viele? 

1. Gab es 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung Weisungen bezüglich der Entscheidungspraxis des BFA zu bestimmten Herkunftsstaaten? Wenn ja, zu welchen Herkunftsstaaten und mit welchem Inhalt? 
2. Gab es 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung weisungswidriges Verhalten von Mitarbeiter_innen des BFA? Wenn ja, wie oft und wurden Disziplinarverfahren eröffnet bzw welche Konsequenzen gab es? Wenn nein, warum nicht?
3. In wie vielen Fällen wurden BFA-Mitarbeiter_innen 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung suspendiert?

60. In der Anfragebeantwortung 8223/AB zu 8400/J wird folgendes erläutert: "Um eine qualitativ hochwertige Entscheidungsfindung im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sicherzustellen, gelangen verbindliche Dienstanweisungen und Erlässe zur obligatorischen Anwendung. Ergänzend zu den allgemeinen Vorgaben ergehen erforderlichenfalls spezielle Ad-Hoc Anweisungen".

1. Wie viele verbindliche Dienstanweisungen gab es 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung? Mit welchem Inhalt?

i. Wie oft wurde dagegen verstoßen?

ii. Was waren die Konsequenzen eines Verstoßes? 

2. Wie viele Erlässe zur obligatorischen Anwendung gab es 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung? Mit welchem Inhalt?

i. Wie oft wurde dagegen verstoßen?

ii. Was waren die Konsequenzen eines Verstoßes? 

3. Wie viele Ad-Hoc Anweisungen gab es 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung? Mit welchem Inhalt?

i. Wie oft wurde dagegen verstoßen?

ii. Was waren die Konsequenzen eines Verstoßes? 

61. In wie vielen Fällen wurden "Rechtsmeinungen" (wie z.B. im Fall des Einreisestopps an LPD) des Innenministeriums an das BFA ausgegeben? Welche Materie betrafen diese "Rechtsmeinungen" bzw welchen Inhalts waren diese "Rechtsmeinungen"?
62. Welche asyl- und fremdenrechtlich relevanten Informationen und Datenmaterialien werden von Österreich an welche Institutionen der Europäischen Union bzw an EUROSTAT gemeldet? Was ist dafür die Rechtsgrundlage? In welchem Zeitraum erfolgen die Meldungen, von wem werden diese Meldungen durchgeführt und wurden diese in der Vergangenheit pünktlich bzw zum vorgesehenen Zeitpunkt durchgeführt?
63. Schubhaft und gelinderes Mittel: Laut der parlamentarischen Anfragebeantwortungen (873/AB und 4901/AB) wurde im Jahr 2019 insgesamt gegen 410 Personen das gelindere Mittel verhängt und 4925 Personen wurden in Schubhaft genommen; im Jahr 2020 wurde insgesamt gegen 677 Personen das gelindere Mittel verhängt und 3791 Personen wurden in Schubhaft genommen. Gem §76 FPG können Fremde festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. In wie vielen Fällen wurde vor einer Inschubhaftnahme das gelindere Mittel verhängt?

1. Wie viele der Personen, über welche ein gelinderes Mittel verhängt wurde, waren zuvor in Schubhaft?
2. Über wie viele Personen wurde 2022 das gelindere Mittel verhängt?
3. Wie viele niederschriftliche Einvernahmen und wie viele schriftliche Aufforderungen zur Stellungnahme in Bezug auf die Schubhaft wurden 2019 und 2020 gehalten bzw. verschickt?
4. Wie viele niederschriftliche Einvernahmen und wie viele schriftliche Aufforderungen zur Stellungnahme in Bezug auf das gelindere Mittel wurden 2019, 2020, 2021 und 2022 wurden gehalten bzw. verschickt?
5. Wie viele Bescheide mit der Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG wurden im Jahr 2021 und 2022 erlassen? Bitte ebenso um Auflistung nach Staatsangehörigkeit, Geschlecht, mündige Minderjährige und unmündige Minderjährige sowie Dauer der Maßnahme, Monat.

i. Gegen wie viele Personen wurde das gelindere Mittels nach § 77 FPG im Jahr 2021 vollzogen? Bitte ebenso um Auflistung nach Staatsangehörigkeit, Geschlecht, mündige Minderjährige und unmündige Minderjährige sowie Dauer der Maßnahme, Monat.

6. Verfügen Personen im gelinderen Mittel über eine staatliche Krankenversicherung? Bitte um Darstellung, wie Personen im Falle des Bedarfs zu medizinischer Versorgung kommen und wie diese Leistungen finanziert werden.
7. Gegen wie viele mündige, unmündige, begleitete und unbegleitete Minderjährige (bitte um Aufschlüsselung) wurde seit der Einführung des gelinderen Mittels der Unterkunftnahme in der Familienunterbringung Zinnergasse verhängt? Bitte um Auflistung nach Jahr und Monat. 
8. In welcher Form und in welchen Abständen wird das Kindeswohl im gelinderen Mittel der Unterkunftnahme von Seiten der Behörde geprüft? 

i. Gibt es speziell dafür ausgebildete Psycholog_innen, Psychotherapeut_innen, Psychiater_innen, welche die Asuwirkungen der freiheitseinschränkenden Maßnahme auf die Entwicklung beobachten und die betroffenen Minderjährigen begleiten? Unter welchen Voraussetzungen und ab welchen Zeitraum werden diese konsultiert?

ii. Im Falle einer gesetzlichen Kindergarten- oder Schulpflicht der Minderjährigen: Wird diese berücksichtigt? Werden von Seiten des BMI jegliche erforderlichen Voraussetzungen für einen Kindergarten- und Schulbesuch im gelinderen Mittel der Unterkunftnahme in der Zinnergasse erfüllt?

9. In welcher Form wird bei Verhängung eines gelinderen Mittels und in welchen Abständen wird von Seiten der Behörde geprüft, ob die für die Fortsetzung der freiheitseinschränkenden Maßnahme maßgeblichen Voraussetzungen weiterhin vorliegen? In welcher Form wird dies dokumentiert?
10. Wie oft wurden Rechtsmittel der Vorstellung gegen das gelindere Mittel beim BFA eingebracht und in wie vielen Fällen wurde ein ordentliches Verfahren eröffnet und in wie vielen Fällen wurde der Mandatsbescheid aufgrund des fehlenden ordentlichen Ermittlungsverfahrens ersatzlos behoben?

64. Wie viele Personen wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung insgesamt in Schubhaft angehalten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung und Staatsangehörigkeit.

1. Wie viele waren davon waren Asylwerber_innen?
2. Wie viele Schubhaften gem § 76 Abs 2 Z 1 FPG wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung verhängt?
3. Wie viele Schubhaften gem § 76 Abs 2 Z 2 FPG wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung verhängt?
4. Wie viele Schubhaften gem § 76 Abs 2 Z 3 wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung verhängt?

65. Wie viele Minderjährige (begleitet und unbegleitet) waren im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Schubhaft?

1. Wie viele davon waren Asylwerber_innen?
2. Wie viel davon waren unbegleitete Minderjährige?

66. Wie viele Personen waren mit Stichtag 01.09.2022 in Schubhaft angehalten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung, Staatsangehörigkeit, Beginn bzw. Dauer der Schubhaft sowie Grund der Schubhaft iSd Art 8 (3) Richtlinie 2013/33/EU.

1. Wie viele davon waren Asylwerber_innen?

67. Wie viele Personen sind derzeit (Zeitpunkt der Anfragebeantwortung) in Schubhaft angehalten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung, Staatsangehörigkeit, Beginn bzw. Dauer der Schubhaft sowie Grund der Schubhaft iSd Art 8 (3) Richtlinie 2013/33/EU.
68. Wie hoch war mit Stichtag 01.09.2022 die Auslastung der Schubhaftkapazitäten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung.
69. Wie hoch ist derzeit (Zeitpunkt der Anfragebeantwortung) die Auslastung der Schubhaftkapazitäten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung.
70. Wie lange war im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung die durchschnittliche Dauer der Schubhaft? Bitte um getrennte Auflistung nach Schubhafteinrichtung und Staatsangehörigkeit.

1. In der Anfragebeantwortung 4901/AB zu 4866/J wurde angegeben, dass die reine Schubhaftdauer nicht erfasst ist. Wurde dies geändert? Falls nicht, bitte um Angabe nach Gesamthaftdauer.

71. Wie lange war im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung die durchschnittliche Dauer der Schubhaft von Minderjährigen (begleitet und unbegleitet)?
72. Wie lange war im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung die durchschnittliche Dauer der Schubhaft von unbegleiteten Minderjährigen?
73. Wie lange war im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung die durchschnittliche Dauer der Schubhaft von Asylwerber_innen?
74. Wie lange war im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung die durchschnittliche Dauer der Schubhaft von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen?
75. In wie vielen Fällen wurde die maximal zulässige Haftdauer von 18 Monaten im Zeitraum 01.01.2022-01.09.2022 überschritten?

1. In wie vielen Fällen wurden Schubhaftbeschwerden eingebracht?
2. In wie vielen Fällen wurde der Beschwerde teilweise oder zur Gänze stattgegeben?
3. In wie vielen Fällen wurden Haftentschädigungsanträge gestellt bzw. Aufforderungsschreiben an die Finanzprokuratur übermittelt?

i. Wird das BMI von einem eingelangten Haftenschädigungsantrag/Aufforderungsschreiben von der Finanzprokuratur benachrichtigt, um Stellungnahme gebeten? Werden hier Informationen übermittelt? Welche Informationen werden vom BMI hier übermittelt und wird hier jeweils eine Stellungnahme abgegeben, ob der Betrag anzuerkennen ist, ein Teilbetrag anzuerkennen ist oder ob kein Betrag anzuerkennen ist?

ii. In wie vielen Fällen wurde eine Entschädigung ohne Klagserhebung gezahlt? Wie viel wurde in Summe vom BMI im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung an Haftentschädigungen gezahlt? Bitte um Aufschlüsselung nach Verwaltungsstrafhaft, Haft nach § 76 FPG und Auflistung der Höhe der anerkannten Einzelbeträge.

iii. Nach welchen Sätzen orientiert sich hier die Anerkennung der Hafthöhe (Tagsätze?)? Auf welcher Rechtsgrundlage? Aus welchem Budget werden diese Beträge bezahlt? Gibt es hier Rückstellungen im Budget des Innenministeriums, und wenn ja, in welcher Höhe?

76. Über wie viele Personen wurde im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung ein gelinderes Mittel verhängt? Bitte um Aufschlüsselung der verhängten gelinderen Mittel nach Typ iSd Art 8(4) Directive 2013/33/EU.

1. Welche Arten von „gelinderen Mittel“ wurden verhängt?
2. Was war die Durchschnittdauer der verhängten Maßnahmen?
3. Wie viele Rechtsmittel bzw. Anträge auf Aufhebung des gelinderen Mittels wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung eingebracht?

77. Im Falle einer Entlassung einer Person aus der Schubhaft: Wird die Entlassung im physischen Akt vermerkt? Wird die Entlassung im elektronischen Akt vermerkt? Wenn ja, in welcher Form?

1. Wie viele Personen, die in Österreich 2022 in Schubhaft festgehalten wurden, wurden tatsächlich abgeschoben?

i. Sollten entsprechende Statistiken noch immer nicht geführt werden: Schubhaft kann gem § 76 Abs 2 FPG dann angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung der Abschiebung notwendig ist. Warum werden keine Statistiken dazu geführt, ob der Zweck einer verhängten Maßnahme erreicht wurde oder nicht?

78. Wie viele Schubhafteinrichtungen und Rückkehrberatungseinrichtungen des Bundes gibt es in Österreich zum Zeitpunkt 01.09.2022? Bitte um Aufzählung aller Einrichtungen.
79. Wie viele Plätze gibt es in Rückkehrberatungseinrichtungen des Bundes zum Zeitpunkt 01.09.2022?

1. Wie viele Personen waren 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Rückkehrberatungseinrichtungen des Bundes untergebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Rückkehrzentrum.
2. Wie viele Frauen waren 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Rückkehrberatungseinrichtungen des Bundes untergebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Rückkehrzentrum.
3. Wie viele Minderjährige waren 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Rückkehrberatungseinrichtungen des Bundes untergebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Rückkehrzentrum.
4. Wie viele unbegleitete Minderjährige waren 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Rückkehrberatungseinrichtungen des Bundes untergebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Rückkehrzentrum.

80. Abschiebungen: Wie viele Abschiebungen gab es im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination. Bitte um Auflistung aller Länder, nicht nur der TOP 10. 

1. Wie viele der abgeschobenen Personen sind EU- oder EFTA- Bürger_innen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination. 
2. Wie viele der abgeschobenen Personen sind Bürger_innen aus Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro oder dem Kosovo? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination.
3. Wie viele der abgeschobenen Personen sind aus anderen als den oben genannten Drittstaaten? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination.
4. Wie viele der abgeschobenen Personen befanden sich zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme nicht mehr in der Grundversorgung?
5. Wie vielen Abschiebungen ging ein Aberkennungsverfahren nach dem AsylG voraus?
6. Wie viele der abgeschobenen Personen sind Männer? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination.
7. Wie viele der abgeschobenen Personen sind Frauen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination.
8. Wie viele der abgeschobenen Personen waren zum Zeitpunkt der Abschiebung minderjährig? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination.
9. Wie viele der abgeschobenen Personen wurden als vulnerabel (Art 21 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) identifiziert? Werden dazu Daten erhoben? 

81. Wie viele Drittstaatsangehörige haben 2021 und 2022 das Hoheitsgebiet verlassen? Bitte um Auflistung nach Art der Rückkehr und Staatsangehörigkeit und Monat.

1. Wie viele haben das Land freiwillig verlassen, wie viele wurden unterstützt? Bitte um Auflistung nach Staatangehörigkeit und Monat und Zieldestination.

82. Wie viele Drittstaatsangehörige wurden aufgrund einer Ausweisungsverfügung zurückgeführt? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit, Alter, Geschlecht und Monat der Rückführung. 
83. Wie viele Einzelrückführungen in Drittstaaten hat es 2021 und 2022 gegeben? Bitte um Auflistung nach Drittstaaten und Monat.
84. In der Anfragebeantwortung 9405/AB wurde Information bezüglich der an Eurostat weitergegebenen Daten angeführt: Wie viele 

1. zur Ausreise verpflichtete Drittstaatsangehörige nach Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht gab es 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung? 
2. Ausreisepflichtige unbegleitete Minderjährige aus Drittstaaten, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht des Minderjährigen gab es 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung?
3. Drittstaatsangehörige, die nach einer Rückkehrentscheidung zurückgeführt werden, nach Art der Rückkehr, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht gab es 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung?
4. Unbegleitete Minderjährige aus Drittstaaten, die auf Grund einer Ausweisungsverfügung zurückgeführt werden, nach Art der Rückkehr, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht des Minderjährigen gab es 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung?

85. In der Anfragebeantwortung 9405/AB wurde angeführt, dass Auswertungen nach Zieldestinationen technisch möglich sind. Bitte daher um Auflistung der Abschiebungen 2021 und 2022 nach Zieldestinationen und um Angabe der konkreten Informationen, warum es bei einer solchen Darstellung zu einer „Verzerrung“ käme?
86. Wie viele „Frontex-Charteroperationen“ mit österreichischer Beteiligung fanden 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung statt? Bitte um Aufschlüsselung nach Zieldestination, Fluglinie, Anzahl der abgeschobenen Personen, Anzahl der begleitenden Beamt_innen und Rolle Österreichs (als Organizing Member State oder Participating Member State).
87. Gab es 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung aus Österreich sogenannte „Collecting Return Operations“? Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung nach Zieldestination, Fluglinie, Anzahl der abgeschobenen Personen und Anzahl der begleitenden österreichischen Beamt_innen.
88. Bei wie vielen der zwangsweisen Außerlandesbringungen im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung lag zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens eine strafrechtliche Verurteilung vor? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Ausreise und Art der Außerlandesbringung (Abschiebung oder Dublin-Überstellung).

1. Wie viele der im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung zwangsweise außer Landes gebrachten Personen, bei denen zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vorlag, sind EU- oder EFTA-Bürger_innen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Art der Außerlandesbringung (Abschiebung oder Dublin-Überstellung).
2. Wie viele der im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung zwangsweise außer Landes gebrachten Personen, bei denen zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vorlag, sind aus Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro oder dem Kosovo? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Art der Außerlandesbringung (Abschiebung oder Dublin-Überstellung).
3. Wie viele der im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung zwangsweise außer Landes Gebrachten, bei denen zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vorlag, sind aus anderen als den oben genannten Drittstaaten? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Art der Außerlandesbringung (Abschiebung oder Dublin-Überstellung).

89. Wie viele freiwillige Ausreisen gab es im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.

1. Wie viele der freiwillig ausgereisten Personen sind EU- oder EFTA-Bürger_innen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
2. Wie viele der freiwillig ausgereisten Personen sind aus Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro oder dem Kosovo? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
3. Wie viele der freiwillig ausgereisten Personen sind aus anderen als den oben genannten Drittstaaten? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
4. Wie vielen freiwilligen Ausreisen ging ein Aberkennungsverfahren nach dem AsylG voraus?
5. Bei wie vielen der ausgereisten Personen lag zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens eine strafrechtliche Verurteilung vor? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
6. Wie viele der ausgereisten Personen sind Männer? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
7. Wie viele der ausgereisten Personen sind Frauen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
8. Wie viele der ausgereisten Personen waren zum Zeitpunkt der Ausreise minderjährig? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
9. Wie viele der ausgereisten Personen wurden als vulnerabel (Art 21 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) identifiziert?

90. Wie viele Personen, deren Asylverfahren im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung rechtskräftig negativ entschieden wurden, können aufgrund von rechtlichen oder faktischen (nicht selbst zu vertretenden) Hindernissen nicht abgeschoben werden? Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit.

1. Wie vielen dieser Personen wurde eine Duldungskarte ausgestellt?
2. Wie viele dieser Personen erhalten Grundversorgung?
3. Wie viele dieser Personen haben eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG beantragt?

i. In wie vielen Fällen wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilt?

4. Sollten entsprechende Statistiken nicht geführt werden, warum nicht?

91. Wie viele Personen, die aufgrund von rechtlichen oder faktischen (nicht selbst zu vertretenden) Hindernissen nicht abgeschoben werden können, befinden sich aktuell insgesamt in Österreich?
92. Wie vielen Personen wurde im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung eine Duldungskarte ausgestellt? Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat.

1. Wie viele dieser Personen erhielten im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung Grundversorgung (Stichtag: 01.09.2022)?
2. Wie viele dieser Personen erhalten derzeit Grundversorgung (Stichtag: 01.09.2022)?

93. Wie viele Personen erhielten im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat. 
94. Wie viele finanzielle Mittel wurden vom Innenministerium im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung für Abschiebungen aufgewendet? Bitte um Aufschlüsselung nach nach Transportmittel (Flugzeug, Zug, Bus) und sonstigen Kosten.

1. Wie viele davon stammen aus Mitteln der Europäischen Union?

95. Wie viele finanzielle Mittel wurden vom Innenministerium im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung für Dublin-Überstellungen aufgewendet? Bitte um Aufschlüsselung nach nach Transportmittel (Flugzeug, Zug, Bus, Auto) und sonstigen Kosten.

1. Wie viele davon stammen aus Mitteln der Europäischen Union?

96. Wie viele finanzielle Mittel wurden vom Innenministerium im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung für Starthilfe, Reintegration und sonstige finanzielle Zuwendungen in Zusammenhang mit Abschiebungen bzw. freiwilligen Ausreisen aufgewendet?

1. Wie viele davon stammen aus Mitteln der Europäischen Union?

97. Gemäß § 57 FPG kann abgelehnten Asylwerber_innen aufgetragen werden, bis zur Ausreise in bestimmten Bundesquartieren Unterkunft zu nehmen. Damit ist auch eine Gebietsbeschränkung auf den Bezirk, in dem sich die Bundesbetreuungseinrichtung befindet, verbunden, d.h. der/die Betroffene darf sich nicht außerhalb des politischen Bezirks aufhalten. Wie oft wurde von im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung eine Wohnsitzauflage gemäß § 57 FPG aufgetragen?

1. In welchen Bundesbetreuungseinrichtungen werden abgelehnte Asylwerber_innen mit einer Wohnsitzauflage untergebracht? Bitte um Auflistung der einzelnen Quartiere.
2. Wie viele Strafen aufgrund Missachtung einer Wohnsitzauflage wurden gemäß § 121 Abs 1a FPG von 1. Jänner 2022 bis 1.September 2022 verhängt?
3. Wie viele Strafen aufgrund Missachtung einer Gebietsbeschränkung wurden gemäß § 121 Abs 1a FPG von 1. Jänner 2022 bis 1.September 2022 verhängt?

98. Wie viele Schubhafteinrichtungen und Rückkehrzentren gibt es in Österreich zum Zeitpunkt 01.09.2022? Bitte um Aufzählung aller Einrichtungen.
99. Wie viele Haftplätze gibt es in Österreich zum Zeitpunkt 01.09.2022? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung bzw. Rückkehrzentrum.
100. Wie viele Personen sind insgesamt zum Zeitpunkt 01.09.2022 inhaftiert? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung bzw. Rückkehrzentrum.
101. Wie viele Wohnsitzauflagen wurden im Zeitraum 01.01.2022–01.09.2022 verhängt? Bitte um Aufschlüsselung nach Rückkehrzentrum.

1. Wie viele Personen haben der Wohnsitzauflage Folge geleistet? Bitte um Aufschlüsselung nach Rückkehrzentrum.

102. Wie viele Beugehaften iVm §46 (2) FPG wurden im Zeitraum 01.01.2022-01.09.2022 verhängt, wenn der Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen wurde?

1. Wie lange war die durchschnittliche Haftdauer der Beugehaft?

103. Wie viele Transitzonen sind zum Zeitpunkt 01.09.2022 in Österreich eingerichtet? Bitte um Aufzählung aller Transitzonen.
104. Wie hoch sind die jeweiligen Unterbringungskapazitäten in den Transitzonen zum Zeitpunkt 01.09.2022? Bitte um Auflistung nach Transitzone.
105. Wie hoch sind die Unterbringungskapazitäten in Flughafentransitzonen zum Zeitpunkt 01.09.2022?
106. Wie viele Personen wurden im Zeitraum 01.01.2022-01.09.2022 in Transitzonen untergebracht?
107. Dublinverfahren: Wie viele Aufnahmegesuche an Österreich (take-charge requests) wurden im Zeitraum 01.01.2022-01.09.2022 insgesamt gestellt?

1. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen je ansuchendes Land (Land, Anzahl der Aufnahmegesuche).
2. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen an Österreich nach den Übernahmekriterien (jeweils Art 8, 9 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17 (2)  Dublin III-VO).

108. Wie viele Wiederaufnahmegesuche an Österreich wurden im Zeitraum 01.01.2022-01.09.2022 insgesamt gestellt?

1. Bitte um Angabe der Anzahl der Wiederaufnahmegesuche je ansuchendes Land (Land, Anzahl der Wiederaufnahmegesuche).
2. Bitte um Angabe der Wiederaufnahmegesuche nach den Übernahmekriterien (Art 18(1)(b), 18(1)(c), 18(1)(d), 20(5) Dublin III-VO 604/2013).

109. Wie viele Dublin-Transfers nach Österreich aus anderen Vertragsstaaten gab es im Zeitraum 01.01.2022-01.09.2022? Bitte um Auflistung nach Entsendeland und Monat der Überstellung.
110. Können Sie den vorgesehenen Prozess ab Eintreffen der Dublin-Rückkehrer per Flugzeug und Bus schildern? Wo erfolgen grundsätzlich die Übernahme und die erste Unterbringung? Wie erfolgt die Handhabung der Quarantäne? Besteht die Möglichkeit des Freitesten? Binnen welcher Zeit erfolgt die Ersteinvernahme? Ist ein Zugang zur Rechtsberatung möglich?
111. In wie vielen Fällen von Dublin-Rückkehrer_innen wurden die Betroffenen in Schubhaft genommen?
112. In wie vielen Fällen wurde die Ermessensklausel gemäß Art 17 Dublin-III VO (Souveränitätsklausel) angewandt? Bitte um Auflistung nach anfragenden Land und Herkunftsland der Betroffenen und Information ob der Transfer bereits durchgeführt worden ist.
113. Wie viele Aufnahmegesuche (take-charge requests) hat Österreich im Zeitraum 01.01.2022-01.09.2022 an andere Vertragsstaaten gestellt? 

1. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen je angesuchtes Aufnahmeland (Land, Anzahl der Aufnahmegesuche).
2. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen Österreichs nach den Übernahmekriterien (jeweils Art 8, 9 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17 (2)  Dublin III-VO).

114. Wie viele Wiederaufnahmegesuche hat Österreich im Zeitraum 01.01.2022-01.09.2022 an andere Vertragsstaaten gestellt?

1. Bitte um Angabe der Anzahl der Wiederaufnahmegesuche je angesuchtes Aufnahmeland (Land, Anzahl der Wiederaufnahmegesuche).
2. Bitte um Angabe der Wiederaufnahmegesuche nach den Übernahmekriterien (Art 18(1)(b), 18(1)(c), 18(1)(d), 20(5) Dublin III-VO 604/2013).

115. Wie viele Dublin-Transfers in andere Vertragsstaaten wurden im Zeitraum 01.01.2022-01.09.2022 durchgeführt? Bitte um Auflistung nach (Wieder-)Aufnahmeland und Monat des Transfers.
116. In welche Länder, die Mitglied des Dublin-Übereinkommens sind, gab es 2022 keine Überstellungen und warum nicht?
117. Hat Österreich den Umstand, dass Überstellungen in gewisse Dublin-Unterzeichnerstaaten nicht funktionieren, auf EU-Ebene thematisiert?

1. Wenn ja, in welcher Form, mit wem, wann und mit welchem Ergebnis?
2. Wenn nein, warum nicht?

118. Wie lange war im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung die durchschnittliche Verfahrensdauer von Dublin-Verfahren vom Zeitpunkt des Gesuchs bis zur Durchführung des effektiven Transfers in das verantwortliche (Wieder-)Aufnahmeland?
119. Wie lange war im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung die durchschnittliche Verfahrensdauer von Dublin-Verfahren vom Zeitpunkt der mitgeteilten Verantwortungsübernahme durch das angesuchte Land bis zur Durchführung des effektiven Transfers in das verantwortliche (Wieder-)Aufnahmeland?
120. In den Infografiken des BFA ist die durchschnittliche Verfahrensdauer angeführt (siehe: https://www.bfa.gv.at/403/files/BFA_Jahresbilanz_2020.pdf). Falls hier keine entsprechenden Statistiken geführt werden: Warum ist die durchschnittliche Verfahrensdauer erhebbar, nicht aber jene der Dublinverfahren? Sind Dublinverfahren in der durchschnittlichen Verfahrensdauer von 3,9 Monaten (2020) berücksichtigt? Welche Verfahren sind in der durchschnittlichen Verfahrensdauer miteinberechnet (z.B. auch Verfahren zur Verlängerung des subsidiären Schutz, Familienverfahren)?
121. Aberkennungsverfahren: Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren in Bezug auf den Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung eingeleitet? Bitte jeweils um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 6, 7 AsylG.

1. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet, weil der/die Asylberechtigte straffällig wurde?
2. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet, weil der/die Asylberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?
3. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet, weil konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass der/die Asylberechtigte sich freiwillig wieder unter den Schutz seines/ihres Herkunftsstaats gestellt hat, die verlorene Staatsangehörigkeit seines/ihres Herkunftsstaats wieder erworben hat oder er/sie sich freiwillig wieder in seinem/ihrem Herkunftsstaat niedergelassen hat, etwa weil er/sie in seinen/ihren Herkunftsstaat eingereist ist oder einen Reisepass seines/ihres Herkunftsstaates beantragt hat?
4. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet, weil es im Herkunftsstaat des/der Asylberechtigten zu einer wesentlichen und dauerhaften Veränderung der Verhältnisse gekommen ist?

122. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden aus anderen Gründen als denen in a. bis d. genannten eingeleitet? In wie vielen Fällen wurde der Status der/des Asylberechtigten im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung vom BFA aberkannt? Bitte jeweils um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 6, 7 AsylG.

1. In wie vielen Fällen wurde der Status der/des Asylberechtigten vom BFA aberkannt, weil der/die Asylberechtigte straffällig wurde?
2. In wie vielen Fällen wurde der Status der/des Asylberechtigten vom BFA aberkannt, weil der/die Asylberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?
3. In wie vielen Fällen wurde der Status der/des Asylberechtigten vom BFA aberkannt, weil konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass der/die Asylberechtigte sich freiwillig wieder unter den Schutz seines/ihres Herkunftsstaats gestellt hat, die verlorene Staatsangehörigkeit seines/ihres Herkunftsstaats wieder erworben hat oder er/sie sich freiwillig wieder in seinem/ihrem Herkunftsstaat niedergelassen hat, etwa weil er/sie in seinen/ihren Herkunftsstaat eingereist ist oder einen Reisepass seines/ihres Herkunftsstaates beantragt hat?
4. In wie vielen Fällen wurde der Status des Asylberechtigten vom BFA aberkannt, weil es im Herkunftsstaat des/der Asylberechtigten zu einer wesentlichen und dauerhaften Veränderung der Verhältnisse gekommen ist?

123. In wie vielen Fällen wurde der Status des Asylberechtigten vom BFA aus anderen Gründen als denen in a. bis d. genannten aberkannt? In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung nach Aberkennung des Status der/des Asylberechtigten aufgrund des Non-Refoulement-Gebots vom BFA der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs 2 AsylG zuerkannt? Bitte um Auflistung nach Monat und Herkunftsland.
124. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung nach Aberkennung des Status der/des Asylberechtigten vom BFA ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55, 56 und 57 AsylG erteilt? Bitte um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und gesonderte Ausweisung nach Aufenthaltstitel sofern möglich.
125. Wie viele Beschwerden gegen die Aberkennung des Status der/des Asylberechtigten sind im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung beim BFA eingelangt? Bitte um Auflistung nach Monat.

1. In wie vielen Fällen hat das BFA eine Beschwerdevorentscheidung erlassen?

126. Wie viele Aberkennungsverfahren in Bezug auf den Status der/des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG sind aktuell beim BFA anhängig? Bitte jeweils um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 6, 7 AsylG.

1. Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig, weil der/die Asylberechtigte straffällig wurde?
2. Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig, weil der/die Asylberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?
3. Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig, weil konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass der/die Asylberechtigte sich freiwillig wieder unter den Schutz seines/ihres Herkunftsstaats gestellt hat, die verlorene Staatsangehörigkeit seines/ihres Herkunftsstaats wieder erworben hat oder er/sie sich freiwillig wieder in seinem/ihrem Herkunftsstaat niedergelassen hat, etwa weil er/sie in seinen/ihren Herkunftsstaat eingereist ist oder einen Reisepass seines/ihres Herkunftsstaates beantragt hat?
4. Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig, weil es im Herkunftsstaat des/der Asylberechtigten zu einer wesentlichen und dauerhaften Veränderung der Verhältnisse gekommen ist?
5. Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA aus anderen Gründen als denen in a. bis d. genannten anhängig? Bitte um Nennung der Gründe und entsprechende Auflistung.

127. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren in Bezug auf den Status der/des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 AsylG wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung eingeleitet? Bitte jeweils um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 8, 9 AsylG.

1. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte straffällig wurde?
2. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?
3. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erlangt hat und daher von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?
4. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet, weil sich die Situation im Herkunftsstaat derart verändert hat, dass von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?

128. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden aus anderen Gründen als denen in a. bis d. genannten eingeleitet? In wie vielen Fällen wurde der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung vom BFA aberkannt? Bitte jeweils um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 8, 9 AsylG.

1. In wie vielen Fällen wurde der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA aberkannt, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte straffällig wurde?
2. In wie vielen Fällen wurde der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA aberkannt, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?
3. In wie vielen Fällen wurde der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA aberkannt, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erlangt hat und daher von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?
4. In wie vielen Fällen wurde der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA aberkannt, weil sich die Situation im Herkunftsstaat derart verändert hat, dass von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?
5. In wie vielen Fällen wurde der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA aus anderen Gründen als denen in a. bis d. genannten aberkannt? Bitte um Nennung der Gründe und entsprechende Auflistung.

129. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung Personen, die einen "Daueraufenthalt-EU" haben, der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA aberkannt?
130. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung nach Aberkennung des Status der/des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55, 56 und 57 AsylG erteilt? Bitte um Auflistung nach Monat und Herkunftsland und gesonderte Auflistung nach erteiltem Aufenthaltstitel wenn möglich.
131. Wie viele Beschwerden gegen die Aberkennung des Status der/des subsidiär Schutzberechtigten sind im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung beim BFA eingelangt?

1. In wie vielen Fällen hat das BFA eine Beschwerdevorentscheidung erlassen?
2. Falls diese Daten nicht auswertbar sind: Wurden im Jahr 2022 Beschwerden von subsidiär Schutzberechtigten wegen Aberkennung des Status beim BFA eingebracht?

i. Wenn ja, in welcher Form wird dies registriert?

ii. Wenn ja, warum ist es technisch nicht auswertbar, wie viele eingebracht wurden?

132. Wie viele Aberkennungsverfahren in Bezug auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 AsylG sind aktuell beim BFA anhängig? Bitte jeweils um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 8, 9 AsylG.

1. Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte straffällig wurde? Bitte um Auflistung nach Monat.
2. Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?
3. Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erlangt hat und daher von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?
4. Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig, weil sich die Situation im Herkunftsstaat derart verändert hat, dass von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?
5. Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA aus anderen Gründen als denen in a. bis d. genannten anhängig? Bitte um Nennung der Gründe und entsprechende Auflistung.

133. Wie viel Prozent aller im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung ergangenen erstinstanzlichen Entscheidungen nach dem Asylgesetz waren Entscheidungen in Aberkennungsverfahren? Wie viele waren Entscheidungen in § 8-Verlängerungsverfahren, Familienverfahren, Erstanträgen und Folgeanträgen?
134. Aufnahmebedingungen von Asylwerber_innen: Wie viele Entscheidungen, aufgrund derer Grundversorgungsleistungen reduziert oder gänzlich gestrichen wurden, wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung getroffen?

1. Aufgrund wie vieler davon wurden Grundversorgungsleistungen gänzlich gestrichen? Bitte um Angabe der Entziehungsgründe. Falls die Gründe nicht angegeben werden können: liegt das an der mangelnden Erhebung, der mangelnden Vermerkung im Akt oder an mangelnder technischer Auswertbarkeit?

135. Wie viele Entscheidungen, aufgrund derer die Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurde, wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung getroffen, ausgenommen Entscheidungen der Freiheitsentziehung? Bitte um Angabe der  Entziehungsgründe iSd Art 7 (2) Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU. Falls die Entziehungsgründe nicht statistisch angegeben werden können: liegt das an der mangelnden Erhebung, der mangelnden Vermerkung im Akt oder an mangelnder technischer Auswertbarkeit?
136. Wie viele Bundesbetreuungs- und Erstaufnahmestellen gibt es zum Zeitpunkt 01.09.2022? Bitte um Aufschlüsselung nach Kategorien der jeweiligen Bundesbetreuungsstellen.

1. Welche Betreuungsstellen wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung zusätzlich in Betrieb genommen? Bitte um Angabe nach Bundesland, Kapazität (normal und Covid-bedingt) und Eröffnungsmonat.

137. Wie viele Personen sind zum Zeitpunkt 01.09.2022 insgesamt in den Bundesbetreuungsstellen und in Unterbringungseinrichtungen der Länder untergebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Aufenthaltsstatus der untergebrachten Person (Asylwerber_in, subsidiär schutzberechtigt, Asylverfahren rechtskräftig beendet).
138. Welche Empfehlungen der Abteilung für grund- und menschenrechtliche Angelegenheiten des BMI und des UNHCR bezüglich der Bundesbetreuungseinrichtung Fieberbrunn wurden umgesetzt? Welche nicht? 
139. Wie viele Einrichtungen sind der Unterbringung von Personen mit speziellen Bedürfnissen gewidmet (z.B. Opfer von Menschenhandel, Folteropfer, LGBTIQ+ Flüchtlinge, etc.)? Bitte um Nennung der jeweiligen Einrichtungen und der darin untergebrachten Personengruppen.

1. Inwiefern unterscheiden sich derartige Einrichtungen von den sonstigen Einrichtungen (z.B. Zimmergröße, Betreuungsschlüssel, Einsatz von Fachpersonal, Zugang zu medizinischer Betreuung)?

140. Wie hoch waren die Personalkosten der BBU GmbH im Bereich Grundversorgung im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung?
141. Wie hoch waren die Gesamtkosten der BBU GmbH im Bereich Grundversorgung (inkl. Miete und Pacht) im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesbetreuungseinrichtung.
142. Wie hoch waren die angefallenen Mehrkosten für die BBU GmbH aufgrund der Nichtübernahme von bereits zum Verfahren zugelassenen Asylwerber_innen in die Landesgrundversorgung (pro Tag/pro Monat)?
143. Wie viele bereits zum Verfahren zugelassene Asylwerber_innen waren jeweils zum Monatsersten in der Bundesbetreuung untergebracht?
144. Wie viele Überstellungen erfolgten in die Landesgrundversorgung? Bitte um Angabe der insgesamt erfolgten Überstellungen pro Bundesland und pro Monat. 
145. Können Sie die Quotenstatistik der Grundversorgung zum jeweils Monatsersten für alle Monate des Jahres 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung übermitteln? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Bundesbetreuungseinrichtung, Anzahl der Grundversorgungsbezieher_innen und der Leistungsbezieher_innen, Angabe der zu erfüllenden Quote und Differenz zur Zielerfassung und Aufenthaltsstatus der untergebrachten Personen.