11945/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.07.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Ministeriumsinterne Maßnahmen für den Klimaschutz

„Wir nehmen Klimaschutz ernst: Was die öffentliche Hand selbst vorzeigt, kann auch von unserer Bevölkerung leichter angenommen werden. Die öffentliche Hand muss deshalb Vorbild für Klimaneutralität sein.“

Diese Zeilen finden sich im aktuellen Regierungsprogramm auf Seite 103. Der Anspruch, in den Ministerien und Behörden selbst vorzuzeigen, wie Klimaneutralität erreicht werden kann, ist gut. Doch müssen den Absichtserklärungen auch konkrete Taten folgen. Die Passagen im Regierungsprogramm erwecken darüber hinaus den Eindruck, dass dieses Vorhaben nicht nur Aufgabe des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ist, sondern von der Regierung als gesamtheitliche Aufgabe gesehen wird und daher auch vom Bundeskanzleramt und über die gesamte Legislaturperiode angegangen wird.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen hat das Bundeskanzleramt seit Antritt der aktuellen Bundesregierung ergriffen, um die durch das Bundeskanzleramt (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) anfallenden CO2-Emissionen (bspw. durch Fuhrpark, Heizung, Veranstaltungen, Verwaltung) zu senken?

a. Welcher Betrag (in Euro) wurde dafür investiert?

b. Wie viele Tonnen CO2 können damit eingespart werden?

2. Welche Klimaschutzmaßnahmen planen Sie bis zum Jahresende 2022 zu ergreifen, um die durch das Bundeskanzleramt (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) anfallenden CO2-Emissonen (bspw. durch Fuhrpark, Heizung, Veranstaltungen, Verwaltung) zu senken?

a. Welcher Betrag (in Euro) soll dafür investiert werden?

b. Wie viele Tonnen CO2 sollen dadurch eingespart werden?

3. Wie groß ist das Einsparungspotenzial pro Jahr für im Bundeskanzleramt (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) anfallende CO2-Emissionen bis zum planmäßigen Ende der aktuellen Legislaturperiode? (mit Bitte um Angabe in Prozent im Vergleich zum Status quo)

4. Wie groß ist das Einsparungspotenzial pro Jahr für im Bundeskanzleramt (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) anfallende CO2-Emissionen bis 2030? (mit Bitte um Angabe in Prozent im Vergleich zum Status quo)

5. Welche Schritte setzen Sie, um die CO2-Emissionen im Bundeskanzleramt (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) zu erheben?

6. Das Regierungsprogramm sieht verbindliche Klimaschutz-Richtlinien für alle Institutionen des Bundes (inkl. nachgelagerter Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) vor. Hält sich das Bundeskanzleramt bereits an diese?

a. Wenn ja, an welche und wie?

b. Wenn nein, warum nicht?

7. Die öffentliche Hand soll bei der thermischen Sanierung Vorbildwirkung haben. Hält sich das Bundeskanzleramt (inkl. nachgelagerter Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) an die 3% Sanierungsquote?

a. Wenn nein, wie hoch ist die Sanierungsquote?

b. Viele Gebäude befinden sich in Eigentum der BIG. Befinden Sie oder VertreterInnen des Bundeskanzleramts sich im Austausch, um die Sanierungsquote von 3% einzuhalten?

c. Wenn sich Gebäude im Eigentum anderer Institutionen befinden, stehen Sie oder VertreterInnen des Bundeskanzleramts mit diesen im Austausch, um die Sanierungsquote von 3% einzuhalten?

8. Welche Sanierungsprojekte wurden seit Antritt der Bundesregierung durch das Bundeskanzleramt (inkl. nachgelagerter Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) abgeschlossen?

a. Welche Maßnahmen wurden dabei gesetzt?

b. Um wie viel wurde dabei der jährliche Energieverbrauch gesenkt?

c. Wie viel CO2 wurde damit gespart?

9. Welche Sanierungsprojekte im Bundeskanzleramt (inkl. nachgelagerter Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) befinden sich aktuell in Planung oder Umsetzung?

a. Welche Maßnahmen werden dabei gesetzt?

b. Um wie viel wird dabei der jährliche Energieverbrauch gesenkt werden?

c. Wie viel CO2 wird damit gespart werden?

10. Welche Neubauprojekte wurden seit Antritt der Bundesregierung durch das Bundeskanzleramt (inkl. nachgelagerter Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) abgeschlossen?

a. Wurde dabei der Niedrigstenergiehaus-Standard eingehalten?

b. Wenn ja, bei welchen Projekten?

c. Wenn nein, bei welchen Projekten nicht?

d. Wurden bei den Neubauprojekten PV-Anlagen installiert?

e. Mit welcher Leistung?

11. Welche Neubauprojekte im Bundeskanzleramt (inkl. nachgelagerter Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) befinden sich aktuell in Planung oder Umsetzung?

a. Wird dabei der Niedrigstenergiehaus-Standard eingehalten?

b. Wenn ja, bei welchen Projekten?

c. Wenn nein, bei welchen Projekten nicht?

d. Werden bei den Neubauprojekten PV-Anlagen installiert werden?

e. Mit welcher Leistung?

12. Nutzt das Bundeskanzleramt (inkl. nachgelagerter Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) bereits 100% Umweltzeichen-zertifizierten Ökostrom?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn nein, wann wird es so weit sein?

c. Was sind die Gründe für die Verzögerung?

13. Erfüllen alle Veranstaltungen des Bundeskanzleramts (inkl. nachgelagerter Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) die Mindeststandards der Umweltzeichen-Kriterien für Green Events sowie Green Meetings?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen setzen Sie, um mehr als die Mindeststandards zu erfüllen?

b. Wenn nein, warum nicht?

14. Welche Klimaschutz-Vorgaben für Dienstreisen sowie für das Mobilitätsmanagement setzen Sie im Bundeskanzleramt?

15. Wie setzt sich der Fuhrpark des Bundeskanzleramts (inkl. nachgelagerter Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) zusammen?

a. Wie viele Verbrenner?

b. Wie viele Elektrofahrzeuge?

c. Wie viele Hybridfahrzeuge?

d. Wie viele Fahrzeuge mit anderen alternativen Antrieben? (inkl. Angabe welcher Antriebe)

16. Wie setzen sich die Neuanschaffungen gemäß der in der Frage zuvor getroffenen Unterscheidung für folgende Jahre im Bundeskanzleramt (inkl. nachgelagerter Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) zusammen?

a. 2019

b. 2020

c. 2021

d. 2022 (zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung)

e. 2022 (geplante Anschaffungen)

f. 2023 (geplante Anschaffungen)

g. 2024 (geplante Anschaffungen)

17. Gemäß Regierungsprogramm soll die Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zur Ausnahme werden, die auch begründet werden muss. Wie begründen Sie die angeschafften Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor?

18. Gibt es an allen Standorten des Bundeskanzleramts (inkl. nachgelagerter Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) bereits E-Ladestationen?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, reichen diese für die aktuelle Nachfrage aus?

c. Wie viele E-Ladestationen kamen in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 hinzu?

d. Wie viele neue E-Ladestationen sind für die Jahre 2022, 2023 und 2024 geplant?

19. Wie bereitet sich das Bundeskanzleramt (inkl. nachgelagerter Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) auf das geplante komplette Aus für Neuzulassungen von Kfz (PKW) mit Verbrennungsmotoren in der öffentlichen Beschaffung ab 2027 vor?

20. Haben Sie im Bundeskanzleramt (inkl. nachgelagerter Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) bereits ein flächendeckendes Umweltmanagementsystem eingeführt?

a. Wenn ja, wie sieht dieses aus?

b. Wenn nein, warum nicht?

21. Wie groß ist der Anteil der regionalen und saisonalen Beschaffung im Bundeskanzleramt (inkl. nachgelagerter Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen)?

a. Welche Schritte setzen Sie, um das Regierungs-Ziel von 100% zu erreichen?

22. Wie hoch ist die Bio-Quote in der Beschaffung im Bundeskanzleramt (inkl. nachgelagerter Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen)?

a. Welche Schritte setzen Sie, um das Regierung-Ziel von 30% bis 2025 und 55% bis 2030 zu erreichen?

23. Bieten die Kantinen im Bundeskanzleramt (inkl. nachgelagerter Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) bereits einen täglichen Klimateller an, wie im Regierungsprogramm vereinbart?

a. Wenn ja, was sind die Kriterien für diesen?

b. Wenn nein, sind Sie oder VertreterInnen des Bundeskanzleramts im Austausch mit dem Betreiber der Kantinen, um einen solchen Klimateller möglichst rasch anbieten zu können?

c. Wenn Sie solche Gespräche nicht führen, warum nicht?

24. Erreicht das Bundeskanzleramt im Austausch mit der Bundesbeschaffung GmbH das Ziel einer Beschaffung nach ökologischen und sozialen Mindeststandards, die sich am Umweltzeichen orientiert und Regionalität fördert?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn nein, sind Sie oder Vertreter des Bundeskanzleramts im Austausch mit der Bundesbeschaffung GmbH, um dieses Ziel möglichst rasch anbieten zu können?

25. Vergibt das Bundeskanzleramt (inkl. nachgelagerter Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) Aufträge bereits nach dem Bestbieterprinzip und nicht nach dem Billigstbieterprinzip?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

26. Vergibt das Bundeskanzleramt (inkl. nachgelagerter Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) Aufträge bereits nach einem, um ökologische Kriterien erweiterten Bestbieterprinzip?

a. Wenn ja, welche ökologische Kriterien kamen dabei bereits zum Schlagen?

b. Wenn ja, wie viel CO2-wurde damit bereits eingespart?

c. Wenn nein, warum nicht?

27. Hat das Bundeskanzleramt (inkl. nachgelagerter Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) bereits einen konkreten Zeitplan für eine klimaneutrale Verwaltung bis 2040 erarbeitet?

a. Wenn ja, wie lautet dieser?

b. Wenn nein, stehen Sie dazu in Austausch mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie?

28. Wie oft stehen Sie im Austausch mit der Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, um das Ziel des Regierungsprogramms als öffentliche Hand beim Klimaschutz vorbildlich zu agieren, zu erreichen?