11951/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.07.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend sexuelle Gesundheit und STI-Prävention in Österreich

Die Förderung der sexuellen Gesundheit gehört zu einer der Kernaufgaben einer umfassenden Gesundheitspolitik. Sexuell aktive Menschen jeden Alters sind dabei nicht nur mit Fragen von sexuell übertragbaren Infektionen konfrontiert, sondern auch mit einer Vielzahl anderer, häufig psychosozialer Problemstellungen. Die Aufgabe des Staates muss es daher sein, einen niederschwelligen und leistbaren Zugang zu vielfältigen Versorgungsangeboten im Bereich der sexuellen Gesundheit zu ermöglichen.

Gerade in diesem Feld ist es aber von enormer Bedeutung, dass dem Staat und der Gesundheitsverwaltung umfassende Daten über das Infektionsgeschehen einzelner Sexual Transmitted Infections (STI) vorliegen. So stellte Univ.-Prof. Dr. Georg Stary, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für STD und dermatologische Mikrobiologie (ÖGSTD), in einem Ö1 -Interview vor wenigen Woche fest, dass insbesondere Infektionen mit den so genannten „Big Five“ - Syphilis, Tripper, Chlamydien, virale Hepatitis und HIV - europaweit zunehmen.

Abseits der meldepflichtigen HIV-lnfektionen scheinen in Österreich aber wenig Daten darüber vorzuliegen, wie sich das Infektionsgeschehen verändert. Genauso gibt es im Bereich der niederschwelligen Test- und Präventionsarbeit großen Aufholbedarf. So werden beispielsweise HIV-Testungen (HIV-Labortest) in den Einrichtungen der AIDS-Hilfen vom Bund übernommen und bieten dabei entstigmatisierte, niederschwellige und anonyme Anlaufstellen - für andere STI-Testungen gilt dies jedoch noch nicht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche grundlegende Strategie verfolgt Ihr Ressort hinsichtlich der Prävention, Erkennung und Behandlung von STIs in der österreichischen Bevölkerung?

2. Welche konkreten Schritte wurden zur besseren Prävention, Erkennung und Behandlung von STIs durch Ihr Ressort seit 2020 gesetzt?

3. Welche Budgetmittel stehen jährlich zur besseren Prävention, Erkennung und Behandlung von STIs zur Verfügung?

4. Sind seitens Ihres Ressorts Schritte geplant, um einen niederschwelligeren und kostenfreien Zugang zu STI-Testungen abseits der Testungen für HIV im Sinne einer umfassenden Präventionsstrategie zu gewährleisten?

a. Wenn ja, welche konkreten Schritte sind dahingehend geplant?

b. Wenn nein, warum sehen Sie keine Notwendigkeit, entsprechende Schritte zu setzen?

5. Ist seitens Ihres Ressorts geplant, eine dauerhafte, bundesweite STI-Surveillance einzurichten, die eine regelmäßige Kontrolle der Infektionsentwicklungen ermöglicht?

a. Wenn ja, welche konkreten Schritte sind dahingehend geplant?

b. Wenn ja, welche Budgetmittel sollen dafür eingesetzt werden?

c. Wenn nein, warum sehen Sie dahingehend keine Notwendigkeit?

6. Wie viele Personen haben sich in Österreich seit 2010 mit HIV infiziert? Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland.

7. Wie viele Personen haben sich in Österreich seit 2010 mit Syphilis infiziert? Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland.

8. Wie viele Personen haben sich in Österreich seit 2010 mit Tripper infiziert? Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland.

9. Wie viele Personen haben sich in Österreich seit 2010 mit Chlamydien infiziert? Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland.

10. Wie viele Personen haben sich in Österreich seit 2010 mit virale Hepatitis infiziert? Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland.

11. Wie viele Personen haben sich in Österreich seit 2010 mit genitalen humanen Papillomaviren (HPV) infiziert? Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland.

12. Wenn Ihnen für die Fragen 6 bis 11 keine oder nur unvollständige Daten vorliegen, welche konkreten Schlüsse ziehen Sie daraus hinsichtlich der Notwendigkeit der Beobachtung von aktuellen Infektionsentwicklungen im Sinne einer umfassenden Präventionspolitik?