11952/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.07.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Vorbereitung für Versorgungskrise: Szenarien für den Wintertourismus?

Der Mangel an öffentlichen Informationen zu Plänen der Bundesregierung im Energielenkungsfall lassen die berechtigte Frage aufkommen, inwiefern unterschiedliche Szenarien und damit einhergehende Maßnahmen für den Wintertourismus 2022/2023 vorbereitet werden. Die federführende Zuständigkeit bei der Erarbeitung von Energielenkungsmaßnahmen liegt zwar beim BMK. Gegenstand der Anfrage ist jedoch, inwiefern das Tourismusministerium bei der Erarbeitung der Pläne involviert ist, über welche Zahlen der Tourismusminister bzw. die Tourismusstaatssekretärin als Entscheidungsgrundlage verfügt und mit welchen Stakeholdern Pläne bzw. Szenarien für die kommende Wintersaison 2022/2023 erarbeitet werden. In der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage von NEOS (10898/J) hat Bundesminister Kocher offen zugegeben, dass bis Ende Juni 2022 kein Austausch mit Vertretern der Industrie bzgl. Gasrationierung stattgefunden hat, was angesichts der drohenden Wirtschaftskrise im Falle eines Gaslieferstopps Russlands beachtlich ist. Aus der eigenen Zuständigkeit für Industrie und Tourismus ist es jedenfalls im Aufgabenbereich des Wirtschaftsministers, innerhalb der Bundesregierung den Austausch mit betroffenen Stakeholdern zu pflegen um die Erkenntnisse als Entscheidungsgrundlage in einem gemeinsamen Prozess mit dem BMK einfließen zu lassen. Dies kommt beim Tourismus insofern erschwerend hinzu, als sogar ein eigenes Staatssekretariat für Tourismus eingeführt wurde. 

(Hinsichtlich des Umfangs des Interpellationsrechts darf auf die Ausführungen des RLW-Dienstes des Parlaments vom 27.6.2022 verwiesen werden.)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Stromverbrauch Wintertourismus in Österreich:

1. Wie hoch ist der Stromverbrauch des gesamten Wintertourismus?
2. Wie hoch ist der Stromverbrauch von Beherbergungsunternehmen?
3. Wie hoch ist der Stromverbrauch von Gastronomieunternehmen?
4. Wie hoch ist der Stromverbrauch für die Beschneiung?
5. Wie hoch ist der Stromverbrauch für den Seilbahnbetrieb?

2. Gasververbrauch Wintertourismus in Österreich:

1. Wie hoch ist der Gasverbrauch des gesamten Wintertourismus?
2. Wie hoch ist der Gasverbrauch von Beherbergungsunternehmen?
3. Wie hoch ist der Gasverbrauch von Gastronomieunternehmen?
4. Wie hoch ist der Gasverbrauch für die Beschneiung?
5. Wie hoch ist der Gasverbrauch für den Seilbahnbetrieb?

3. Arbeitsplätze Wintertourismus in Österreich:

1. Wie viele Arbeitsplätze sichert der gesamte Wintertourismus?
2. Wie viele Arbeitsplätze sichern Beherbergungsunternehmen?
3. Wie viele Arbeitsplätze sichern Gastronomieunternehmen?
4. Wie viele Arbeitsplätze sichert der Seilbahnbetrieb (samt Beschneiung)?

4. Wertschöpfung Wintertourismus in Österreich:

1. Wie viel Wertschöpfung generiert der gesamte Wintertourismus?
2. Wie viel Wertschöpfung generieren Beherbergungsunternehmen?
3. Wie viel Wertschöpfung generieren Gastronomieunternehmen?
4. Wie viel Wertschöpfung generiert der Seilbahnbetrieb (samt Beschneiung)?

5. Erarbeitung möglicher Szenarien:

1. Welche Szenarien hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Gasmengen für die Wintersaison 2022/2023 wurden durchgerechnet?
2. Welche Szenarien hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Strommengen für die Wintersaison 2022/2023 wurden durchgerechnet?

6. Einbindung in Prozesse des BMK - Erstellung der Verordnungen für den Energielenkungsfall:

1. Inwiefern war bzw. ist das BMAW in den Prozessen rund um die Erstellung von Verordnungen für den Energielenkungsfall eingebunden?
2. Welche Stellungnahme hat das BMAW in diesem Prozess hinsichtlich der Tourismusbetriebe abgegeben? Bitte konkrete Positionierung des BMAW angeben.

7. Gaslenkungsfall - Pläne der Bundesregierung?

1. An welcher Stelle sind Beherbergungsunternehmen gereiht? Welche Gasmengen wären für diese vorgesehen? Bitte begründen Sie die getroffene Entscheidung.
2. An welcher Stelle sind Gastronomieunternehmen gereiht? Welche Gasmengen wären für diese vorgesehen? Bitte begründen Sie die getroffene Entscheidung.
3. An welcher Stelle ist der Seilbahnbetrieb gereiht? Welche Gasmengen wären für diese vorgesehen? Bitte begründen Sie die getroffene Entscheidung.

8. Stromlenkungsfall - Pläne der Bundesregierung??

1. An welcher Stelle sind Beherbergungsunternehmen gereiht? Welche Strommengen wären für diese vorgesehen? Bitte begründen Sie die getroffene Entscheidung.
2. An welcher Stelle sind Gastronomieunternehmen gereiht? Welche Strommengen wären für diese vorgesehen? Bitte begründen Sie die getroffene Entscheidung.
3. An welcher Stelle sind die Seilbahnbetriebe gereiht? Welche Strommengen wären für diese vorgesehen? Bitte begründen Sie die getroffene Entscheidung.

9. Energiesparen:

1. Inwiefern wurde bzw. wird im BMAW an Konzepten für Energiesparmaßnahmen im Tourismus gearbeitet? Bitte Zahl und Teilnehmer_innen von etwaigen Besprechungen samt Ergebnissen angeben.
2. Mit welchen Konzepten für Stromsparmaßnahmen sollen Tourismusbetriebe die steigenden Kosten für Energie drücken? Bitte konkrete Maßnahmen samt Begründung anführen.

10. Austausch mit Stakeholdern

1. Inwiefern ist das BMAW mit Stakeholdern im Tourismus im Austausch hinsichtlich eines Maßnahmenplans im Falle eines Gaslieferstopps vonseiten Russlands?

11. Austausch auf EU-Ebene:

1. Inwiefern ist das BMAW mit der EU-Kommission im Austausch hinsichtlich eines Maßnahmenplans im Falle eines Gaslieferstopps vonseiten Russlands?

i. Inwiefern betrifft das den Tourismus?

2. Inwiefern ist das BMAW mit den anderen Mitgliedsstaaten im Austausch hinsichtlich eines Maßnahmenplans im Falle eines Gaslieferstopps vonseiten Russlands?

i. Inwiefern betrifft das den Tourismus?