11955/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.07.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, , Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Pipelinekapazitäten OMV

 

Kürzlich hat die Regierung bekannt gegeben, dass sich die teilweise in Staatseigentum befindliche OMV bei Auktionen wichtige Pipelinekapazitäten gesichert hat, um zukünftig Gas aus Norwegen, Rotterdam und Italien nach Österreich transportieren zu können. Laut Angaben der Regierung und der OMV sollen damit die Voraussetzungen geschaffen worden sein, um bis zu 40 TWh Gas aus nicht-russischen Quellen zu beschaffen. Dies entspräche in knapp der Hälfte des österreichischen Jahresbedarfs an Erdgas. 

Die Auktionskosten waren angesichts der angespannten Versorgungssituation in Europa erwartungsgemäß hoch, obwohl die tatsächlichen finanziellen Aufwendungen noch immer nicht bekannt sind. Um diesen zusätzlichen Kraftakt zu meistern, hat die Regierung im Rahmen des Gasdiversifizierungsgesetzes zugesagt, für anfallende Mehrkosten aufzukommen. Dabei handelt es sich um 100 Millionen Euro/Jahr für die nächsten Jahre. Laut Ministerin Gewessler wird die OMV diese Summe voraussichtlich auch ausschöpfen.

Es ist zweifellos klar, dass die Sicherung dieser Pipelinekapazitäten ein längst überfälliger Schritt war, um die österreichische Gasversorgung zu sichern. Nichtsdestotrotz hat sich die Lage dadurch keineswegs entspannt, da noch immer unklar ist, ob überhaupt Gas nach Österreich fließen wird, um welche Mengen es sich dabei handeln soll und ob dieses Gas dann auch tatsächlich für den österreichischen Bedarf bestimmt ist. Des Weiteren sind die Mehrkosten für die Auktion bisweilen völlig intransparent.

Ebenfalls letzte Woche wurde ein Abkommen zwischen der EU und Aserbaidschan abgeschlossen, in dem Gaslieferungen nach Europa in der Größenordnung von etwa 200TWh in Aussicht gestellt wurden. Hier wurde angedeutet, dass Teile davon auch der Versorgung von Österreich dienen könnten, allerdings fehlen hiezu genau Angaben.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Was werden die Auswirkungen dieser gesicherten Pipelinekapazitäten auf die jeweiligen Szenarien des BMK für diesen Winter sein?
  2. Werden aufgrund dieser neuen Transportkapazitäten die Energielenkungspläne für Gas sowie Strom angepasst?
  3. Ist das BMK über die genauen Rahmenbedingungen der Verträge informiert worden?
    1. Wenn ja, um welche Pipelines handelt es sich?
    2. Wenn ja, um welche Kosten handelte es sich?
    3. Wenn ja, woher soll das Gas stammen, welches durch diese Pipelines fließt und für wie viel davon bestehen bereits Förder- oder Lieferverträge?
    4. Wenn ja, für wie lange wurden die Kapazitäten gesichert?
  1. Ist das BMK über weitere Projekte zur Sicherung von Pipelinekapazitäten vonseiten der OMV informiert?
    1. Wenn ja, ab wann und in welchem Ausmaß?
  1. Wie genau gestaltete sich bei der Ersteigerung der Pipelinekapazitäten die Zusammenarbeit zwischen BMK und OMV?
  2. Welche Auswirkungen wird der Gas-Deal zwischen der EU und Aserbaidschan auf die Gasversorgung Österreichs haben?
    1. Wie viel davon wird Österreich zugute kommen?
    2. Wie wird dieses Gas nach Österreich transportiert und wo soll es gespeichert werden?
    3. Kommt es durch diesen Deal zu einer vermehrten Speicherung von Gas, welches nicht für den österreichischen Markt bestimmt ist, in österreichischen Speichern?
  1. Wie ist der Stand beim etwaigen gemeinsamen LNG Ankauf der EU?
    1. Wie viel davon wird Österreich zugute kommen?
    2. Wie wird dieses Gas nach Österreich transportiert und wo soll es gespeichert werden?
    3. Kommt es durch diesen Deal zu einer vermehrten Speicherung von Gas, welches nicht für den österreichischen Markt bestimmt ist, in österreichischen Speichern?