11958/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.07.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und
Genossen,
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Aktuelle Lage der dringend notwendigen Hubschrauber-Ankäufe
Seit Jahren beschäftigt der dringend notwendige Ankauf von drei mittleren Transporthubschraubern S70 „Blackhawk“ und die Beschaffung von 18 leichten Mehrzweckhubschraubern des Typs Leonardo AW 169M die österreichische Landesverteidigungspolitik. Für die Sicherstellung der Einsatzfähigkeit des Österreichischen Bundesheeres und des Katastrophenschutzes mittels Hubschrauber sind diese Anschaffungen von enormer Bedeutung!
Für Unklarheiten sorgte dahingehend im vergangenen Jahr allerdings die Kommunikation des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Die Salzburger Nachrichten fassten die diesbezügliche Debatte im November 2021 wie folgt zusammen:
„Tanner hatte im APA-Sommerinterview Anfang September versichert, der Ankauf der 18 Leonardo-Hubschrauber in einer Gesamthöhe von 300 Millionen Euro sei im Plan. Die Helikopter würden 2022 geliefert und 2023 funktionsfähig sein. (...) Am Montag bekräftigte die Verteidigungsministerin auf einer Pressekonferenz in Wien: Der Ankauf der 18 Hubschrauber sei im Plan. (...) Am Nachmittag war dies dann anders. So rasch werde es nicht gehen, so eine Sprecherin Tanners zur APA. Statt aller 18 würden nur zwei der bestellten Leonardos bis Ende kommenden Jahres geliefert werden. Die übrigen laufend danach. Die Lieferung werde erst im Jahr 2023 abgeschlossen sein, hieß es.“[1]
In der parlamentarischen Anfragebeantwortung 10230/AB stellte sich die Situation ein halbes Jahr später jedoch nochmals anders dar. Sie informierten dort: „Gemäß dem vertraglich vereinbarten Lieferplan hat die Lieferung der Hubschrauber plangemäß von Ende des Jahres 2022 bis zum Jahr 2026 zu erfolgen.“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Gab es zwischen Ihrem APA-Interview im September 2021 und der Vertragsunterzeichnung im Dezember 2021, sowie zwischen dieser und der
Anfragebeantwortung 10230/AB Änderungen in den vereinbarten Lieferkonditionen und wenn ja, welche konkret?
2. Worauf sind die, in der Anfrage zitierten, widersprüchlichen Auskünfte hinsichtlich des geplanten Lieferzeitraums konkret zurückzuführen?
3. Der erste Hubschrauber des Modells Leonardo AW 169M soll laut Angaben Ihres Ministeriums am 15. Dezember 2022 in Österreich eintreffen: Gehen sie nach ihrem aktuellen Kenntnisstand davon aus, dass dieser Liefertermin hält?
4. Welche konkreten Liefertermine sind für die weiteren 17 Hubschrauber des Modells Leonardo AW 169M vereinbart?
5. Sind Ihnen aufgrund der derzeitigen Lieferketten- und Kostensteigerungsprobleme in Italien sowie etwaigen Zulieferstaaten mögliche Verzögerungen des Lieferprozesses der Hubschrauber des Modells Leonardo AW 169M bekannt?
a. Wenn ja, wie bereitet sich das Bundesministerium darauf vor?
6. In der Anfragebeantwortung 10230/AB gaben Sie die Kosten einer Flugstunde des Hubschraubertyps Leonardo AW 169M mit 7.639 Euro an. Wie hoch sind die geschätzten Steigerungen pro Flugstunde durch höhere Treibstoff-, Wartungs- und Personalkosten aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage?
7. Wird im kommenden Bundesbudget mehr als der geplante Teilbetrag des Sonderinvestitionsbudgets für den Ankauf dieser Hubschrauber vorgesehen werden müssen, um allfälligen Preissteigerungen zu begegnen?
[1] https://www.sn.at/politik/weltpolitik/lieferung-neuer-helikopter-fuer-das-heer-verzoegert-
sich-112117300