11959/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.07.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Situation an unseren in Krankenhäusern

„Personalnot, gesperrte Betten, Wartelisten“ - so beschrieb die Kleine Zeitung Anfang Juli die Situation an steirischen Krankenhäusern. An KAGES-Spitälern waren zu diesem Zeitpunkt 526 Betten gesperrt, 284 davon aus Pfleger*innen-, 40 weitere aus Ärzt*innen-Mangel. 179 Ärzt*innen-Dienstposten, so die Kleine Zeitung weiter, seien allein in steirischen Krankenhäusern derzeit unbesetzt. Im Bereich der Pflege sind 325 unbesetzt.

Dieses tragische Bild am Beginn der sich seit Wochen abzeichnenden Corona­Sommerwelle zeigt sich jedoch nicht nur in der Steiermark. Insgesamt ist die Situation in den Krankenhäusern in vielen Regionen unseres Landes düster. Wie bereits durch mehrere parlamentarische Anfragen klar wurde, verschlimmert insbesondere das gegenseitige Zuschieben politischer Verantwortung zwischen Bund und Ländern die aktuelle Situation noch weiter. Klar muss dabei aber sein, dass die Letztverantwortung für die Aufrechterhaltung der Gesundheits- und Krankenhausinfrastruktur beim Bund liegen muss.

Angesichts der beschriebenen Lage stellt sich daher nicht nur die Frage, welchen Gesamtüberblick die Bundesregierung über die Situation in den Krankenanstalten im Sinne ihrer Verantwortung in der Grundsatzgesetzgebung gem. Art. 12 BVG hat, sondern auch welche konkreten Schritte gesetzt werden, um einem langfristigen Ausdünnen der Gesundheitsinfrastruktur in ganz Österreich entgegenzuwirken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.     Wie viele Betten waren an Krankenanstalten zwischen 1. Jänner und 30. Juni 2022 an wie vielen Tagen gesperrt? Bitte um detaillierte Auflistung nach Bundesland, Dauer und Sperrgrund.

2.      Wie viele Ärzt*innen-Dienstposten an Krankenanstalten sind aktuell unbesetzt? Bitte um detaillierte Auflistung nach Bundesland.

3.      Wie viele Pfleger*innen-Dienstposten an Krankenanstalten sind aktuell unbesetzt? Bitte um detaillierte Auflistung nach Bundesland.

4.      Wie viele sonstige Dienstposten an Krankenanstalten sind aktuell unbesetzt? Bitte um detaillierte Auflistung nach Bundesland.

5.   Welche konkreten Schritte setzt Ihr Ressort, um dem Fehlen von Ärzt*innen und Pfleger*innen in Krankenanstalten wirksam entgegenzutreten?

6.   Weiche zusätzlichen Mittel investiert Ihr Ressort im laufenden Budgetjahr, um dem Fehlen von Ärzt*innen und Pfleger*innen in Krankenanstalten wirksam entgegenzutreten?

7.   Welche zusätzlichen Budgetmittel wird Ihr Ressort im künftigen Bundesbudget benötigen, um dem Fehlen von Ärzt*innen und Pfleger*innen in Krankenanstalten wirksam entgegenzutreten?

8.   Sind Sie mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung dahingehend in Verhandlungen, die Zahl von Medizin-Studienplätzen in Österreich zu erhöhen, um das Krankenhaus-System langfristig personell abzusichern?

a.      Wenn ja, welche Ergebnisse konnten bisher erzielt werden?

b.      Wenn nein, warum sehen Sie angesichts der aktuellen Personalnot dazu keine Notwendigkeit?

c.      Gibt es Verhandlungen darüber, die Zugangsbeschränkungen für das Medizin-Studium angesichts der aktuellen Personalnot aufzuheben oder auszusetzen?

9.     Wie viele bereits geplante Operationen mussten bisher im Jahr 2022 durch Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie oder der Personalnot verschoben werden?

a.   Wenn ja, bitte um Auflistung nach Bundesland und Monat.