11968/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.07.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend nächstes Asyl-Großquartier soll in Kindberg entstehen!

Wie Mitte Juli medial bekannt wurde, soll im ehemaligen Landespflegezentrum in Kindberg – nunmehr im Besitz eines Privateigentümers – ein neues Asylheim entstehen. Die Rede war zunächst davon, dass dort nur Asylanten untergebracht werden sollen, die ein medizinische Betreuung benötigen würden.

Dazu seien aber umfassende Renovierungen und Investitionen notwendig um das Objekt, welches seit 2018 leer steht, für diese Nutzung bis zum Herbst vorzubereiten. Der Bürgermeister der betroffenen Stadtgemeinde teilte gegenüber Medien mit, dass er selbst von dem Vorhaben im Urlaub überrascht worden wäre und kaum Informationen erhalten habe. Er bestätigte, dass zunächst eine Grundsanierung des Gebäudes notwendig sei, da es derzeit weder Strom, noch Gas oder Wasser dort gäbe.

(Quellen: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/6165983/Bund-nutzt-leeres-Gebaeude_Im-ehemaligen-Kindberger-Pflegeheim, https://steiermark.orf.at/stories/3165126/ und

https://www.krone.at/2761620)

Angesichts der Größe des Objektes, welches Potential hat mehrere Hundert Personen unterbringen zu können sowie der dramatischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der massenhaften illegalen Migration besteht die berechtigte Befürchtung, dass dieses Objekt, wenn es erst einmal in Betrieb genommen wurde, binnen kürzester Zeit eine Asyl-Großunterkunft wird, wo junge Männer aus aller Herren Länder, die letztlich keinen sogenannten vulnerablen Gruppen mehr zuzurechnen sind, untergebracht werden.

Insgesamt wirft dieses umstrittene Vorhaben zahlreiche Fragen auf und bedeutet für die Region des oberen Mürztals und den gesamten Bezirk Bruck-Mürzzuschlag eine zusätzliche Mehrbelastung. Immerhin wurde auch das unter Innenminister Herbert Kickl geschlossene Großquartier in Steinhaus am Semmering unter ÖVP-Verantwortung wieder reaktiviert. Zudem sind Bezirk und Region durch mehrere Landesquartiere, wie beispielsweise in Mürzsteg (Gemeinde Neuberg), schon überproportional belastet. Ein weiteres mögliches Großquartier in Kindberg sorgt berechtigterweise für Verunsicherung und Unmut bei der betroffenen Wohnbevölkerung.

Woher das medizinische Fach- und Pflegepersonal angesichts des eklatanten Fachkräftemangels in der Region für eine Unterkunft mit diesem Schwerpunkt kommen soll, erschließt sich der besorgten Bevölkerung vor Ort ebenso wenig.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Seit wann werden konkret Gespräche und Verhandlungen mit dem Eigentümer des Objektes geführt?

2. Wer hat diese Gespräche und Verhandlungen angebahnt?

3. Was ist der Grund, dass Kindberg als Standort ausgewählt wurde, angesichts der massiven Belastung, die der Bezirk Bruck-Mürzzuschlag durch andere Bundes- und Landesquartiere bereits ausgesetzt ist?

4. Gibt es bereits eine vertragliche Einigung mit dem Eigentümer?

a. Wenn ja, welche Miet- bzw. Pachtkonditionen wurden vereinbart?

b. Wenn ja, für welchen Zeitraum und mit welchen Kündigungsoptionen wurden diese Verträge abgeschlossen?

c. Wenn nein, welche Miet- bzw. Pachtkonditionen stehen für die Nutzung des Objektes in Verhandlung?

d. Wenn nein, welcher Nutzungszeitraum und welche Kündigungsoptionen stehen in Verhandlung?

5. Welche Sanierungen und welche Investitionen sind notwendig? (Bitte um konkrete Auflistung)

6. Mit welchen Gesamtkosten werden Sanierung und Investitionen geschätzt und veranschlagt?

7. Wann sollen etwaige Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen beginnen?

8. Wer wird die Kosten für Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen in welcher Aufteilung übernehmen?

9. Für welche Gesamtbelagskapazität soll das Gebäude entsprechend saniert werden?

10. Ist im Zusammenhang mit der Schwerpunktsetzung auf vulnerable Gruppen bzw. Asylwerbern die eine medizinische Betreuung benötigen vorgesehen, dass dort fixes medizinisches Fach- und Pflegepersonal sowie Ärzte angestellt werden?

a. Wenn ja, wie viele und welche Stellen werden vorgesehen?

b. Wenn ja, woher soll dieses Personal angesichts des eklatanten Fachkräftemangels rekrutiert werden?

c. Wenn ja, welche budgetären Mittel sind für dieses Personal vorgesehen?

d. Wenn nein, wie soll das sonst organisiert werden?

11. Wie viel Personal – aufgeschlüsselt nach Tätigkeit – wird für dieses Vorhaben insgesamt dort vorgesehen?

12. Welche budgetären Mittel sind insgesamt – aufgeschlüsselt nach Tätigkeit – für dieses Personal vorgesehen?

13. Ab welchem Zeitpunkt sollen dort planmäßig Fremde untergebracht werden?

14. Welche Nationalitäten sollen in diesem Quartier vorwiegend untergebracht werden?

15. Welche Sicherheitsmaßnahmen werden für die Anrainer und die erweiterte Nachbarschaft gesetzt?

16. Ist geplant, dass aufgrund dieses Quartieres die Polizeiplanstellen in den umliegenden Polizeiposten aufgestockt werden?

a. Wenn ja, wie viele Planstellen sind in welchen Polizeiposten geplant?

b. Wenn nein, warum nicht?

17. Sind mit der Schaffung dieses Quartieres auch Nachtbereitschaften der Polizei in Kindberg vorgesehen?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn nein, warum nicht?

18. Was werden Sie endlich tun, dass der massive Zuzug an illegalen Migranten effektiv verhindert wird?