11969/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.07.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Frau von fünf Afghanen mutmaßlich sexuell missbraucht

Am 13. Juli 2022 wurde erneut ein schrecklicher Vorfall medial bekannt. Fünf Afghanen sollen mutmaßlich eine psychisch beeinträchtigte Frau vergewaltigt haben. Ereignet habe sich das entsetzliche Ereignis in Bludenz bereits im Februar. Ein inhaltliches Statement der Polizei gab es zu dem Fall nicht. Erst im Juli, als über die Verdächtigen Untersuchungshaft verhängt wurde, bestätigte die Staatsanwaltschaft Feldkirch gegenüber der APA diesen Fall. In den Medien drängte sich daher die Frage auf, ob dieses Verbrechen möglicherweise vertuscht hätte werden sollen?

(Quellen: https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/vorarlberg/vorarlberg-frau-von-fuenf-afghanen-sexuell-missbraucht/524412645 und https://www.krone.at/2759125)

Es ist aber leider nur ein weiter furchtbarer Fall. Erst wenige Wochen zuvor gab es Berichte, wonach zwei junge Oberösterreicherinnen in Wien von acht bis zehn jungen Männern, mutmaßlich Marokkaner, umzingelt, bedrängt, verfolgt und betatscht worden seien. Schlimmeres konnte möglicherweise nur dadurch verhindert werden, indem die beiden jungen Frauen in eine Wohnung flüchten konnten. Davor beschäftigte ein Fall in Linz die Öffentlichkeit, wo eine 16-jährige Schülerin mutmaßlich von einer Gruppe junger Männer aus Afghanistan und dem Iran vergewaltigt worden sein soll. Noch in schrecklicher Erinnerung ist der besonders grausame Fall der 13-jährigen Leonie. Hier hat die Anklagebehörde hatte in dieser Sache gegen vier junge Männer afghanischer Abstammung wegen Vergewaltigung mit Todesfolge ermittelt.

(Quellen: https://www.krone.at/2747744, https://www.krone.at/2682117 und https://wien.orf.at/stories/3159732/)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Seit wann laufen konkret Ermittlungen bezugnehmend auf die mutmaßliche Vergewaltigung in Bludenz?

2. Gegen wie viele Tatverdächtige wird konkret ermittelt?

3. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Nationalitäten und Alter auf?

4. Aus welchem Grund gab es zu diesem Fall seitens der Polizei keine Presseaussendung?

5. Wie stellt sich die Gesamtzahl aller strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung in Österreich insgesamt sowie gegliedert nach Bundesländern im ersten Halbjahr 2022 dar?

a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

6. Wie gliedert sich diese Gesamtzahl aller strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung in Österreich im ersten Halbjahr 2022 insgesamt sowie gegliedert nach Bundesländern auf die jeweiligen verschiedenen Örtlichkeiten, welche in der Kriminalstatistik gelistet werden, auf?

a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

7. Wie gliedert sich die Gesamtzahl aller strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung in Österreich im ersten Halbjahr 2022 auf die einzelnen Delikte auf?

a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

8. Wie hoch war die Aufklärungsquote bei den strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung in Österreich im ersten Halbjahr 2022?

a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

9. Wie viele Tatverdächtige konnten im ersten Halbjahr 2022 in Österreich aufgrund von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung insgesamt sowie gegliedert nach Bundesländern ausgeforscht werden?

a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

10. Wie stellt sich die Altersstruktur der Tatverdächtigen dar?

11. Wie gliedern sich die gesamten Tatverdächtigen in Österreich im ersten Halbjahr 2022 auf die einzelnen Delikte auf?

a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

12. Wie viele fremde Tatverdächtige konnten im ersten Halbjahr 2022 in Österreich insgesamt sowie gegliedert nach Bundesländern aufgrund von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung ermittelt werden?

a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

13. Wie gliedern sich die gesamten fremden Tatverdächtigen in Österreich im ersten Halbjahr 2022 auf die einzelnen Delikte auf?

a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

14. Wie stellt sich die Altersstruktur der fremden Tatverdächtigen dar?

15. Wie gliedern sich die insgesamt im ersten Halbjahr 2022 in Österreich angezeigten fremden Tatverdächtigen nach Aufenthaltsstatus auf?

a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

16. Wie gliedern sich die tatverdächtigen Asylwerber im ersten Halbjahr 2022  in Österreich auf die einzelnen Delikte auf?

a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

17. Wie gliedern sich die insgesamt im ersten Halbjahr 2022 in Österreich angezeigten fremden Tatverdächtigen nach Nationalitäten auf?

a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

18. Wie gliedern sich die tatverdächtigen Asylwerber im ersten Halbjahr 2022 in Österreich nach Nationalitäten auf?

a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

19. Wie gliedern sich die im ersten Halbjahr 2022 in Österreich wegen § 201 StGB (Vergewaltigung) fremden Tatverdächtigen nach Aufenthaltsstatus auf?

a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

20. Wie gliedern sich die im ersten Halbjahr 2022 in Österreich wegen § 201 StGB (Vergewaltigung) fremden Tatverdächtigen nach Nationalitäten auf?

a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

21. Wie gliedern sich die im ersten Halbjahr 2022 in Österreich wegen § 207a StGB (Pornographische Darstellungen Minderjähriger) fremden Tatverdächtigen nach Aufenthaltsstatus auf?

a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

22. Wie gliedern sich die im ersten Halbjahr 2022 in Österreich wegen § 207a StGB (Pornographische Darstellungen Minderjähriger) fremden Tatverdächtigen nach Nationalitäten auf?

a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

23. Wie gliedern sich die im ersten Halbjahr 2022 in Österreich wegen § 218 StGB (Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen) fremden Tatverdächtigen nach Aufenthaltsstatus auf?

a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

24. Wie gliedern sich die im ersten Halbjahr 2022 in Österreich wegen § 218 StGB (Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen) fremden Tatverdächtigen nach Nationalitäten auf?

a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?