11971/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.07.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Herbert Kickl
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend entstandene Kosten aufgrund des türkis-grünen Posten-Karussells
Am 10.01.2020 gab Bundeskanzler Sebastian Kurz die Regierungserklärung zum Amtsantritt von Türkis-Grün ab. Nur vier Monate später fand bereits die erste Regierungsumbildung statt, auf die weitere 13 folgten. Diese Legislaturperiode ist wie keine andere. Noch nie wurden Minister, Staatssekretäre und sogar Bundeskanzler in diesem Ausmaß ausgetauscht wie es unter dieser türkis-grünen Bundesregierung der Fall ist.
Das Online-Medium „politik-live.at“ listete am 05.03.2022 die Kosten auf, die alleine für das Sesselrücken im Kanzleramt entstanden sein sollen. Es sollen dem Bericht zufolge 37.290,90 Euro gewesen sein.[1]
Die diversen Kosten, welche die bisherigen Regierungsumbildungen bereits mit sich gebracht haben, sind kaum noch nachvollziehbar.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende
Anfrage
1. Wie hoch waren die Gesamtkosten, welche aufgrund des Wechsels von Gernot Blümel zu Magnus Brunner als Finanzminister entstanden sind?
a. Kam es aufgrund dieses Wechsels zu zusätzlichen bzw. veränderten Personalkosten im Finanzministerium?
i. Wenn ja, warum?
ii. Wenn ja, in welcher Höhe belaufen sich die einzelnen entstandenen Personalkosten? (Bitte um Auflistung jedes einzelnen Personalpostens sowie die jeweils dazugehörige Personalausstattung wie z.B. Laptops, Handys, etc.)
b. Welche Kosten entstanden für den Ein- bzw. Auszug aus dem Finanzministerium? (Bitte um genaue Kostenaufschlüsselung sämtlicher Posten.)
c. Wurde neue Einrichtung bzw. neue Ausstattung für das Finanzministerium angeschafft?
i. Wenn ja, warum?
ii. Wenn ja, welche? (Bitte um detaillierte Auflistung der einzelnen Posten inkl. der dabei entstandenen Kosten.)
d. Wurden im Rahmen der neuen Personalbesetzung im Finanzministerium Umbauarbeiten durchgeführt?
i. Wenn ja, warum?
ii. Wenn ja, bitte um Auflistung und genaue Beschreibung der einzelnen Posten inkl. der angefallenen Kosten.
e. Welche neuen Büro- und Arbeitsmaterialien wie z.B. Briefpapier, Visitenkarten, etc. mussten angeschafft werden und was kosteten die einzelnen Positionen? (Bitte um detaillierte Auflistung.)
f. Welche Kosten entstanden im IT-Bereich im Rahmen der Neu- bzw. Umbesetzung im Finanzministerium? (Bitte um detaillierte Auflistung der einzelnen Posten inkl. der dadurch entstandenen Kosten.)
2. Wie hoch waren die Gesamtkosten, welche aufgrund der Installation von Florian Tursky als Staatssekretär entstanden sind?
a. In welcher Höhe belaufen sich die dazu entstandenen Personalkosten? (Bitte um einzeln angeführte Personalposten sowie die jeweils dazugehörende Personalausstattung wie z.B. Laptops, Handys, etc.)
b. Welche Kosten entstanden beim Einzug ins Staatssekretariat im Finanzministerium? (Bitte um genaue Kostenaufschlüsselung sämtlicher Posten.)
c. Welche Einrichtungen bzw. Anschaffungen wurden für das Staatssekretariat getätigt? (Bitte um detaillierte Auflistung der einzelnen Posten inkl. der dabei entstandenen Kosten.)
d. Wurden im Rahmen des neuen Staatssekretariats im Bundesministerium für Finanzen Umbauarbeiten durchgeführt?
i. Wenn ja, warum?
ii. Wenn ja, bitte um Auflistung und genaue Beschreibung der einzelnen Posten inkl. der angefallenen Kosten.
e. Welche neuen Büro- und Arbeitsmaterialien wie z.B. Briefpapier, Visitenkarten, etc. mussten angeschafft werden und was kosteten die einzelnen Positionen? (Bitte um detaillierte Auflistung.)
f. Welche Kosten entstanden im IT-Bereich? (Bitte um detaillierte Auflistung der einzelnen Posten inkl. der dadurch entstandenen Kosten.)
[1] https://www.politik-live.at/regierung/kaffeegeschirr-um-1-780-euro-fuer-neue-staatssekretaerin/512700948