11975/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.07.2022
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 ANFRAGE

 

des Abgeordneten Herbert Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend entstandene Kosten aufgrund des türkis-grünen Posten-Karussells

 

 

Am 10.01.2020 gab Bundeskanzler Sebastian Kurz die Regierungserklärung zum Amtsantritt von Türkis-Grün ab. Nur vier Monate später fand bereits die erste Regierungsumbildung statt, auf die weitere 13 folgten. Diese Legislaturperiode ist wie keine andere. Noch nie wurden Minister, Staatssekretäre und sogar Bundeskanzler in diesem Ausmaß ausgetauscht wie es unter dieser türkis-grünen Bundesregierung der Fall ist.

 

Das Online-Medium „politik-live.at“ listete am 05.03.2022 die Kosten auf, die alleine für das Sesselrücken im Kanzleramt entstanden sein sollen. Es sollen dem Bericht zufolge 37.290,90 Euro gewesen sein.[1]

 

Die diversen Kosten, welche die bisherigen Regierungsumbildungen bereits mit sich gebracht haben, sind kaum noch nachvollziehbar.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie hoch waren die Gesamtkosten, welche aufgrund des Wechsels von Rudolf Anschober zu Wolfgang Mückstein als Gesundheitsminister entstanden sind?

a.    Kam es aufgrund dieses Wechsels zu zusätzlichen bzw. veränderten Personalkosten im Gesundheitsministerium?

                                          i.    Wenn ja, warum?

                                        ii.    Wenn ja, in welcher Höhe belaufen sich die einzelnen entstandenen Personalkosten? (Bitte um Auflistung jedes einzelnen Personalpostens sowie die jeweils dazugehörige Personalausstattung wie z.B. Laptops, Handys, etc.)

b.    Welche Kosten entstanden für den Ein- bzw. Auszug aus dem Gesundheitsministerium? (Bitte um genaue Kostenaufschlüsselung sämtlicher Posten.)

c.    Wurde neue Einrichtung bzw. neue Ausstattung für das Gesundheitsministerium angeschafft?

                                          i.    Wenn ja, warum?

                                        ii.    Wenn ja, welche? (Bitte um detaillierte Auflistung der einzelnen Posten inkl. der dabei entstandenen Kosten.)

d.    Wurden im Rahmen der neuen Personalbesetzung im Gesundheitsministerium Umbauarbeiten durchgeführt?

                                          i.    Wenn ja, warum?

                                        ii.    Wenn ja, bitte um Auflistung und genaue Beschreibung der einzelnen Posten inkl. der angefallenen Kosten.

e.    Welche neuen Büro- und Arbeitsmaterialien wie z.B. Briefpapier, Visitenkarten, etc. mussten angeschafft werden und was kosteten die einzelnen Positionen? (Bitte um detaillierte Auflistung.)

f.     Welche Kosten entstanden im IT-Bereich im Rahmen der Neu- bzw. Umbesetzung im Gesundheitsministerium? (Bitte um detaillierte Auflistung der einzelnen Posten inkl. der dadurch entstandenen Kosten.)

2.    Wie hoch waren die Gesamtkosten, welche aufgrund des Wechsels von Wolfgang Mückstein zu Johannes Rauch als Gesundheitsminister entstanden sind?

a.    Kam es aufgrund dieses Wechsels zu zusätzlichen bzw. veränderten Personalkosten im Gesundheitsministerium?

                                          i.    Wenn ja, warum?

                                        ii.    Wenn ja, in welcher Höhe belaufen sich die einzelnen entstandenen Personalkosten? (Bitte um Auflistung jedes einzelnen Personalpostens sowie die jeweils dazugehörige Personalausstattung wie z.B. Laptops, Handys, etc.)

b.    Welche Kosten entstanden für den Ein- bzw. Auszug aus dem Gesundheitsministerium? (Bitte um genaue Kostenaufschlüsselung sämtlicher Posten.)

c.    Wurde neue Einrichtung bzw. neue Ausstattung für das Gesundheitsministerium angeschafft?

                                          i.    Wenn ja, warum?

                                        ii.    Wenn ja, welche? (Bitte um detaillierte Auflistung der einzelnen Posten inkl. der dabei entstandenen Kosten.)

d.    Wurden im Rahmen der neuen Personalbesetzung im Gesundheitsministerium Umbauarbeiten durchgeführt?

                                          i.    Wenn ja, warum?

                                        ii.    Wenn ja, bitte um Auflistung und genaue Beschreibung der einzelnen Posten inkl. der angefallenen Kosten.

e.    Welche neuen Büro- und Arbeitsmaterialien wie z.B. Briefpapier, Visitenkarten, etc. mussten angeschafft werden und was kosteten die einzelnen Positionen? (Bitte um detaillierte Auflistung.)

f.     Welche Kosten entstanden im IT-Bereich im Rahmen der Neu- bzw. Umbesetzung im Gesundheitsministerium? (Bitte um detaillierte Auflistung der einzelnen Posten inkl. der dadurch entstandenen Kosten.)


[1] https://www.politik-live.at/regierung/kaffeegeschirr-um-1-780-euro-fuer-neue-staatssekretaerin/512700948