11981/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.07.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Wer bezahlt den Social Media-Auftritt von Staatssekretär Florian Tursky

Vor rund zwei Monaten kam es zu einer größeren Regierungsumbildung, bei der Florian Tursky als neuer Digitalisierungs-Staatssekretär im Finanzministerium angelobt wurde. Als Staatssekretär ist Tursky Teil der Regierung und vertritt daher nun alle Österreicher_innen. Auf seinem Instagram-Account macht er jedoch viel Werbung für die ÖVP. Es stellt sich daher die Frage, ob für den Auftritt auf Social Media auch Steuergeld des Ministeriums herangezogen wurde und wird. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wer betreut den Social Media-Auftritt von Florian Tursky?

1. Werden dafür personelle Ressourcen des Ministeriums aufgewendet?

i. Wie hoch bemisst sich der personelle Aufwand (bitte um anonymisierte Auflistung aller dafür angestellter Mitarbeiter_innen samt deren monitärer monatlicher Vergütung)?

2. Werden dafür finanzielle Ressourcen des Ministeriums aufgewendet?

i. Wie hoch bemisst sich der finanzielle Aufwand seit seines Amtsantritts (bitte um Auflistung aller für den Social Media-Auftritt angeschafften Güter samt Kosten seit Amtsantritt)?

3. Wird dieser zur Gänze oder teilweise von einer externen Agentur betreut?

i. Wenn ja, von welcher zu welchen Konditionen?

2. Schaltet Florian Tursky bzw. eine externe Agentur bzw. Mitarbeiter:innen auch Werbung auf seinen Social Media-Kanälen?

1. Wenn ja, auf welchen Plattformen wie viel und durch wen bezahlt (bitte um Auflistung aller Werbeausgaben auf seinen Social Media-Kanälen, die das BMF bezahlte seit Amtsantritt)?