11982/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.07.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Kassen: Leistungsunterschiede verfestigt

Mit Beginn des Jahres 2020 wurden aus neun Gebietskrankenkassen eine Gesundheitskasse für ganz Österreich. Theoretisch sollte so für alle Versicherten zumindest dieser Kasse eine Gleichstellung erfolgen, Bundesländerunterschiede sollten abgebaut werden und Verwaltungsabläufe vereinheitlicht. Schon bei der Ausgestaltung hat sich aber gezeigt: Das geht nicht in allen Bereichen. So ist beispielsweise eine bundesweite Vorgehensweise bei der Erstellung von Stellenplänen für niedergelassene Ärzt_innen kaum möglich, wodurch weiterhin die Landesstellen der ÖGK mit den jeweiligen regionalen Landesärztekammern über die potenziellen Stellen verhandeln. Je nach Kooperation zwischen Bundesländern kann das in Grenzregionen aber zu Über- oder Unterversorgungen führen. Auch Abwicklungsprozesse wie Rechnungsbearbeitungen bei der Kostenerstattung von Wahlarztkosten wurden offenbar nicht zusammengelegt und vereinheitlicht, sondern werden nach wie vor in jedem Bundesland getrennt abgewickelt. Das ergeben die Daten über die Erstattungen an die Versicherten, die bundesländerweise in Höhe und Geschwindigkeit stark variieren. Die Höhe verschiedener Zahlungen könnte noch auf verschiedene Facharztgruppen rückführbar sein, doch warum Versicherte zwischen fünf und 62 Tagen auf die Erstattung warten müssen, ist nicht nachvollziehbar (1). Hier bleibt als einzige Erklärung, dass die abwickelnden Stellen innerhalb der Bundesländer nach wie vor keine harmonisierten respektive automatisierten Prozesse haben oder sehr unterschiedliche Personalressoucen in den Bundesländern.

Noch problematischer ist, dass es bei Leistungen nach wie vor Bundesländerunterschiede gibt. So werden nach wie vor manche Leistungen wie Untersuchungen der Herzkranzgefäße oder Narkosen bei Darmspiegelungen in einigen Bundesländern bezahlt und in anderen nicht (2). Schon 2019 jubilierte der damalige Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach (ÖVP): "Besonders stolz bin ich darauf, dass wir eine durchgehende Leistungsharmonisierung über alle Träger geschafft haben und damit nach Jahrzehnten ein gleich hohes Versorgungsniveau für alle Österreicherinnen und Österreicher“. (3) Nun ist zwar schon im ersten Jahr nach der Fusion absehbar gewesen, dass Unterschiede sogar innerhalb der neuen Träger bleiben würden, doch der öffentliche Informationsstand darüber ist nach wie vor mangelhaft. Seitens der ÖGK gibt es Informationen über einzelne Umsetzungsschritte, wie beispielsweise bundesweite Rahmenverträge für Physiotherapeuten oder Orthopädietechniker. Eine öffentliche Gesamtübersicht ist allerdings nicht verfügbar und selbst die bekannten Informationen beziehen sich nur auf Rahmenverträge. Konkrete Informationen zu dezidierten Leistungen gibt es dagegen nur selten - und wenn, handelt es sich um Negativbeispiele. So gibt es beispielsweise bei Amelogenesis imperfecta zwischen den Bundesländern unterschiedliche Kassenleistungen. Gerade bei genetisch bedingten Krankheiten ist aber besonders schwer nachzuvollziehen, warum Versicherte, die nunmehr bei einem gemeinsamen Versicherungsträger sind und gleiche Beiträge zahlen, unterschiedliche Leistungen erhalten sollten. Auch bei Heilbehelfen stellen sich ähnliche Fragen, wobei es bei diesen zumindest mehr Verweise auf Harmonisierungsbestrebungen gibt. Nachdem es aber dennoch nach wie vor einen Mangel an handfesten Belegen für die Harmonisierungsabwicklung gibt, stellen sich sowohl für Leistungen, als auch für Heilbehelfe noch einige Fragen bezüglich der Leistungsharmonisierung innerhalb der ÖGK.

Abseits der Zusammenlegung der ÖGK wurden aber auch die SVS und die BVAEB neu fusioniert, auch hier sollte eine Leistungsanpassung das Ziel sein. Idealerweise sollte durch die Zusammenlegung nicht nur die Anzahl der Versicherungsträger reduziert werden, sondern auch zwischen den Versicherungsträgern sollten die Unterschiede reduziert werden. Nachdem aber nicht nur innerhalb der ÖGK wenig von einer raschen Harmonisierung zu merken ist, kam es zwischen den verschiedenen Versicherungsträgern ebenso wenig zu Vereinheitlichungen.

https://kurier.at/chronik/oesterreich/die-kostenlotterie-bei-den-wahlaerzten/402057700
https://orf.at/stories/3275344/
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190628_OTS0168/hauptverbandsvorsitzender-biach-rekordergebnis-der-sozialversicherung-bringt-sicherheit-und-leistungsreserven

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Wie viele Versicherte erhielten in den vergangenen fünf Jahren Hörgeräte und wie hoch waren die Aufwände? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, KV-Träger und Bundesland)
Wie viele Versicherte erhielten in den vergangenen fünf Jahren orthopädische Schuhe und wie hoch waren die Aufwände? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, KV-Träger und Bundesland)
Wie viele Versicherte erhielten in den vergangenen fünf Jahren Schuheinlagen und wie hoch waren die Aufwände? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, KV-Träger und Bundesland)
Wie viele Versicherte erhielten in den vergangenen fünf Jahren saugende Inkontinenz-Behelfe und wie hoch waren die Aufwände? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, KV-Träger und Bundesland)
Wie viele Versicherte erhielten in den vergangenen fünf Jahren ableitende Inkontinenz-Behelfe und wie hoch waren die Aufwände? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, KV-Träger und Bundesland)
Wie viele Versicherte erhielten in den vergangenen fünf Jahren Krankenfahrstühle und wie hoch waren die Aufwände? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, KV-Träger und Bundesland)
Wie viele Versicherte erhielten in den vergangenen fünf Jahren Elektrofahrzeuge und wie hoch waren die Aufwände? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, KV-Träger und Bundesland)
Wie viele Versicherte erhielten in den vergangenen fünf Jahren Rollstühle und wie hoch waren die Aufwände? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, KV-Träger und Bundesland)
Wie viele Versicherte erhielten in den vergangenen fünf Jahren Bade- und Patientenlifter und wie hoch waren die Aufwände? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, KV-Träger und Bundesland)
Wie viele Versicherte erhielten in den vergangenen fünf Jahren Krankenbetten und wie hoch waren die Aufwände? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, KV-Träger und Bundesland)
Wie viele Versicherte erhielten in den vergangenen fünf Jahren Heimbeatmungsgeräte mit Zubehör und wie hoch waren die Aufwände? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, KV-Träger und Bundesland)
Wie viele Versicherte erhielten in den vergangenen fünf Jahren Prothesen und wie hoch waren die Aufwände? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, KV-Träger und Bundesland)
Wie viele Versicherte erhielten in den vergangenen fünf Jahren Rollatoren und wie hoch waren die Aufwände? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, KV-Träger und Bundesland)
Wie viele Versicherte erhielten in den vergangenen fünf Jahren Krücken und wie hoch waren die Aufwände? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, KV-Träger und Bundesland)
Wie viele Versicherte erhielten in den vergangenen fünf Jahren Gehstöcke und wie hoch waren die Aufwände? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, KV-Träger und Bundesland)
Wie viele Versicherte erhielten in den vergangenen fünf Jahren Orthesen und wie hoch waren die Aufwände? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, KV-Träger und Bundesland)
Wie viele Versicherte erhielten in den vergangenen fünf Jahren Bandagen und wie hoch waren die Aufwände? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, KV-Träger und Bundesland)
Wie viele Versicherte erhielten in den vergangenen fünf Jahren Sehbehelfe und wie hoch waren die Aufwände? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, KV-Träger und Bundesland)
Wie viele Versicherte erhielten in den vergangenen fünf Jahren bewilligungsfreie Sehbehelfe und wie hoch waren die Aufwände? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, KV-Träger und Bundesland)
Wie viele Versicherte erhielten in den vergangenen fünf Jahren Kontaktlinsen und wie hoch waren die Aufwände? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, KV-Träger und Bundesland)
Wie viele Versicherte erhielten in den vergangenen fünf Jahren Hörgeräte und wie hoch waren die Aufwände? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, KV-Träger und Bundesland)
Wie viele Versicherte erhielten in den vergangenen fünf Jahren Blutzuckermessgeräte und wie hoch waren die Aufwände? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, KV-Träger und Bundesland)
Welche Leistungen gibt es im Spektrum der ÖGK, für die es zwischen den Bundesländern Unterschiede in der Kassenabdeckung gibt (analog zu den genannten Beispielen von Computertomographie der Herkranzgefäße oder Behandlungen von Amelogenesis imperfecta)? (Bitte um Aufschlüsselungen aller Leistungen, für die es unterschiedliche Abdeckungen gibt, sowie die Anzahl der betroffenen Patienten und Kosten für jeweils die vergangenen zwei Jahre je Bundesland)