11985/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.08.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schutzpflicht Dr. Kellermayr

Im Falle des tragischen Suizides der Ärztin Dr. Kellermayr ist die Frage zu klären, ob tatsächlich alle zuständigen Behörden und staatliche Einrichtungen, insbesondere die Polizei Oberösterreich, die gerade von sich selbst behauptet „alles getan" zu haben, "was möglich ist", eben diesem Anspruch gerecht wurden- sowohl was die Sicherheit der Ärztin als auch was die Ermittlungen rund um Bedrohungen ihrer Person betreffen.

Wie Corinna Milborn und Magdalena Punz in einer Würdigung von Dr. Kellermayr (https://www.puls24.at/meinung/dr-lisa-maria-kellermayr-eine-wuerdigung/271669, auch die weiteren Zitate sind der Würdigung entnommen) schreiben, gerät diese eher zufällig in das Visier einer gefährlichen Szene: "Am 16. November 2021 demonstrieren Impfgegner vor dem Krankenhaus Wels-Grieskirchen. Kellermayr teilt ein Video und schreibt: 'Heute in Wels: Eine Demo der Verschwörungstheoretiker verlässt den Pfad unter den Augen von Behörden und blockiert sowohl den Haupteingang zum Klinikum als auch die Rettungsausfahrt des Roten Kreuzes.' Das ist nicht falsch - auch wenn das Krankenhaus später klarstellt, dass die Rettung die Straße in die andere Richtung nützen konnte und der Zugang zum Krankenhaus möglich war. Doch die Polizei antwortet ihr mit einem Tweet, in dem sie von 'Falschmeldung' spricht. Darunter beginnen üble Beschimpfungen. Kellermayrs Tweet mit der Antwort der Polizei geht in den einschlägigen Telegram-Gruppen viral. Eine Flut an Hass bricht über die Ärztin herein. Es ist der erste Kontakt Kellermayrs mit der Polizei Oberösterreichs, und er bleibt beispielhaft. Kellermayr löscht ihren Tweet und bittet die Polizei, zunächst persönlich und dann öffentlich, ihre Antwort ebenfalls zu löschen: 'Dieser Tweet ist Grundlage für eine Flut an Beschimpfungen, Verleumdungen, Drohungen und größte Anstrengungen von Anhängern der Szene, mir größtmöglichen Schaden zuzufügen. Er dient als Begründung, mich eine Lügnerin zu nennen, eine Hexe.' Die Polizei reagiert nicht. Der Tweet wurde bis heute nicht gelöscht“ (siehe Fragen 1-2). 

"Ab dem Tag wird Kellermayr gejagt und dabei alleine gelassen - online, aber auch in ihrer Praxis, die sie im November eröffnet hat. Sie berichtet von Patienten, die sie nur aufsuchen, um den Ordinationsbetrieb zu stören, die sie mit dem Handy aufnehmen und Schnipsel davon in Impfgegner-Kreisen verbreiten. Besonders belastend sind Nachrichten eines Mannes, der sich Claas nennt, und der detailreich schildert, wie er sie und ihre Mitarbeiter:innen in ihrer Praxis foltern und ermorden wird. Trotz dieser expliziten Drohungen bekommt sie keinen Polizeischutz. Sie muss selbst für ihre Sicherheit und die ihrer Mitarbeiter:innen sorgen. Sie baut ihre Praxis um, richtet einen Panikraum ein, stellt Security ein. Die Kosten muss sie selbst tragen. Sie werden sich auf 100.000 Euro summieren. Mehrmals nimmt der Sicherheitsmann Patienten, die zu ihr kommen, Butterfly-Messer ab"  (siehe Fragen 3-5). 

"Einzelne Hasskommentare und Morddrohungen begleiten sie als Covid- und Impfärztin seit Beginn der Pandemie. Kellermayr ist keine labile Person, sie nimmt die Postings und E-Mails mit Schulterzucken und Humor. Im November 2021 dreht sich die Lage, und ab da wird ihr Leben zur Hölle. Hasskommentare kennen alle, die in der Öffentlichkeit stehen, auch die eine oder andere verwirrte Morddrohung. Zu viele rieten ihr, es einfach abzuschütteln. Was Kellermayr widerfuhr - und auch viele von uns zu spät verstanden - war etwas anderes: Eine organisierte Gruppe hatte sich vorgenommen, sie zu vernichten" (siehe Fragen 6-7).

"Auch Menschen, die geübt im Umgang mit Anfeindungen sind, knicken unter dem Terror von Rechtsextremen und Impfgegnern ein und ziehen sich aus der Öffentlichkeit zurück - darunter bereits zwei Gesundheitsminister. Kellermayr tut das nicht, sie veröffentlicht die Drohungen und klärt weiter über Impfungen und Covid auf. Doch die Frau, die zwei Jahre ihres Lebens für die Bekämpfung der Pandemie geopfert hat, bekommt keine Unterstützung gegen die, die sie genau deshalb verfolgen". Dieses Durchhaltevermögen wird ihr aber von der Polizei verstörender Weise negativ ausgelegt, Unterstellungen inklusive: Im Zwischenbericht des LVT Oberösterreich vom 25.5.2022 wird ausgeführt: „Am 24.5.2022 ging in der Pressestelle der LPD OÖ eine Anfrage durch das ZDF zur gegenständlichen Sache ein, wobei sich der journalistische Fragesteller weniger dem Täter widmet als vielmehr ein Bestreben erkennbar wird, ein mögliches Polizeiversagen herbeizureden. Insgesamt wurden ho. zunehmend der Eindruck gewonnen, dass Frau Dr. Kellermayr sich über verschiedene 'Schienen' bemüht, die öffentliche Wahrnehmung ihrer Person zu erweitern, indem sie Druck auf die Ermittlungsbehörden ausübt.“ Der Sprecher der Polizei Oberösterreich, David Furtner sowie Vertreter der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlung in Begutachtungskommissionen, sagt im Ö1-Mittagsjournal, Kellermayr würde sich "in die Öffentlichkeit drängen, um ihr Fortkommen zu fördern" und rät ihr, sich psychologische Hilfe zu suchen und in den sozialen Medien weniger aktiv zu sein (siehe Fragen 8-11).

"Der Verfassungsschutz meldet sich endlich bei ihr. Die Ärztekammer will sie dabei unterstützen, den Konkurs zu vermeiden. Am 7. Juli kündigt sie an, die Praxis bald wieder öffnen zu wollen. Doch die Pläne zerschlagen sich: "Es tut mir leid. Ich habe alles getan, was ich konnte, aber es hat nicht gereicht. Die Ordination wird nicht wieder aufsperren. Nach einem langen Gespräch des ganzen Teams ist klar geworden, dass ein Teil davon nicht wieder zurückkommen wird. Es war alles zu viel. Ich habe die Reißleine zu spät gezogen. Und ich kann ihnen keine Perspektive bieten, ob oder wann es für uns möglich sein wird, unter 'normalen' Umständen zu arbeiten. Solche Arbeitsbedingungen, wie wir sie die letzten Monate erlebt haben, sind niemandem zuzumuten. Ich kann nicht mehr sagen, als dass es mit leid tut", twittert sie am 13. Juli. Auch in den Tagen danach bleibt sie aktiv, sucht Hilfe, klärt auf. Den Sommer wollte sie nützen, um in Costa Rica oder auf einer Berghütte Energie zu tanken. Dazu ist es nicht mehr gekommen. Zwei Tage vor ihrem Tod kritisiert sie die Aufhebung der Quarantäne. Am 29. Juli wird sie tot in ihrer Praxis aufgefunden. Fremdverschulden wird ausgeschlossen" (siehe Fragen 12-24).

Am Sonntag, 31.7.2022 veröffentlichte die Krone auf https://www.krone.at/2773448 in einem Artikel Passagen aus dem Abschiedsbrief von Dr. Kellermayr an die Landespolizeidirektion Oberösterreich“ mit der Kommentierung wie „Der Rechtsstaat gelangte hier an seine Grenzen“ und „Mit ihren inneren Dämonen kämpfte die Landärztin aus Seewalchen am Attersee freilich schon länger. Bereits vor zwei Wochen wollte sie durch eine Infusion sterben, wurde aber gerettet“ (siehe Fragen 25-31).

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

 

  1. Warum wurde der Tweet der Polizei Oberösterreich nicht gelöscht?
  2. Sollte der Tweet mittlerweile gelöscht worden sein: wann und warum (erst) dann?
  3. Wer ist für die Öffentlichkeitsarbeit des Twitteraccounts "POLIZEI OÖ" (@LPDooe) letztverantworlich?
    1. Wer ist für diese Art der Öffentlichkeitsarbeit, die in der Begründung beschrieben wird, verantwortlich?
  1. Seit wann und bei welcher Stelle war dieses Bedrohungsszenario - auch die Gefährdung der Praxis-MitarbeiterInnen und PatientInnen - bekannt und welche Schutzmaßnahmen wurden wann, von wem gesetzt?
  2. Erhielt Dr. Kellermayr behördlichen Personenschutz/Objektschutz sonstige Schutzmaßnahmen?
    1. Wenn ja, handelte es sich um einen Personen- oder Objektschutz?

                                          i.    Falls Objektschutz: Welche Objekte wurden konkret geschützt (bitte um Auflistung ohne Adressnennung, zum Beispiel: "Wohnung und Ordination")?

    1. Wenn ja, welche weiteren Schutzmaßnahmen, ab wann und in welchem Ausmaß?
    2. Wenn ja, wie viele Stunden mit welcher Personenstärke?
    3. Wenn nein, warum nicht?
  1. Gab es bei der LPD OÖ eine auch für Dr. Kellermayr klar zugeteilte Ansprechperson für ihre Anliegen?
    1. Wenn ja, seit wann?
    2. Wenn ja, wann hat sich diese aktiv aus welchem Grund an Dr. Kellermayr gewandt? 
    3. Wenn ja, wann hat sich diese bei Dr. Kellermayr gemeldet, um sich über ihre Wahrnehmungen zur Bedrohungslage zu erkundigen?
  1. Wurde Frau Dr. Kellermayr von der Kriminalprävention der LPD OÖ beraten bzw. aktiv kontaktiert?
    1. Wenn ja, in welchem Stundenaumaß wurde ihr diesbezügliche Hilfe zu Teil?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Die Regierung, deren Mitglied Sie sind, machte Hass im Netz zu einem „Fokusthema“ (https://www.bmj.gv.at/themen/Fokusthemen/gewalt-im-netz.html). Umso mehr stellt sich die Frage, aufgrund welcher wann durch welche Dienststelle getätigte Wahrnehmungen zu Bedrohungen durch Hass im Netz gegen Dr. Kellermayr wann welche Maßnahmen gesetzt wurden?
  2. Welche Ergebnisse wurden aufgrund welcher Maßnahmen wann durch welche Dienststelle erzielt?
    1. Inwiefern kam es wann zu welchen Maßnahmen, die erst durch die einschlägige Gesetzesnovelle möglich wurden?
    2. Wie viele Fälle von Hass im Netz gab es seit Beginn der Novelle (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
  1. Wurde vonseiten der Exekutive Dr. Kellermayr geraten, sich schweigsamer bzw. weniger aktiv auf (sozialen) Medien zu verhalten?
    1. Wenn ja, wann durch welche Dienststelle auf durch wen wann ergangene Weisung mit welchem Inhalt?
  1. Hatten die Aussagen von David Furtner Konsequenzen bzw. führten diese zu Gesprächen zwecks Reflexion?
    1. Wenn ja, wann unter wem inwiefern?
  1. Welche opferschutzspezifischen Schulungen und Fortbildungen haben PressesprecherInnen des BMI vorzuweisen (bitte um Nennung aller von Seiten des BMI geforderten und angebotenen Ausbildungen)?
  2. Führten die Aussagen von David Furtner zu welchen Maßnahmen innerhalb der LPD OÖ?
    1. Wenn ja, wann zu welchen durch die wann gegebene Weisung von wem durch welchen Inhalt?
  1. Welche Ersuchen, Wünsche, Anträge o.ä. von Dr. Kellermayr, ihrer Anwältin oder ihrem Umfeld wurde durch welche Dienststelle wann abschlägig behandelt? Mit welchem Ergebnis?
  2. Wieviel DrohakteurInnen/-szenarien gab es insgesamt gegen die Ärztin? Wurden wegen diesen seitens der Polizei ermittelt?
    1. Wenn ja, inwiefern wann?
    2. Wo nicht, warum nicht?
  1. Welchen Informationsstand über Bedrohungen von und den Hass im Netz und sonstigen Bedrohungen/Vorfällen in der Praxis bzw. gegen Dr. Kellermayr hatte die DSN jeweils wann, insb. aber nicht ausschließlich über die erste und zweite Drohemail sowie die erfolgreiche Arbeit von @n3ll41, aber auch @Theanonleaks sowie @suka_hiroaki?
  2. Welche Ermittlungsmaßnahmen setzte welche Dienststelle bzgl. der "Oligarchen-Nichte" aus dem "Ibiza"-Video wann mit welchem Ergebnis?
    1. Wie gestaltete sich der Informationsfluss zwischen den österreichischen und deutschen Behörden zu diesem Fall?
    2. Nahm die österreichische Polizei mit deutschen Behörden Kontakt auf bzw. umgekehrt?
    3. Wenn ja, mit welchen wann und wie oft konkret?
  1. Wurden seitens der DSN Schutzmöglichkeiten (Personen-/Objektschutz, technische Überwachung, Alarmverbindung zu einer Sicherheitsdienststelle odgl.) für Dr. Kellermayr bzw. für die Praxis angeboten?
    1. Wenn ja, welche wann?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Hat die DSN Ermittlungen übernommen?
    1. Wenn ja, wann inwiefern?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Welchen sonstigen Unterstützungsbeitrag hat die DSN wann geleistet?
  2. Gab es einen Auftrag/Weisung seitens der DSN?
  3. Wenn ja, welchen von wem wann an wen?
  4. Wie gestaltete sich der Informationsfluss zwischen dem LVT OÖ den LVT und der DSN? Wie und ab wann hat die DSN Kenntnis von dieser oder sonstigen Bedrohungsfällen in den Bundesländern?
  5. Wie gestaltete sich der Informationsfluss zwischen den österreichischen und deutschen Behörden zu diesem Fall?
    1. Nahm die österreichische Polizei mit deutschen Behörden Kontakt auf bzw. umgekehrt?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen wann und wie oft konkret?

  1. Wann nahm DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner Kontakt mit Dr. Kellermayr auf?
    1. Aus welchem Grund? Was war konkret der Anlass hierfür?
  1. Seitens des DSN-Direktors wurden vor geraumer Zeit öffentlich u.a. auch die Corona-MaßnahmengegnerInnen als Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes definiert. Wurden konkrete Maßnahmen - insbesondere für eine Lagebeurteilung bzw. -einschätzung (wie z.B. Sammlung statistischer Daten von Vorfällen für Auswertung und Analyse) zusätzlich gesetzt?
    1. Wenn ja, wann inwiefern durch wen?
  1. Gibt es ein Meldesystem zur DSN für Anlässe bzw. Vorfälle in den einzelnen Bundesländern?
    1. Wenn ja, welche (anonymisierten) Daten bzw. Informationen beinhalten diese?
  1. Gibt es eine elektronische Meldestelle für bedrohte Opfer aus dieser Szene für die Öffentlichkeit?
    1. Wenn ja, inwiefern seit wann?
    2. Wenn nein, wohin können sich diese Opfer - außer an die nächste Polizeidienststelle- wenden bzw. wie wird gewährleistet dass alle Drohanzeigen in der Lagebeurteilung der DSN Niederschlag finden?
    3. Waren auch die Bedrohungen gegen Dr. Kellermayr mit ein Grund für die von der DSN verbreiteten Handlungsanleitungen im Gesundheitswesen (Schutz kritischer Infrastruktur)?

                                          i.    Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bzw. werden darüber hinaus wann gesetzt?

                                        ii.    Wenn nein, welche weiteren Bedrohungslagen gab bzw. gibt es im Gesundheitswesen?

    1. Gibt es andere Lebens- bzw. Arbeitsbereiche, die einer höheren Gefährdung durch diese Szene unterliegen?

                                          i.    Wenn ja, welche?

                                        ii.    Wenn ja, was wurde wann bisher schon für deren Sicherheit getan?

  1. Wurden im Falle von Dr. Kellermayr alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft? Wo sieht das BMI hier Verbesserungsbedarf?
  2. Ergab eine Evaluierung des Vorgehens der Polizei rund um die Bedrohungen von und den Hass im Netz gegen Dr. Kellermayr, dass sie auch schon 2 Wochen vor ihrem Suizid unter extremem Psychoterror leiden musste?
  3. Welche Informationen über die Bedrohungen von und den Hass im Netz gegen Dr. Kellermayr wurden wann mit Ihnen bzw. wem aus Ihrem Kabinett oder welchem Pressesprecher geteilt?
    1. Welche dieser Informationsflüsse geschah mit Ihrem Wissen bzw. Ihrer wann danach gegebenen Zustimmung?
    2. Welche Konsequenzen setzten Sie in der Folge wann?
  1. Welche Informationen über den Verfahrensgang bzw. Ermittlungen zu den Bedrohungen durch Hass im Netz gegen Dr. Kellermayr wurden wann mit Ihnen bzw. wem aus Ihrem Kabinett oder welchem Pressesprecher geteilt?
    1. Welche dieser Informationsflüsse geschah mit Ihrem Wissen bzw. Ihrer wann danach gegebenen Zustimmung?
    2. Welche Konsequenzen setzten Sie in der Folge wann?
  1. Wann erhielten Sie bzw. wer aus Ihrem Kabinett oder welcher Pressesprecher Akteneinsicht bzw. Abschrift/Kopie von Akten über welches Verfahren zu Bedrohungen durch Hass im Netz gegen Dr. Kellermayr?
    1. Welche dieser Informationsflüsse geschah mit Ihrem Wissen bzw. Ihrer wann danach gegebenen Zustimmung?
    2. Welche Konsequenzen setzten Sie bzw. wer sonst aufgrund dieses Leaks in der Folge wann?
  1. Wann erhielten Sie bzw. wer aus Ihrem Kabinett oder welcher Pressesprecher Akteneinsicht zum/zu den Abschiedsbrief(en) bzw. Abschrift/Kopie des Abschiedsbriefes von Dr. Kellermayr?
    1. Wem wurde durch wen in der Folge Informationen aus dem/den Abschiedsbrief(en) weitergegeben?
    2. Welche dieser Informationsflüsse geschah mit Ihrem Wissen bzw. Ihrer wann danach gegebenen Zustimmung?
    3. Welche Konsequenzen setzten Sie bzw. wer sonst aufgrund dieses Leaks in der Folge wann?
  1. Wann erhielte welche Person im BMI (Generalsekretär, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Leiter der DSN,…) Akteneinsicht zum/zu den Abschiedsbrief(en) bzw. Abschrift/Kopie des Abschiedsbriefes von Dr. Kellermayr?
    1. Wem wurde durch wen in der Folge Informationen aus dem/den Abschiedsbrief(en) weitergegeben?
    2. Welche dieser Informationsflüsse geschah mit Ihrem Wissen bzw. Ihrer wann danach gegebenen Zustimmung?
    3. Welche Konsequenzen setzten Sie bzw. wer sonst aufgrund dieses Leaks in der Folge wann?
  1. Welche Informationen über die Bedrohungen durch Hass im Netz gegen Dr. Kellermayr wurden wann mit dem Direktor der LPD OÖ geteilt?
    1.  

                                          i.    Welche dieser Informationsflüsse geschah mit seinem Wissen bzw. seiner wann danach gegebenen Zustimmung?

                                        ii.    Welche Konsequenzen setzte er in der Folge wann?

    1. Welche Informationen über den Verfahrensgang zu Bedrohungen durch Hass im Netz gegen Dr. Kellermayr wurden wann mit dem Direktor der LPD OÖ geteilt?

                                          i.    Welche dieser Informationsflüsse geschah mit seinem Wissen bzw. seiner wann danach gegebenen Zustimmung?

                                        ii.    Welche Konsequenzen setzte er in der Folge wann?

  1. Wurde eine interne Evaluierung zur Reflexion aller polizeilichen Maßnahmen bzw. deren Unterlassen in dieser tragischen Causa initiiert?
    1.  

                                          i.     

1.    Wenn ja, wann durch wen?

2.    Wenn ja, unter Einbindung welcher Dienststellen, Behörden bzw. Ministerien?

3.    Wenn ja, mit welchem wann vorliegenden Ergebnis?

4.    Wenn ja, mit welchem wann vorliegenden Handlungsempfehlungen, um welche Fehler in Zukunft zu vermeiden?

  1. Seitens des BMI gab es bis zum Stellen der Anfrage noch keine öffentliche Äußerung des Bedauerns o.ä. zum Tod von Dr. Kellermayr. Warum nicht?