11991/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.08.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Gaskrise: Pläne der ÖBAG und die Vorgaben des BMF?

Das BMF hat laut Medienberichten die ÖBAG beauftragt, mögliche Varianten zur Sicherstellung der Gasversorgung in Österreich zu prüfen. Angesichts der drohenden Versorgungskrise stellt sich die Frage, wie rasch der Finanzminister gehandelt hat und welche Handlungsaufträge samt Zeitplan mit der ÖBAG vereinbart wurden. Österreich ist an Verbund zu 51 % und an OMV zu 31,5 % beteiligt. Im Raum steht eine Herauslösung des Gasgeschäftes aus der OMV, um dieses an den Verbund oder einer neu gegründeten Gesellschaft zu übergeben. Das langsame Vorankommen bei der Sicherstellung der Gasversorgung zeigt den akuten Handlungsbedarf. Die Bundesregierung und insbesondere der Finanzminister müssen endlich rasch und entschlossen handeln, statt bei Beschaffung von Gas weiterhin nur Passagier zu sein.

Quellen:

• https://www.derstandard.at/story/2000137852348/gas-und-oelpreise-treiben-gewinne-der-energiekonzerne-hoch?ref=loginwall_articleredirect
• https://www.diepresse.com/6170941/wird-die-omv-doch-noch-aufgespalten
• https://volksblatt.at/oebag-prueft-einbindung-von-omv-und-verbund-bei-gasversorgung/

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ausarbeitung Varianten zur Sicherstellung der Gasversorgung in Österreich durch ÖBAG:

1. Welche konkreten Handlungsaufträge wurden mit der ÖBAG vereinbart?
2. Welcher Zeitrahmen für die Vorlage konkreter Handlungsoptionen wurde vereinbart?
3. Wer waren die Teilnehmer:innen der Treffen, in denen die Ausarbeitung von Handlungsoptionen vereinbart wurde? Bitte Name und Organisation der Teilnehmer:innen angeben.
4. Inwiefern sollen die Ergebnisse der ÖBAG mit betroffenen Stakeholdern besprochen werden?

i. Sind Konsultationsrunden geplant?

ii. Welche Teilnehmer:innen sollen eingebunden werden?

5. Inwiefern sollen die Ergebnisse der ÖBAG mit den im Parlament vertretenen Parteien besprochen werden?

i. Sind Konsultationsrunden geplant?

ii. Welche Teilnehmer:innen sollen eingebunden werden?

6. Inwiefern sollen die Ergebnisse der ÖBAG mit den Bundesländern besprochen werden?

i. Sind Konsultationsrunden geplant?

ii. Welche Teilnehmer:innen sollen eingebunden werden?

7. Inwiefern sollen die Ergebnisse der ÖBAG öffentlich präsentiert werden?

2. Rolle der ÖBAG:

1. Inwiefern wurden in den vierteljährlichen Berichten der ÖBAG ans BMF Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit thematisiert? 

i. Wann wurden diese übermittelt?

ii. Welchen Ministerien oder Stakeholdern wurden diese Informationen zur Verfügung gestellt?

2. Inwiefern wurden in den jährlichen Berichten der ÖBAG an die Bundesregierung Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit thematisiert?

i. Wann wurden diese übermittelt?

3. Inwiefern hat die ÖBAG im Aufsichtsrat der OMV auf zusätzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit gedrängt?

3. Rolle des Finanzministers als Eigentümervertreter des Bundes:

1. Wann und inwiefern hat das BMF sein Recht gemäß § 6 Abs. 4 ÖIAG-Gesetz 2000 gegenüber der ÖBAG geltend gemacht, Informationen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit einzufordern?
2. Werden derzeit Vorbereitungshandlungen für Beschlüsse der Bundesregierung gemäß § 7 ÖIAG-Gesetz 2000 vorbereitet?

i. Wenn ja: Welche Ziele werden damit verfolgt?

ii. Wenn ja: Wie ist der Zeitplan?

iii. Wenn ja: Welche Ministerien und Stakeholder sind eingebunden?