11992/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.08.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Wer hatte Zugriff zu Umfragen des BMF

Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss kamen bisher viele Umfragen zu Tage, in denen ressortfremde Fragen abgefragt wurden. Darunter sind Fragen zu verstehen, die ganz klar keinen Nutzen für das BMF darstellen können und für die Arbeit im Ministerium keinen Mehrwert haben. So tauchten Fragen zur politischen Präferenz, Bewertung der Covid-Maßnahmen, Performance von Minister_innen und Regierung, sowie Fragen zur Einstellung zum 1. Mai auf. Bisher gab es im Untersuchungsausschuss noch keine(n) (ehemalige(n)) Minister(in), die/der Verantwortung für die Geschehnisse seines/ihres Ressorts übernahm. So findet man zahlreiche Aussagen, die auf die Verantwortung anderer im Kabinett und im Ministerium verweisen. Es scheint, als ob sich die Spitzen unserer Regierung nicht einmal ansatzweise für die Geschehnisse im eigenen Haus interessieren geschweige denn regelmäßig informieren ließen. Inseratenvergaben, Beauftragungen von Umfragen und Beratungsunternehmen: all diese Themenfelder tauchen regelmäßig in problematischem Kontext im Untersuchungsausschuss auf, jedoch scheint dies kein Anlass zu sein, um in den Ministerien dieser Republik unsaubere Vergabepraxen abzustellen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Umfragen beauftragte Ihr Ressort seit 2010 (bitte um Auflistung inkl Thema, Kosten, Datum und Firma)?

1. Wer hatte Zugang zu den Umfrageergebnissen (bitte um genaue Auflistung wer wann Zugriff zu welchen Umfrageergebnissen erhielt)?
2. Wer hat die Umfragen aufgrund welcher vorher festgestellten Notwendigkeit in Auftrag gegeben?
3. Welche Abteilung zahlte welche Umfrage?
4. In welchen Arbeiten des Ministeriums wurden die durchgeführten Umfragen verwendet (bitte um Auflistung aller Stellen: Abteilungen/Kabinett/Generalsekretariat)?
5. An welche externen Stellen (=nicht dem Ministerium zugehörig) wurden welche Umfragen wann weitergegeben und aus welchem Grund?
6. Können Sie ausschließen dass jemals Umfragen, die das BMF bezahlte, an die ÖVP oder ihr nach dem Parteiengesetz neu zurechenbare Stellen weitergegeben wurden?

2. Wie ist Ihr Ministerium auf Paul Unterhuber und Demox aufmerksam geworden, nach dem sich dieses 2018 gründete?

1. Wer hatte den Erstkontakt mit Demox?
2. Wer ging wann auf wen zu?
3. Kommunizierte die Fachabteilung oder das Kabinett?
4. Wer gestaltete die Fragestellungen von Demox- und GfK-Umfragen?

i. Sprach das Kabinett bei der Erarbeitung der Fragen mit? Wenn ja, wer wann genau?

3. Wie kam es, dass das Umfrageinstitut "Demox" bzw. vormals "GfK" verhältnismäßig häufig für Umfragen des BMF herangezogen wurde?

1. Wieso kamen die genannten Unternehmen immer über Direktvergaben zum Zug?