11995/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.08.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner.

Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeikontrollen in öffentlichen Verkehrsmitteln

In öffentlichen Verkehrsmitteln und an den entsprechenden Stationen kommen zahlreiche Menschen zusammen. Für viele sind Öffis zum täglichen Begleiter in die Arbeit, in der Freizeit oder auch im Reiseverkehr geworden, mit großen Unterschieden zwischen den Bundesländern, wie der VCÖ feststellte. So waren in Wien im Jahr 2019 bis zu 93 Prozent der Menschen zumindest gelegentlich öffentlich unterwegs, während in den Bundesländern außerhalb der Bundeshauptstadt deutlich niedrigere Prozentsätze festgestellt wurden.

Durch die hohe Frequenz an Menschen kommt es natürlich auch zu allen Erscheinungsformen menschlichen Verhaltens - also auch zu den unerfreulichen wie Konflikten, Übermut oder die fehlende Bereitschaft, sich an Regeln zu halten. Teilweise können auch kriminellen Handlun­gen daraus resultieren. Dementsprechend ist die Notwendigkeit der Prävention gestiegen, die Präsenz von Sicherheitsfirmen ist in Stationen und auf Bahnhöfen, aber auch in den Verkehrsmitteln selbst deutlich wahrnehmbar, um das subjektive Sicherheitsempfmden zu erhöhen. Ab und zu sind auch Kontrollen durch die Polizei in Zügen, Bussen oder den zugehörigen Stationen zu beobachten.

Nachdem sich gerade der Einsatz der Polizei aber vermutlich nach der Sicherheitslage und etwaigen besonderen Umständen orientieren wird, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1)      Wie viele Polizeieinsätze gab es in den Jahren 2020, 2021 und 2022 in öffentlichen Verkehrsmitteln?

a.       Wie viele Prozent davon waren geplante Einsätze, wie viele resultierten aus ei­nem Notruf?

b.       Wie verhielten sich diese Prozentsätze nach Bundesländern? Listen Sie diese bitte entsprechend aut?

c.       Wenn es sich um Einsätze nach Notrufen handelte: Welche Delikte lagen die­sen zu Grunde?

2)      Gibt es hinsichtlich der geplanten Einsätze Kriterien, nach denen diese durchgeführt wurden?

a.       Falls ja: Welche sind das konkret bzw. nach welchen Kriterien wird entschie­den, welcher Einsatz auf welchem Verkehrsmittel zu welcher Zeit durchge­führt wird?

b.       Falls nein: Wie werden diese Einsätze sonst entschieden?

3)      Wer ist für die Durchführung der geplanten Einsätze verantwortlich, bzw. auf welcher Ebene wird der Einsatz entschieden?

4)  Wie viele konkrete Straftaten konnten bei den geplanten Einsätzen verhindert, wie viele zur Anzeige gebracht werden und um welche handelt es sich?

5)  Gibt es Unterschiede zwischen Einsätzen auf Fern- und Nahverkehrsverbindungen?

6)  Gab bzw. gibt es im öffentlichen Verkehr Schwerpunktaktionen hinsichtlich spezieller Bedrohungslagen bzw. Szenarien?

a.   Wenn ja: Welche sind das?

7)      Wie viele Polizist*innen waren in den Jahren 2020, 2021 und 2022 in den jeweiligen Monaten in öffentlichen Verkehrsmitteln im Einsatz? Bitte geben Sie auch das Bundesland an.

8)      Welche Arten von Kriminalität versucht man durch Einsätze in öffentlichen Verkehrsmitteln zu bekämpfen?

9)      Gibt es besondere Richtlinien für die Einsätze in öffentlichen Verkehrsmitteln?

a.    Wenn ja: Welche sind das und wer hat diese geschaffen?

b.    Wenn ja: Wann sind diese entstanden?

c.    Wenn ja: Welchen Zweck haben diese Richtlinien?

d.    Wenn nein: Warum nicht?

10)   Sind Ihnen Beschwerden über Amtshandlungen in öffentlichen Verkehrsmitteln bekannt?

a.   Wenn ja: Aus welchen Gründen wurden diese Beschwerden eingegeben?

11)   Gibt es ein Schutzkonzept für die Einsatzkräfte, das speziell den Einsatz in öffentlichen Verkehrsmitteln in den Fokus nimmt?