11999/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.08.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „Auftragssummen an die Firma Brainbows sowie an die Firma Ahead Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H“
Die ehemalige grüne Nationalratsabgeordnete Monika Langthaler hat mit ihrer
Beratungsagentur Brainbows zahlreiche Aufträge einzelner Bundesministerien in den
letzten zehn Jahren erhalten. Siehe dazu unter anderem die Anfragebeantwortungen
9757/AB, 9687/AB, 9688/AB, 9689/AB, 9766/AB, 9767/AB, 9768/AB in der XXIV.
Gesetzgebungsperiode verschiedener Bundesministerien. Die Ehefrau des in der Vergangenheit im Umfeld der Grünen tätigen Immobilien-Investors DDr. Michael Tojner, Frau Mag. Tojner Renate, betreibt ebenfalls eine Beratungsfirma, weshalb es in beiden Fällen für die Öffentlichkeit von Interesse ist, ob diese Unternehmensberatungen bzw. - Beratungsagenturen mit einer Nähe zu den Grünen öffentliche Gelder in der laufenden Legislaturperiode aus den diversen Ressorts erhalten haben.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin folgende
Anfrage
4. Gab es im Rahmen der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen bereits Kontaktaufnahmen durch die Firma Brainbows bei Ihnen als Regierungsverhandler?
a. Wenn ja, wann und in welcher Art und Weise?
5. Gab es nach Ihrer Amtsübernahme durch die Firma Brainbows bei Ihnen als Ressortminister eine Kontaktaufnahme?
a. Wenn ja, in welcher Art und Weise?
6. Gibt es derzeit bereits konkrete Überlegungen bzw. Verhandlungen bezüglich einer Beauftragung der Firma Brainbows?
a. Wenn ja, in welcher Art und Weise?
10. Gab es im Rahmen der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen bereits Kontaktaufnahmen durch die Firma Ahead Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H bei Ihnen als Regierungsverhandler?
a. Wenn ja, wann und in welcher Art und Weise?
11. Gab es nach Ihrer Amtsübernahme durch die Firma Ahead Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H bei Ihnen als Ressortminister eine Kontaktaufnahme?
a. Wenn ja, in welcher Art und Weise?
12. Gibt es derzeit bereits konkrete Überlegungen bzw. Verhandlungen bezüglich einer Beauftragung der Firma Ahead Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H?
a. Wenn ja, in welcher Art und Weise?