11999/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.08.2022
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Anfrage

 

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Auftragssummen an die Firma Brainbows sowie an die Firma Ahead Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H“

 

 

Die ehemalige grüne Nationalratsabgeordnete Monika Langthaler hat mit ihrer

Beratungsagentur Brainbows zahlreiche Aufträge einzelner Bundesministerien in den

letzten zehn Jahren erhalten. Siehe dazu unter anderem die Anfragebeantwortungen

9757/AB, 9687/AB, 9688/AB, 9689/AB, 9766/AB, 9767/AB, 9768/AB in der XXIV.

Gesetzgebungsperiode verschiedener Bundesministerien. Die Ehefrau des in der Vergangenheit im Umfeld der Grünen tätigen Immobilien-Investors DDr. Michael Tojner, Frau Mag. Tojner Renate, betreibt ebenfalls eine Beratungsfirma, weshalb es in beiden Fällen für die Öffentlichkeit von Interesse ist, ob diese Unternehmensberatungen bzw. - Beratungsagenturen mit einer Nähe zu den Grünen öffentliche Gelder in der laufenden Legislaturperiode aus den diversen Ressorts erhalten haben.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin folgende

 

 

Anfrage

 

 

  1. Welche Aufträge erhielt die Firma Brainbows in der laufenden Legislaturperiode aus Ihrem Ressort?
  1. Auf welche Höhe beliefen sich die Auftragssummen?  
  2. Sofern eine Beauftragung stattfand, gab es dazu eine Ausschreibung?
    1. Wenn ja, wann und wer waren die Mitbewerber?

4.    Gab es im Rahmen der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen bereits Kontaktaufnahmen durch die Firma Brainbows bei Ihnen als Regierungsverhandler?

a.    Wenn ja, wann und in welcher Art und Weise?

5.    Gab es nach Ihrer Amtsübernahme durch die Firma Brainbows bei Ihnen als Ressortminister eine Kontaktaufnahme?

a.    Wenn ja, in welcher Art und Weise?

6.    Gibt es derzeit bereits konkrete Überlegungen bzw. Verhandlungen bezüglich einer Beauftragung der Firma Brainbows?

a.    Wenn ja, in welcher Art und Weise?

  1. Welche Aufträge erhielt die Firma Ahead Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H in der laufenden Legislaturperiode aus Ihrem Ressort?
  1. Auf welche Höhe beliefen sich die Auftragssummen? 
  2. Sofern eine Beauftragung stattfand, gab es dazu eine Ausschreibung?
    1. Wenn ja, wann und wer waren die Mitbewerber?

10. Gab es im Rahmen der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen bereits Kontaktaufnahmen durch die Firma Ahead Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H bei Ihnen als Regierungsverhandler?

a.    Wenn ja, wann und in welcher Art und Weise?

11. Gab es nach Ihrer Amtsübernahme durch die Firma Ahead Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H bei Ihnen als Ressortminister eine Kontaktaufnahme?

a.    Wenn ja, in welcher Art und Weise?

12. Gibt es derzeit bereits konkrete Überlegungen bzw. Verhandlungen bezüglich einer Beauftragung der Firma Ahead Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H?

a.    Wenn ja, in welcher Art und Weise?