12005/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.08.2022
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Anfrage

 

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend „Kooperationen und Verträge mit der Martin Radjaby Rasset Strategie & Kommunikation KG bzw. der Radjaby Restart GmbH“

 

 

Der derzeitige Wahlkampfleiter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Martin Radjaby-Rasset, war nach seiner Tätigkeit als Kommunikationschef der Grünen Bundespartei in der Geschäftsführung der Kreativagentur Jung von Matt tätig und gründete später sein eigenes Beratungsunternehmen, die Martin Radjaby Rasset Strategie & Kommunikation KG, die sich mittlerweile Radjaby Restart GmbH nennt. Da es während der aktuellen Legislaturperiode zu diversen Kooperationen und Verträgen mit der Agentur Jung von Matt seitens einiger Bundesministerien kam und aufgrund personeller Verstrickungen im Agenturbereich der Verdacht besteht, dass mit Steuergeldern der Bundespräsidentschaftswahlkampf von Alexander Van der Bellen querfinanziert wird, muss auch geklärt werden, welche Aufträge das Unternehmen Radjby-Rassets von öffentlicher Hand erhielt, zumal Radjaby-Rasset bei diversen Corona-Kampagnen der Bundesregierung involviert war.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

 

 

Anfrage

 

 

  1. Wofür war Martin Radjaby-Rasset bei den Corona-Kampagnen der Bundesregierung genau zuständig?
  2. Welches Honorar bezog Herr Radjaby-Rasset für diese Tätigkeiten?
  3. Nach welchen Kriterien wurde Herr Radjaby-Rasset ausgewählt?
  4. Welche Aufträge erhielt die Martin Radjaby Rasset Strategie & Kommunikation KG bzw. die Radjaby Restart GmbH in der laufenden Legislaturperiode aus Ihrem Ressort?
  1. Auf welche Höhe beliefen sich die Auftragssummen? 
  2. Sofern eine Beauftragung stattfand, gab es dazu eine Ausschreibung?

a.    Wenn ja, wann fand die Ausschreibung statt und wer waren die weiteren Mitbewerber?

7.    Ist Herr Radjaby-Rasset für ihr Ressort derzeit tätig und wenn ja, in welcher Funktion?

8.    Gibt es derzeit konkrete Überlegungen bzw. Verhandlungen bezüglich einer Beauftragung Herrn Radjaby-Rassets, respektive seiner Firma?

a.    Wenn ja, wann und in welcher Art und Weise?