12009/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.08.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „Kooperationen und Verträge mit der Martin Radjaby Rasset Strategie & Kommunikation KG bzw. der Radjaby Restart GmbH“
Der derzeitige Wahlkampfleiter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Martin Radjaby-Rasset, war nach seiner Tätigkeit als Kommunikationschef der Grünen Bundespartei in der Geschäftsführung der Kreativagentur Jung von Matt tätig und gründete später sein eigenes Beratungsunternehmen, die Martin Radjaby Rasset Strategie & Kommunikation KG, die sich mittlerweile Radjaby Restart GmbH nennt. Da es während der aktuellen Legislaturperiode zu diversen Kooperationen und Verträgen mit der Agentur Jung von Matt seitens einiger Bundesministerien kam und aufgrund personeller Verstrickungen im Agenturbereich der Verdacht besteht, dass mit Steuergeldern der Bundespräsidentschaftswahlkampf von Alexander Van der Bellen querfinanziert wird, muss auch geklärt werden, welche Aufträge das Unternehmen Radjby-Rassets von öffentlicher Hand erhielt, zumal Radjaby-Rasset bei diversen Corona-Kampagnen der Bundesregierung involviert war..
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin folgende
Anfrage
a. Wenn ja, wann fand die Ausschreibung statt und wer waren die weiteren Mitbewerber?
4. War oder ist Herr Martin Radjaby-Rasset für ihr Ressort tätig und wenn ja, in welcher Funktion?
5. Gab es nach Ihrer Amtsübernahme durch Herrn Radjaby-Rasset, respektive seine Firma, bei Ihnen als Ressortministerin eine Kontaktaufnahme?
6. Wenn ja, in welcher Art und Weise?
7. Gibt es derzeit konkrete Überlegungen bzw. Verhandlungen bezüglich einer Beauftragung Herrn Radjaby-Rassets, respektive seiner Firma?
a. Wenn ja, wann und in welcher Art und Weise?