12012/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.08.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Welche Studien zahlt(e) das BMI seinen Mitarbeiter_innen?

Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss kam am 13.7.2022 bei der Befragung der Auskunftsperson Dr. Otto Kerbl (mittlerweile BAK-Leiter) zu Tage, dass ihm der Master "Anti- Corruption Studies" an der International Anti-Corruption Academy (IACA) durch das BMI gezahlt wurde. Ein solcher Masterabschluss kostet zwischen 17.900€ (bei reiner online- Lehre) und 22.4G0€ (bei hybride-Lehre). Durch die finanzielle Übernahme der Kosten durch das BMI kommt Dr. Kerbl ein besonderer Vorteil zu Gute, insbesondere für Bewerbungen wie beispielsweise für die Leitung des BAK.

Kostenübernahmen für Ausbildungen an der IACA wurden zwar in früheren Anfragebeantwortungen ausgewiesen (etwa 317/AB vom 11.02.2020 zu 311/J (XXVII.GP)), dieser Masterlehrgang wurde aber trotz eindeutiger Fragestellung nicht in der an uns gerichtete Anfragebeantwortung vom 11.7.2022 (10674/AB) auf folgende Fragen wiedergegeben:

"Werden Kosten von externen Ausbildungen/Lehrgänge für Exekutiv- und Verwaltungsbedienstete (teilweise) finanziell durch das BMI übernommen?

o Wenn ja, welche Ausbildungen/Lehrgänge genau (bitte um Auflistung)?

o Wenn ja, in welcher Höhe sind besagte Ausbildungen/Lehrgänge zu bemessen?

o Wenn ja, für welche Exekutiv- und Verwaltungsbedienstete?

o Wenn ja, für wie viele Bewerber_innen wurden Ausbildungen/Lehrgänge bezahlt bzw. teilweise bezahlt und von wie vielen nicht (bitte in absoluten Zahlen seit 2014)?

o Wenn ja, wer entscheidet über die Aufnahme von Bewerber_innen für externe Ausbildungen/Lehrgängen, für die die Kosten teilweise oder gänzlich übernommen werden?

o Wenn ja, wer entscheidet über die (teilweise) Übernahme der Kosten?

o Kosten in welcher Höhe wurden pro Jahr für welchen Studiengang an welche Hochschule und für wie viel Personen seit 2014 durch das BMI bezahlt?"

Es stellt sich nun die Frage, welche weiteren Zahlungen in der Anfragebeantwortung verschwiegen wurden und wer nach welchen Kriterien für diese massive Unterstützung für den weiteren Karriereweg vonseiten des BMI auf Steuerkosten genoss.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Bachelor- und Masterabschlüsse wurden BMI-Angehörigen bezahlt (bitte um genaue Auflistung der Studiengänge seit 2014 nach Jahren)?

2. Nach welchen Kriterien wurde bzw. wird entschieden, wessen Studiengänge finanziell übernommen werden?

a. Wer entschied bzw. entscheidet dies?

3. Wer wählt die Personen aus, denen die Studienkosten durch das BMI übernommen werden?

4. Gab bzw. seit wann gibt es dafür ein transparentes Verfahren, um fair und fernab vom Verdacht der Postenkorruption eine Auswahl zu treffen?

a. Wenn ja, bitte jeweils um Beschreibung des Verfahrens.

5. Anhand welcher Kriterien wurde Dr. Kerbi für die Übernahme der Studienkosten auserwählt (bitte um Auflistung aller entscheidungsrelevanter Kriterien)?

a. Wurde ihm seitens des BMI das Studium "Anti-Corruption Studies" nahegelegt, wenn auch nur informell?

i. Wenn ja, von wem?

b. Wie vielen weiteren Personen aus dem BMI wurde der Masterstudiengang noch bezahlt (bitte um Auflistung seit 2010 und um Angabe in welchem Referat die besagte Person zu Beginn und nach Studienabschluss arbeitete)?

c. Wie kam es, dass in der Anfragebeantwortung vom 11.7.2022 (10674/AB)
nicht aufscheint, dass Dr. Kerbl eine Kostenübernahme für seinen Master zu
Gute kam?

6. Wurde Mag. Andreas Wieselthaler auch der Master "Anti-Corruption Studies"
bezahlt?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurde er auserwählt?

c. Wenn ja, wer genehmigte die finanzielle Übernahme wann?

7. In der Ausschreibung für den Leiter des BAK ist folgender Passus unter der Kategorie "Erfordernisse" enthalten:"internationale Aus- und Fortbildungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention (bevorzugt an universitären Einrichtungen)". Fällt das Studium "Anti-Corruption Studies" in diese Kategorie?

a. Wenn ja, welche Maßnamen trifft Ihr Ministerium, um allen potenziell in
Betracht kommenden Bewerber_innen eine solche Qualifikation auf Kosten
des BMI zu Gute kommen zu lassen?

8. Falls dies bis zur Anfragebeantwortung eintritt: Warum wurde Dr. Kerbl als Leiter des
BAK bestellt?

9. Warum trauen Sie ihm trotz des desolaten Zustandes des BAK nach 2 Jahren unter
seiner interimistischen Leitung die dauerhafte zu?

a. Gereichte ihm der Abschluss des Masterstudiengangs "Anti-Corruption
Studies" zum Vorteil?

10. Hat Michael Kioibmüller ein Rückkehrecht ins BMI?

a. Wenn ja, wie ist seine Karenzierung genau ausgestaltet?

b. Wenn ja, wie lange dauert sein Karenzurlaub?

c. Liegt ein Fall des §75a Abs 2 (Vorrückung) des Beamten-
Dienstrechtsgesetzes vor?

i. Wenn ja, welcher?