12013/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.08.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz,

Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Bedrohung des Staatsoberhauptes im öffentlichen Raum

Am Rande einer Veranstaltung der Salzburger Festspiele, an der auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen teilnahm, fand eine Kundgebung gegen die Bundesregierung und den Bundespräsidenten statt. Ein Demonstrant, der den „Henker" darstellen sollte, trug einen Galgen bei sich. Auf einem Schild, das an dem Galgen angebracht war, war zu lesen: "Government Repair Kit". Medienberichten zu Folge war die Polizei vor Ort, um den Bundespräsidenten und andere Teilnehmer*innen der Veranstaltung abzuschirmen. Jedoch sei seitens der Polizei hinsichtlich des vermummten Henkers nicht eingeschritten worden.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1) Ist dieser Vorfall in Ihrem Ressort bekannt?

a. Wenn ja, seit wann?

2) Wie viele Teilnehmer*innen zählte die genannte Demonstration laut Informationen Ihres Ressorts?

3) Handelte es sich um eine angemeldete Demonstration?

a. Wenn ja, wann wurde diese angemeldet und wo?

4) Handelte es sich bei der Kundgebung zu einer im Rahmen von öffentlichen Auftritten des Bundespräsidenten und/oder der Bundesregierung regelmäßig stattfindenden Demonstrationen?

a. Wenn ja, stehen die handelnden Personen bzw. Organisationen unter Beobachtung des Staatsschutzes bzw. sind diese der Polizei oder dem Staatsschutz bekannt?

b. Wenn nein, werden Sie einen Zusammenhang zwischen bereits zuvor stattgefundenen Kundgebungen im Rahmen von öffentlichen Auftritten des Bundespräsidenten und/oder der Bundesregierung untersuchen?

5) Stellt es auch Sicht Ihres Ressorts eine Gefährdung des Bundespräsidenten dar, wenn rechtsextreme Kader auf Social Media (Telegram-Gruppen, z.B.) Karten mit Terminen/Aufenthaltsorten des Bundespräsidenten vertreiben?

a. Wenn nein, warum nicht?

6) Ist Ihnen bekannt, ob weitere derartige Kundgebungen geplant sind?

a. Falls ja, bei welchen Auftritten sollen diese stattfinden?

7) Kam es im Zuge des Aufeinandertreffens von Veranstaltungs- und Demonstrationsteilnehmer*innen zu polizeilich relevanten Vorfällen?

8) Kam es im Zuge der Demonstration zu polizeilich relevanten Vorfällen bzw. zu Amtshandlungen seitens der Polizei?

9) Kam es zu einer Amtshandlung wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot?

a.  Wenn ja, wann?

10) Kam es zu einer Amtshandlung wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz?

a. Wenn ja, wann?

11) Kam es zu einer Amtshandlung wegen Verstoßes gegen das Symbolegesetz

a. Wenn ja, wann?

12) Kam es zu einer Amtshandlung wegen gefährlicher Drohung?

a. Falls nein, warum nicht?

13) Gibt es polizeiliche Ermittlungen gegen jene Person, die den Galgen mit der genannten Aufschrift trug?

a. Wenn ja, ist die Person namentlich bekannt?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn ja, ist die Person dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen?

d. Wenn ja, geht Ihr Ressort davon aus, dass von dieser Person eine konkrete Bedrohung ausgeht?

14) Werden bei gegebenenfalls stattfindenden weiteren Demonstrationen im Rahmen von öffentlichen Auftritten des Bundespräsidenten und/oder der Bundesregierung die Beamt*innen darauf sensibilisiert, bei derartigen Formen des Protests einzuschreiten?

a. Falls ja, in welchem Rahmen?

b. Falls nein, warum nicht?

15) Sehen Sie bzw. Ihr Ressort durch derartige Formen des Protests die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet?

a. Wenn ja, was werden Sie zukünftig dagegen unternehmen?

16) Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob die Demonstration im Umfeld rechtsextremer Gruppierungen organisiert wurde?

a. Wenn ja, welche?

17) Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob in der rechtsextremen Szene für die genannte Kundgebung mobilisiert wurde?

18) Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Mitglieder oder Sympatisant*innen rechtsextremer Gruppierungen an der Kundgebung teilgenommen haben?

a. Wenn ja, welche?

19) Sollte es Hinweise darauf geben, dass die Kundgebung im Zusammenhang bzw. in Verbindung mit rechtsextremen Gruppen stehen, welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um zu einer Deradikalisierung der betreffenden Gruppen beizutragen und die öffentliche Ordnung und Sicherheit vor einer möglichen Bedrohung zu schützen?