12015/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.08.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz,

Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Achtung, Erhaltung und Schutz des Denkmals für jugoslawische Partisan*innen

Im Mai 1986 wurde am Wiener Zentralfriedhof ein Denkmal für Partisan*innen, die im Kampf gegen den Faschismus in Österreich gefallen sind und für Kriegsgefangene aus Jugoslawien, die nach Österreich verschleppt und hier ermordet wurden, eröffnet. Das Denkmal ist heute in schlechtem Zustand, wie der Landesverband Wien österreichischer Antifaschistinnen, Widerstandskämpferinnen und Opfer des Faschismus (KZ-Verband Wien), der Klub slowenischer Studierender in Wien / KSSSD - Klub slovenskih študentk in študentov na Dunaju und der Verband der Kärntner PartisanInnen / Zveza koroških partizanov kritisieren.

Neben Verunreinigungen sollen insbesondere die Marmorsteine und Fliesen voller Sprünge sein. Die Republik Österreich ist nach dem Kriegsgräbergesetz (BGBl. Nr. 175/1948} und dem Staatsvertrag von Wien (BGBl. Nr. 152/1955) verpflichtet, Kriegsgräber jener Nationen, die gegen den Faschismus kämpften, „zu achten, zu schützen und zu erhalten". Zuständig für die Erhaltung ist das Innenministerium. Die genannten Organisationen stellen die Missachtung dieser Pflicht in den Raum und fordert Einbindung und Information hinsichtlich der geplanten Schritte.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1) Seit wann ist in Ihrem Ressort bekannt, dass das Denkmal in einem schlechten Zustand ist?

2) Gibt es hinsichtlich des genannten Denkmals Kooperationen mit in- und ausländischen diplomatischen Vertretungsbehörden, Gebietskörperschaften, NGOs, Vereinen und Interessensgruppen zu Erhalten des Grabes?

a. Wenn ja, mit wem?

b. Wenn ja, seit wann?

c. Wenn ja, was ist Gegenstand dieser Kooperation?

d. Wenn nein, warum nicht?

3) Wann fanden seit dem Jahr 1986 konkret Inspektion des genannten Denkmals statt? (Bitte um konkrete Nennung)

a. Wurde im Zuge einer Inspektion der schlechte Zustand des Denkmals gemeldet? (Bitte um Auflistung der Meldungen)

4) Welche konkreten Maßnahmen wurden seit 2000 gesetzt, um den Erhalt des Denkmals zu sichern?

5) Wie hoch ist die Summe, die die Republik seit der Eröffnung 1986 jährlich aufgewandt hat, um das Denkmal zu erhalten?

6) Welche Schritte wird Ihr Ressort setzen, um die Erhaltung des Denkmals zu garantieren? (Bitte um konkrete Nennung mit

7) Wird Ihr Ressort allfällige Schritte zum Erhalt des Denkmals mit den oben genannten Vereinen besprechen?

a. Wenn ja, welche der genannten Vereine?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, wird dies mit anderen in- und ausländischen diplomatischen Vertretungsbehörden, Gebietskörperschaften, NGOs, Vereinen und Interessensgruppen passieren?

i. Wenn ja, welche?