12026/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.08.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Eva Blimlinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Österreich SICHER“ verbreitet als Partnermedium des BMI Verschwörungserzählungen und Fakenews
„Offizielles Partnermagazin für Prävention im Rahmen der Aktion ‚GEMEINSAM.SICHER in Österreich‘“ steht gleich auf dem Cover der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift „Österreich SICHER“. Die Aktion „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ wird vom Bundesministerium für Inneres verantwortet und ist mit 10 Seiten in der aktuellen Ausgabe vertreten. Darüber hinaus wirbt das Innenministerium mit zwei ganzseitigen Anzeigen im Magazin.
Etwas weiter hinten in der Publikation findet sich dann die Coverstory „Das üble Spiel der Großmächte: Die Welt als Königsgambit. Der Ukraine-Krieg ist die Geschichte eines vermeidbaren Krieges“. In dem Artikel finden sich reihenweise Unwahrheiten und Verschwörungserzählungen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Das Magazin „Österreich SICHER“ ist laut Covertext „offizielles Partnermagazin“ einer Aktion des Bundesministeriums für Inneres. Schildern Sie uns bitte möglichst detailreich das Wesen dieser Kooperation?
2. Wie hoch sind die Ausgaben Ihres Hauses für die Kooperation mit dem Magazin „Österreich SICHER“ aufgeschlüsselt nach den Kalenderjahren 2016 bis 2022? Bitte dabei um
a. Darstellung der klassischen Inserate nach Jahren
b. Darstellung der Advertorial-Inhalte zur Aktion „Gemeinsam.sicher“ nach Jahren
c. Darstellung von sonstigen Förderungen durch das Bundesministerium für Inneres nach Jahren
3. Die 10 Seiten Advertorial in der Ausgabe 2/22 im Magazin „Österreich SICHER“ (Seiten 14-23) sind nicht als bezahlter Inhalt ausgewiesen. Gibt es dazu eine Vereinbarung Ihres Ministeriums mit dem Medium und wie ist die Darstellung hinsichtlich Entgeltlichkeit des Inhalts geregelt?
4. Welche Qualitätskontrolle nimmt Ihr Ministerium bei Medien vor, mit denen kooperiert wird, um sicherzustellen dass man nicht in Medien inseriert, die Verschwörungserzählungen und/oder Fakenews verbreiten?
a. Wie hat diese Qualitätskontrolle beim Magazin „Österreich SICHER“ in der Vergangenheit stattgefunden und was hat sie ergeben? (Bitte dabei um Aufschlüsselung nach Jahren)
5. Gab es schon in der Vergangenheit im Magazin „Österreich SICHER“ Inhalte, die von ihrem Ministerium als möglicherweise problematisch erkannt und diskutiert wurden?
6. Welche Konsequenzen ziehen Sie für die Zukunft, um sicherzustellen dass man nicht in Medien inseriert, die Verschwörungserzählungen und Fakenews verbreiten?
7. In der Coverstory der Ausgabe 2/22 des Magazins „Österreich SICHER“ liest man: „Fakt ist, dass dieser Krieg vorausgesagt wurde, vermeidbar gewesen wäre und auch beendet werden könnte, wenn die USA nur wollten.“
a. Wurde diese Aussage in Ihrem Ministerium nach Erscheinen des Magazins auf deren Wahrheitsgehalt überprüft?
i. Wenn ja, was hat diese Prüfung ergeben?
b. Wird Ihr Ministerium weiterhin mit einem Medium kooperieren, das solche Inhalte publiziert?
c. Wie stehen Sie als Innenminister zu dieser Aussage?
8. In der Coverstory der Ausgabe 2/22 des Magazins „Österreich SICHER“ liest man: „Während die USA 2003 aus Eigennutz handelten, begann Russland den Ukrainekrieg zum Selbstschutz.“
a. Wurde diese Aussage in Ihrem Ministerium nach Erscheinen des Magazins auf deren Wahrheitsgehalt überprüft?
i. Wenn ja, was hat diese Prüfung ergeben?
b. Wird Ihr Ministerium weiterhin mit einem Medium kooperieren, das solche Inhalte publiziert?
c. Wie stehen Sie als Innenminister zu dieser Aussage?
9. In der Coverstory der Ausgabe 2/22 des Magazins „Österreich SICHER“ liest man: „13.-20. Februar 2022: Die ukrainische Armee beschießt den Donbass, was hunderte Todesopfer fordert und einen Massenexodus zur Folge hat.“
a. Wurde diese Aussage in Ihrem Ministerium nach Erscheinen des Magazins auf deren Wahrheitsgehalt überprüft?
i. Wenn ja, was hat diese Prüfung ergeben?
b. Wird Ihr Ministerium weiterhin mit einem Medium kooperieren, das solche Inhalte publiziert?
c. Wie stehen Sie als Innenminister zu dieser Aussage?
10. In der Coverstory der Ausgabe 2/22 des Magazins „Österreich SICHER“ liest man: „Mit Beginn des Ukrainekrieges am 24. Februar 2022 hat sich die Welt in Schlagworte der Propagandisten aufgelöst. Hier einige Beispiele: ‚Putin ist verrückt geworden.‘ ‚ Russland begeht Kriegsverbrechen.‘“
a. Wird Ihr Ministerium weiterhin mit einem Medium kooperieren, das solche Inhalte publiziert?
b. Wie stehen Sie als Innenminister zu dieser Aussage?
11. Welche Konsequenzen für Ihre Medienkooperation mit dem Magazin „Österreich SICHER“ ziehen Sie aus der Veröffentlichung der Coverstory in der Ausgabe 2/22 des Magazins „Österreich SICHER“?
12. Wird die „offizielle Partnerschaft“ zwischen dem Magazin „Österreich SICHER“ und der Aktion „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ Ihres Ministeriums fortgesetzt?
a. Wenn ja, auch über das Kalenderjahr 2022 bzw. über die bereits abgeschlossenen Verträge hinaus?
13. Wird es weiterhin Inserate oder andere Formen der Kooperation Ihres Ministeriums im Magazin „Österreich SICHER“ geben?
a. Wenn ja, auch über das Kalenderjahr 2022 bzw. über die bereits abgeschlossenen Verträge hinaus?
14. Aus einer früheren parlamentarischen Anfrage sind uns folgende geplante Buchungen Ihres Ministeriums im Magazin „Österreich SICHER“ bekannt:
· ÖSTERREICH.SICHER │21.829,50 € │20.09.2022
· ÖSTERREICH.SICHER │32.744,25 € │20.09.2022
· ÖSTERREICH.SICHER │21.829,50 € │13.12.2022
· ÖSTERREICH.SICHER │32.744,25 € │13.12.2022
Ist diese Aufstellung korrekt und vollständig, werden Sie diese Buchungen stornieren und wenn nein, warum nicht?
15. Ihr Ministerium zahlt für eine Inseratenseite bis zu 32.744,25 Euro und das bei einer Auflage von kolportiert 250.000 Stück. Zum Vergleich, eine ganze Seite im Anzeigenteil der "Kronen Zeitung" kostet laut deren Mediadaten unter der Woche 33,512,40 Euro bei 1,76 Millionen Lesern.[1]
a. Woraus ergibt sich dieser hohe Preis?
b. Gibt es andere Medienkooperationen in Ihrem Ministerium zu so hohen Tarifen und wenn ja, welche?
c. Gibt es andere Geschäfte Ihres Ministeriums außer die in dieser Anfrage behandelte Medienkooperation mit dem Magazin „Österreich SICHER“, der „live relations PR und Networking GmbH“ oder Mag. Thomas Strachota und wenn ja, welche?
16. Überprüft Ihr Ministerium bei Medienkooperationen vorab die Mediadaten der Partnermedien, um über die Zweckmäßigkeit von Inseraten entscheiden zu können und wenn ja, in welcher Form erfolgt diese Überprüfung?
a. Ist die kolportierte Auflagezahl des Magazins „Österreich SICHER von 250.000 Stück pro Ausgabe nach Ihrem Wissensstand nach wie vor aktuell?
b. Wie hoch ist die Reichweite des Magazins „Österreich SICHER“ nach Ihrem Wissensstand?
17. Bitte um möglichst detailreiche Darstellung des Rechnungsschlüssels, nach dem in Ihrem Ministerium Inserate an Medien vergeben werden?
18. Folgt die Medienkooperation Ihres Ministeriums mit dem Magazin „Österreich SICHER“ dem in Ihrem Haus angewendeten Rechnungsschlüssel oder ist das Volumen der Kooperation mit dem Magazin „Österreich SICHER“ größer, als es der Rechnungsschlüssel ergeben würde?
a. Falls das Volumen größer ist als es der in Ihrem Haus angewendete Rechnungsschlüssel ergeben würde: Warum ist das so?
19. Gab es in der Vergangenheit redaktionelle Einflussmöglichkeiten oder Einflussnahmen Ihres Ministeriums im Magazin „Österreich SICHER“?
20. Gibt es personelle Verflechtungen zwischen ehemaligen oder aktuellen Mitarbeiter:innen Ihres Ministeriums bzw. der Österreichischen Volkspartei einerseits und dem Magazin „Österreich SICHER“ bzw. der „live relations PR und Networking GmbH“ andererseits?
[1] https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2156221-Heikle-Inserate-des-Innenministeriums.html