12028/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.08.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend mögliche Sanktionen bei Fehlverhalten ausländischer Diplomat_innen

 

Der in Wien bei der OSZE akkreditierte russische Diplomat Konstantin Gavrilov fiel Ende Juli auf Twitter auf, als er einen Tweet eines russischen Kollegen und bekennenden Stalinisten weiterleitete, der politisch motivierte Massenmorde der Sowjetunion gutheißt. Als der Tweet Aufmerksamkeit außerhalb der russischsprachigen Szene erregte, löschte Gavrilov ihn wieder. Er war sich offensichtlich der Problematik derartiger Aussagen außerhalb Putins Russland, vor allem in seiner Position als für Waffenkontrolle und internationale Zusammenarbeit zuständiger Diplomat, bewusst. 

Dass ein hochrangiger Diplomat derartigen Tweets folgt ist bedenklich; dass er sie weiterleitet und sie damit bekräftigt besorgniserregend. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Sind dem BMEIA die öffentlichen Äußerungen des in Österreich akkreditierten Diplomaten bekannt?
  2. Wurde dieser Diplomat anderweitig auffällig?
  3. Welche Konventionen definieren die Verhaltensnormen für im Ausland akkreditierte Diplomat_innen?
    1. Gibt es unterschiedliche Normen für bilateral akkreditierte Diplomat_innen und solche, die bei IOs beschäftigt sind? 

                                          i.    Wenn ja, welche Abkommen betreffen bilaterale, welche multilaterale Akkreditierte? In welcher Weise unterscheiden sich die Normen für erlaubtes Verhalten? Welche Unterschiede gibt es in Bezug auf mögliche Sanktionen?

    1. Stellen derartige Äußerungen akzeptables Verhalten für einen akkreditierten Diplomaten dar?
    2. Wenn nein, welche Sanktionen sind in einem derartigen Fall möglich?
    3. Welche Möglichkeiten hat die Republik Österreich als Gastgeber der OSZE, dort akkreditierte Diplomat_innen bei Fehlverhalten zu sanktionieren? 
  1. Welche Sanktionen drohen einem/einer österreichischen Diplomat_in in einem derartigen Fall?
  2. Das BMEIA hat die afghanische Botschafterin einbestellt um sie für Forderungen im Rahmen ihrer Arbeit (Abschiebestopp aufgrund der Machtübernahme der Taliban) zur Rede zu stellen. Wird Konstantin Gavrilov für seine Äußerungen, die nicht im Zusammenhang mit seiner Arbeit in Wien stehen, ebensolche Kritik erfahren? Wurde er einbestellt, oder ist eine Einbestellung geplant?
  3. Wie viele russische Diplomat_innen verbleiben in Wien
    1. mit bilateraler Akkreditierung?
    2. mit Akkreditierung bei internationalen Organisationen?

                                          i.    Ist in Anbetracht der Beziehungen mit Russland eine Beschränkung des russischen diplomatischen Personals angedacht?