12031/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.08.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, , Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie
betreffend Ausbau der Photovoltaik in Österreich
Die heimische Stromerzeugung bis 2030 auf 100 % erneuerbare Energieträger
umzustellen ist ein bedeutendes Etappenziel zur Erreichung der
Klimaneutralität bis 2040 und stellt einen wichtigen Schritt zur
Erfüllung der internationalen klimapolitischen Verpflichtungen der
Republik Österreich dar. Gleichzeitig ist spätestens seit der
aktuellen Energiekrise die Verfügbarkeit von sauberem und
kostengünstigen heimischen Strom eine Frage der Versorgungssicherheit,
Geopolitik und Sicherung des Wirtschaftsstandortes geworden.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist neben dringend notwendigen Fortschritten bei der Energieffizienz vor allem ein entsprechender Ausbau der erneuerbaren Kapazitäten in Österreich notwendig. Dementsprechend wird gemäß Regierungsprogramm bis 2030 insgesamt ein Zubau von ca. 27 TWh zusätzlicher erneuerbarer Kapazität angestrebt, wovon etwa 11 TWh auf die Photovoltaik entfallen. Dies entspricht in etwa 3000kWh Ausbau pro Tag, jeden Tag bis 2030. Dies unterstreicht, dass schnell wirksame, effektive Maßnahmen dringend erforderlich sind, wenn dieses Ziel erreicht werden soll.
Während es auf Bundesebene zumindest ein oberflächliches Bemühen der Regierungsparteien gibt, den Ausbau der Photovoltaik auf der Freifläche voranzutreiben, stellen sich bei der tatsächlichen Umsetzung viele praktische und politische Hindernisse. So haben auf Landesebene mehrere Landeshauptleute vielfach regulative Hürden geschaffen, verschiedene Interessensvertreter machen aus unterschiedlichen Gründen gegen PV auf der Freifläche mobil und einzelne Projekte werden durch langsame Widmungsverfahren, einen fehlenden regulativen Rahmen sowie fehlende Netzkapazitäten verzögert oder verhindert. Zusätzlich wird die PV-Branche, welche die hohen Ausbauziele erreichen soll, von ähnlichen Problemen geplagt wie weite Teile der österreichischen Wirtschaft, wie etwa dem Fachkräftemangel sowie der hohen Steuerlast.
Obwohl das EAG bereits einige Verbesserungen gebracht hat und die in Begutachtung befindliche UVP Novelle grundsätzlich begrüßenswerte Ansätze beinhaltet, besteht dringender Handlungsbedarf.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende