12032/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.08.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Ausbleiben des Klimaschutzgesetzes

 

Das im Jahr 2011 beschlossene Klimaschutzgesetz (KSG) hat bis 2020 gemäß europäischer Vorgaben die österreichischen Klimaziele definiert und pro Sektor festgeschrieben. Seit Jänner 2021 fehlt dementsprechend aufgrund des Ausbleibens einer Novelle des KSG ein gesetzlich definierter Emissionsreduktionspfad für die Republik Österreich, sowie auch für die einzelnen Sektoren. Dies bedeutet, dass sich sowohl die Klimapolitik als auch die Berichterstattung darüber gemäß §6 des KSG im Blindflug befindet.

Zusätzlich soll das neue KSG einige wichtige klimapolitische Innovationen enthalten, welche für den langfristigen Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung dringend notwendig sind. Wie etwa die Einführung eines Klimachecks, sowie eines jährlichen Emissionsbudgets. Ebenso sollen klare Verantwortlichkeiten für Maßnahmen und Sanktionsmechanismen für mangelnde Fortschritte festgelegt werden. Das Fehlen des KSG verzögert auch diese wichtigen klimapolitischen Instrumente.

Gerade aufgrund der Tatsache, dass die Regierung bei Antritt die Priorisierung von Klimaschutz großspurig verkündet hat, ist das Fehlen des Klimaschutzgesetzes inakzeptabel. Bisher ist auch eine klare, nachvollziehbare Begründung für diese Verzögerung ausständig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Was ist der genaue, aktuelle Stand bei der Ausarbeitung und Vorlage des Klimaschutzgesetzes?
  2. Wer wurde mit der Erstellung des Entwurfs betraut?
  3. Welche Einbindung von Stakeholdern und Wissenschaft hat stattgefunden bzw. findet statt?
  4. Was ist die genaue Begründung warum das Klimaschutzgesetz seit 2021 ausstängig ist?
  5. Welche inhaltlichen Fragen sind noch nicht geklärt?
  6. Im Frühjahr 2021 wurde ein Entwurf an die Medien geleaked. Ist dieser nach wie vor aktuell?
    1. Ist immer noch geplant, eine Erhöhung des CO2 Preises bei nicht-Einhaltung der Klimaziele einzusetzen?
  1. Mehrfach wurde versichert, dass das Klimaschutzgesetz kurz vor der Fertigstellung sei, um dann entsprechende Versprechen verstreichen zu lassen. Warum?
  2. Die Schnittmenge von Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen gegen die Energiekrise ist erheblich. Wie ist die derzeitige Verzögerung dementsprechend zu rechtfertigen?
  3. Welche Veränderungen werden aufgrund der aktuellen Energiekrise am Klimaschutzgesetz vorgenommen?