12038/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.08.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Türkische Spionage-App in Österreich

Mitte August sorgte die Meldung, dass es gegen einen in Österreich lebenden Soziologen mit deutschem Pass und kurdischen Wurzeln in der Türkei einen Haftbefehl wegen Präsidentenbeleidigung gibt. Besonders problematisch ist, dass es in der Türkei mittlerweile etwa 160.000 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Terrorismusunterstützung (beides Code für Oppositionelle) gibt und dass derartige Haftbefehle gegen im Ausland lebende Personen meist geheim bleiben, bis der oder die Beschuldigte in die Türkei einreist und dann verhaftet wird und in der türkischen Staatsjustiz verschwindet.

Derartige Prozesse werden oft von regimetreuen Menschen türkischen Ursprungs im Ausland angezettelt. Das Erdogan Regime hat sogar eine App geschaffen, mithilfe derer man weltweit Menschen, die sich regimekritisch äußern unbürokratisch und rasch denunzieren kann. Auch in Österreich lebende türkischstämmige Personen kommen mit dieser App in Berührung, entweder als Denunzianten oder als Opfer. Die App kann mühelos aus bekannten App-Stores gratis heruntergeladen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist dem BMI die App der türkischen Polizei (EMG) bekannt?

1. Wenn ja, wie bewertet das Ministerium die staatlich geförderte Bespitzelung von in Österreich lebenden Menschen sowie österreichischen Staatsbürger_innen?

2. Sind dem BMI andere Anstrengungen der türkischen Regierung bekannt, in Österreich lebende Kritiker_innen des Regimes zu identifizieren, zu bestrafen oder einzuschüchtern?

1. Wenn ja, welche?

3. Stehen derartigen Unterfangen österreichische Rechtsnormen entgegen? 

1. Wenn ja, welchen?
2. Wenn nein, gibt es Bemühungen, Rechtsnormen zum Schutz gegen derartige Aktivitäten zu schaffen? Steht z.B. ein Verbot derartiger Apps im Raum?

4. Gibt es zwischenstaatliche Abkommen, die derartige Bespitzelung und Einschüchterung regulieren?
5. In Anbetracht der Existenz von geheimen Haftbefehlen gegen Österreicher_innen oder in Österreich lebende Menschen, welche Maßnahmen trifft die österreichische Regierung um Österreicher_innen oder hier lebende Menschen vor den Folgen geheimer Haftbefehle zu schützen? Wird die Spitzelszene von den österreichischen Inlandsdiensten überwacht?