12039/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.08.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Blackbox COFAG: Lange Verfahren und verspätete Auszahlungen

 

Der Rechnungshof (RH) kam in seiner kürzlichen Untersuchung der COFAG zu dem Schluss, dass es bei der Ausübung dieser Tätigkeiten zu massivem Fehlverhalten sowohl bei der Gründung der COFAG sowie bei der Abwicklung der Wirtschaftshilfen gekommen sei. (1)

Insgesamt zeichnet der RH-Bericht nach derzeitigem Kenntnisstand ein verheerendes Bild im Umgang der COFAG-Geschäftsführung mit Steuermitteln. (2) Die derzeit bekannten Vorwürfe beziehen sich u.a. auf die Ausgestaltung der Instrumente und auf die COFAG selbst. Durch die gewählte intransparente und umständliche Abwicklung über die neu gegründete COFAG dauert die Prüfung der Anträge sehr lange. In dem Bericht wird ein beträchtlicher Rückstau bei der Abwicklung der Fälle in der COFAG festgestellt. Die unübersichtliche Zahl an komplexen Instrumenten machte das System laut RH zusätzlich fehleranfällig. Dadurch waren mehr vertiefte Prüfungen durch das Finanzamt nötig und die Wartezeiten damit immer länger. Viele Unternehmen mussten mehrere Monate auf die Auszahlung der ihnen zustehenden Hilfen warten. Bei manchen Antragstellern dauerte die Bearbeitung so lange, dass diese in der Zwischenzeit Insolvenz anmelden mussten. Ein bekanntes Gastronomieunternehmen, das viel zu lange auf die Auszahlung der Wirtschaftshilfen warten musste, gab zu Mittag per Aussendung bekannt, dass ein Sanierungsverfahren eröffnet wurde, und bekam dann am Abend desselben Tages die Freigabe der COFAG für die Auszahlung der beantragten Hilfsgelder in Höhe von EUR 160.000. (3) Dieses Geld hätte das Unternehmen viel früher gebraucht.

 

Quellen:

  1. https://www.falter.at/zeitung/20220809/koste-es-was-wolle
  2. https://orf.at/stories/3280278/#15473,2067678,1660063114
  3. https://www.profil.at/wirtschaft/coronahilfen-cofag-sagte-gastro-firma-160000-euro-zu-obwohl-diese-bereits-pleite-war/402109029

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie lange ist die Auszahlungsdauer (Zeitraum von Antragstellung bis Auszahlung) nach Zuschussinstrument im Durchschnitt? Bitte nach Branchen und Unternehmensgrößen differenzieren.
    1. Ausfallbonus?
    2. Umsatzersatz November?
    3. Umsatzersatz Dezember?
    4. Umsatzersatz II?
    5. Fixkostenzuschuss I?
    6. Fixkostenzuschuss 800.000?
    7. Verlustersatz?
  1. Bei wie viel Prozent der Anträge ist die Auszahlungsdauer (Zeitraum von Antragstellung bis Auszahlung) nach Zuschussinstrument länger als ein Monat? Bitte nach Branchen und Unternehmensgrößen differenzieren 
    1. Ausfallbonus?
    2. Umsatzersatz November?
    3. Umsatzersatz Dezember?
    4. Umsatzersatz II?
    5. Fixkostenzuschuss I?
    6. Fixkostenzuschuss 800.000?
    7. Verlustersatz?
  1. Bei wie viel Prozent der Anträge ist die Auszahlungsdauer (Zeitraum von Antragstellung bis Auszahlung) nach Zuschussinstrument länger als sechs Monate? Bitte nach Branchen und Unternehmensgrößen differenzieren 
    1. Ausfallbonus?
    2. Umsatzersatz November?
    3. Umsatzersatz Dezember?
    4. Umsatzersatz II?
    5. Fixkostenzuschuss I?
    6. Fixkostenzuschuss 800.000?
    7. Verlustersatz?
  1. Bei wie viel Prozent der Anträge ist die Auszahlungsdauer (Zeitraum von Antragstellung bis Auszahlung) nach Zuschussinstrument länger als ein Jahr? Bitte nach Branchen und Unternehmensgrößen differenzieren 
    1. Ausfallbonus?
    2. Umsatzersatz November?
    3. Umsatzersatz Dezember?
    4. Umsatzersatz II?
    5. Fixkostenzuschuss I?
    6. Fixkostenzuschuss 800.000?
    7. Verlustersatz?
  1. Bei wie viel Prozent der Anträge ist die Auszahlungsdauer (Zeitraum von Antragstellung bis Auszahlung) nach Zuschussinstrument länger als achtzehn Monate? Bitte nach Branchen und Unternehmensgrößen differenzieren 
    1. Ausfallbonus?
    2. Umsatzersatz November?
    3. Umsatzersatz Dezember?
    4. Umsatzersatz II?
    5. Fixkostenzuschuss I?
    6. Fixkostenzuschuss 800.000?
    7. Verlustersatz?
  1. Reklamationen bzgl. der Bearbeitung von COVID-19-Wirtschaftshilfen:
    1. Wie viele Fälle von Reklamationen wegen zu spät ausbezahlter oder zu geringer Hilfen gibt es bisher? Bitte nach Instrument, Branche und Unternehmensgrößen differenzieren.
    2. Wie ist Einbringung, Bearbeitung und Dokumentation von Reklamationen hinsichtlich der Bearbeitung von Anträgen in der COFAG ausgestaltet? 
    3. Wie ist Einbringung, Bearbeitung und Dokumentation von Reklamationen hinsichtlich der Bearbeitung von Anträgen im BMF ausgestaltet? 
  1. Berücksichtigung geänderter Umstände:
    1. Inwiefern werden Änderungen der wirtschaftlichen Situation eines Unternehmens nach Antragstellung (z.B. Insolvenzanmeldung) bei der Entscheidung über die Gewährung eines Hilfsinstruments von der COFAG berücksichtigt? Bitte nach Instrument differenzieren.

                                          i.    In wie vielen Fällen wurden Hilfsinstrumente an Unternehmen gewährt, die im Zeitpunkt der Entscheidung bereits ein Sanierungsverfahren eingeleitet hatten?

                                        ii.    In wie vielen Fällen wurden Hilfsinstrumente an Unternehmen gewährt, die im Zeitpunkt der Entscheidung bereits ein Konkursverfahren eingeleitet hatten?

    1. Inwiefern werden Änderungen der wirtschaftlichen Situation eines Unternehmens nach Antragstellung (z.B. Insolvenzanmeldung) bei der Erstellung eines Gutachtens vom BMF berücksichtigt? Bitte nach Instrument differenzieren.

                                          i.    In wie vielen Fällen wurde bei der Erstellung des Gutachtens festgestellt, dass der Antragsteller bereits ein Sanierungsverfahren eingeleitet hatte?

                                        ii.    In wie vielen Fällen wurde bei der Erstellung des Gutachtens festgestellt, dass der Antragsteller bereits ein Konkursverfahren eingeleitet hatte?

  1. Burgerista Fall:
    1. Wie viel Geld hat Burgerista bereits von der COFAG bekommen, bevor diese EUR 160.000 angewiesen wurden?
    2. Wann und wie oft ist bei der COFAG urgiert worden, dass diese EUR 160.000 noch offen sind?
    3. War der Herr Bundesminister informiert, dass bei Burgerista die Insolvenz droht, wenn die COFAG die Zahlung dieser EUR 160.000 weiter verschleppt?
    4. Wann wurde der Herr Bundesminister informiert, dass bei Burgerista die Insolvenz droht, wenn die COFAG die Zahlung dieser EUR 160.000 weiter verschleppt?