12042/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.08.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Waffen- und Munitionsverluste bei der Polizei

 

Keine Behörde und kein Ministerium ist unfehlbar. Verluste durch Unachtsamkeit und Diebstähle kommen in jedem Lebensbereich vor. Auch Waffen und Munition sind nicht davor gefeit. Es können aber auch Fehler in der Buchführung zu falschen Lagerbeständen führen. Unerheblich wo letztlich der Fehler lag, so ist Monitoring von abhanden gekommener Waffen und Munition sowie die Ursachenforschung essentiell. Um Missbrauch hintanzuhalten, ist auch das Ergründen und Ausforschen von Diebstählen sowie Verlusten nötig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie hoch sind die Waffenverluste bei der Polizei seit 2010 (aufgeschlüsselt nach Zeitpunkt, Ursache, Einheit, Reaktion der Behörde, Zeitpunkt der Aufnahme von Ermittlungen, Ergebnis der Ermittlungen inkl. Zeitpunkt)?
    1. Um welchen Waffentyp handelt es sich jeweils?
    2. Was war die Ursache des Verlusts jeweils?
    3. Wann kam es zu den Verlusten?
    4. Wurde die betroffenen Waffen wieder aufgefunden?

                                          i.    Wenn ja, wo, wann und durch wen wurden die Waffen jeweils wieder aufgefunden/sichergestellt?

    1. Welcher Abteilung/Einheit/SPK ist der Verlust zuzurechnen?
    2. Wie wurde von Behördenseite auf den Verlust jeweils reagiert?
  1. Wie hoch sind die Verluste von Waffenteilen bei der Polizei seit 2010 (aufgeschlüsselt nach Zeitpunkt, Ursache, Einheit, Reaktion der Behörde, Zeitpunkt der Aufnahme von Ermittlungen, Ergebnis der Ermittlungen inkl. Zeitpunkt)?
    1. Um welchen Waffenteil welchen Waffentyps handelt es sich jeweils?
    2. Was war die Ursache des Verlusts jeweils?
    3. Wann kam es zu den Verlusten?
    4. Wurden die betroffenen Waffenteile wieder aufgefunden?

                                          i.    Wenn ja, wo, wann und durch wen wurden die Waffenteile jeweils wieder aufgefunden/sichergestellt?

    1. Welcher Abteilung/Einheit/SPK ist der Verlust zuzurechnen?
    2. Wie wurde von Behördenseite auf den Verlust jeweils reagiert?
  1. Wie hoch sind die Munitionsverluste bei der Polizei seit 2010 (aufgeschlüsselt nach Zeitpunkt, Ursache, Einheit, Reaktion der Behörde, Zeitpunkt der Aufnahme von Ermittlungen, Ergebnis der Ermittlungen inkl. Zeitpunkt)?
    1. Um welchen Munitionstyp handelt es sich jeweils?
    2. Was war die Ursache des Verlusts jeweils?
    3. Wann kam es zu den Verlusten?
    4. Wurde die betroffene Munition wieder aufgefunden?

                                          i.    Wenn ja, wo, wann und durch wen wurde die Munition jeweils wieder aufgefunden/sichergestellt?

    1. Wie wurde von Behördenseite auf den Verlust jeweils reagiert?
    2. Welcher Abteilung/Einheit/SPK ist der Verlust zuzurechnen?
  1. Wie hoch sind die Sprengmittelverluste bei der Polizei seit 2010 (aufgeschlüsselt nach Zeitpunkt, Ursache, Einheit, Reaktion der Behörde, Zeitpunkt der Aufnahme von Ermittlungen, Ergebnis der Ermittlungen inkl. Zeitpunkt)?
    1. Um welche Sprengmittel handelt es sich jeweils?
    2. Was war die Ursache des Verlusts jeweils?
    3. Wann kam es zu den Verlusten?
    4. Um welche Mengen handelt es sich jeweils pro Verlust?
    5. Wurden die verlustig gegangenen Sprengmittel wieder aufgefunden?

                                          i.    Wenn ja, wo, wann und durch wen wurden die Sprengmittel jeweils wieder aufgefunden/sichergestellt?

    1. Welcher Abteilung/Einheit/SPK/BPK ist der Verlust zuzurechnen?
    2. Wie wurde von Behördenseite auf den Verlust jeweils reagiert?
  1. Wurde bzw. wird der Verlust von Waffen, Waffenteilen, Munition und Sprengmittel jeweils, d.h. ausnahmslos zur Anzeige gebracht?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn ja, warum gab bzw. gibt es Ausnahmen davon und welche Gründe für das Abstandnehmen von einer Anzeige lagen bzw. liegen jeweils vor?

                                          i.    In welchen Fällen führten Ermittlungen zu keinem Ergebnis?

                                        ii.    In welchen Fällen führten Ermittlungen zu einem Ergebnis und zu welchem genau wann?

  1. Kam es zu Ermittlungen wegen Diebstahls oder anderen strafrechtlichen Delikten gegen Bedienstete des BMI aufgrund von fehlenden Waffen, Waffenteilen, Munition oder Sprengmittel seit 2010?
    1. Zu welchen Ergebnissen führten die Ermittlungen jeweils wann?
    2. Angesichts dessen, dass der Diebstahl von Waffen etc. von Bediensteten im sicherheitsrelevanten Bereich höchst problematisch ist: Kam es jemals zu dienstrechtlichen Konsequenzen?

                                          i.    Wenn ja, in wie vielen Fällen, wann jeweils und wie lauteten die dienstrechtlichen Konsequenzen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Angesichts dessen, dass bei Ermittlungen gegen die eigenen Bediensteten ebenfalls das BMI zuständig ist: Welche Maßnahmen werden seit wann getroffen, dass Ermittlungen frei von jeglicher Einflussnahme geführt werden können?
    2. In welcher Sektion/Abteilung/Referat/Behörde/Einheit sind die in Frage 6 genannten Ermittlungen seit 2010 jeweils für welche Zeit angesiedelt gewesen?

                                          i.    Wem gegenüber sind die ermittelnden Beamt_innen seit 2010 jeweils für welche Zeit weisungsgebunden und berichtspflichtig?