12043/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.08.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Kampagne zum Energiesparen des Bundesministeriums in Kooperation mit dem ORF

Dem Vernehmen nach plant die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie eine groß angelegte Kampagne zum Thema Energiesparen in Kooperation mit dem ORF, mit welcher den Bürgern absurde Tipps wie „Deckel auf den Kochtopf“ oder „Duschen statt Baden“ gegeben werden sollen. Eingebunden und mitfanzieren soll diese Kampagne auch heimische Energiekonzerne, die angesichts der aktuellen Preisexplosion auf Kosten der Verbraucher Rekordgewinne einfahren. Angesichts des Umstandes, dass die Bundesministerin wie die gesamte Bundesregierung die Menschen gegenüber der Energiepreis-Kostenlawine allein im Regen stehen lässt, kommt es einer Verhöhnung der Bürger gleich, Unmengen an Steuergeld für eine derartige Kampagne, welche wohl vor allem einer positiven Medienpräsenz der in den Vertrauensindices abgestürzten Ministerin dient, auszugeben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Entspricht es den Tatsachen, dass Sie eine derartige Energiespar-Kampagne in Kooperation mit dem ORF planen?

a. Wenn ja, für welchen Zeitraum?

b. Wenn ja, mit welchen konkreten Inhalten?

c. Wenn ja, wie gliedern sich die Gesamtkosten dafür auf, von der Erstellung bis zur Schaltung?

d. Wenn ja, welche Kosten werden durch die avisierte Kampagne budgetwirksam?

e. Wenn ja, wer ist mit der Erstellung und Abwicklung der Kampagne betraut?

f. Wenn ja, welche externen Unternehmen bzw. Agenturen werden mit welchen Auftragssummen bedacht?

g. Wenn ja, werden externe Auftragsvergaben einem Ausschreibungsverfahren unterzogen?

h. Wenn ja, welche konkreten Ziele und Zielgruppen sollen mit dieser Kampagne erreicht werden?

i. Wenn ja, wie und von wem wurden die Ziele und Zielgruppen definiert?

j. Wenn ja, wird diese Kampagne ausschließlich im ORF oder auch in anderen Medien geschalten?

k. Falls auch Schaltungen in anderen Medien geplant sind, in welchen konkret, über welchen Zeitraum und zu welchen Kosten jeweils?

2. Auf welcher Grundlage erfolgte die Entscheidung, eine Kampagne im ORF zum Energiesparen zu schalten anstatt die Menschen angesichts der hohen Energiepreise finanziell zu entlasten?