12044/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.08.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Cybersicherheit im Außenministerium

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten verfügt über eine Abteilung für sicherheitspolitische Angelegenheiten (militärische, zivile und hybride Bedrohungen), sowie einen Cyberbotschafter (mit Sitz in Den Haag).

Ein im Jänner 2020 der Öffentlichkeit bekannt gemachter Cyberangriff auf das Außenministerium konnte erst Wochen später beendet werden. Wie die Tageszeitung „Der Standard“ berichtete, fanden auch dieses Frühjahr erneut Cyberangriffe auf das BMEIA statt (Der Standard 28.04.2022: Cyberangriffe auf das österreichische Außenministerium angeblich erfolglos).

Am 13. Juli 2022 unterzeichneten Bundeskanzler Nehammer und der israelische Premierminister Yair Lapid in Tel Aviv ein strategisches Partnerschaftsabkommen, welches Medienberichten zufolge auch Angelegenheiten der Cybersicherheit und der Terrorismusabwehr mitumfassen soll.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Wie viele Cyberangriffe auf das Außenministerium fanden seit dem 1. Jänner 2020 statt?

2. Wie lange dauerte es jeweils, bis der Angriff beendet werden konnte?

3. Konnten alle registrierten Angriffe bislang beendet werden?

4. Welche Schäden wurden bei den Cyberangriffen jeweils verursacht?

5. Bei wie vielen Angriffen konnte die Täterschaft ermittelt werden?

6. Wer war jeweils verantwortlich für die ausgeführten Cyberangriffe?

7. Welche Strategie verfolgt Ihr Ressort, um sich künftig vor Cyberangriffen zu schützen?

8. Wie viele Personen sind im BMEIA mit der Abwehr von Cyberangriffen beschäftigt?

9. Wurde vom BMEIA ein externes Unternehmen mit der Verhinderung von Cyberangriffen beauftragt?

10. Wenn ja, um welche Firma handelt es sich?

11. Wurden oder sollen in Hinkunft ausländische Fachleute zur Verteidigung der Cybersicherheit des BMEIA herangezogen werden?

12. Wenn ja, aus welchen Staaten stammen diese Fachleute?

13. Wurde in Ihrem Ressort eine Task Force eingerichtet, welche sich mit Cyber-Diplomatie bzw. dem Bedrohungspotenzial von Cyberangriffen beschäftigen soll?

14. Wenn ja, wann?

15. Wenn ja, welche Personen sind Teil dieser Task Force?

16. Wenn ja, wer leitet diese Task Force?

17. Wenn ja, welche Ergebnisse hat die Arbeit dieser Task Force bislang erbracht?

18. Welche bilateralen und multilateralen Kooperationen hat Ihr Ministerium geschlossen, um die Cybersicherheit zu verbessern?

19. Wie verläuft im Falle eines Cyberangriffes die Zusammenarbeit des BMEIA mit dem BMI und dem BMLV?

20. Setzt diese Zusammenarbeit erst im Falle eines Cyberangriffes ein oder findet ein institutionalisierter Austausch zwischen den Ministerien statt?

21. Existieren Konzepte für diese Zusammenarbeit oder ergibt sich selbige erst im Anlassfall?

22. Pflegen Sie Kontakte oder einen Meinungsaustausch mit Internetfirmen zum Thema Cybersicherheit?

23. Wenn ja, mit welchen und mit welchem Ergebnis?

24. Hatten Sie oder suchten Sie Kontakt – zum Beispiel beim Weltwirtschaftsforum in Davos - zu Vertretern der Firma Palantir?

25. Wenn ja, was war der Inhalt dieser Gespräche?

26. Stufen Sie das Partnerschaftsabkommen mit Israel als politischen Staatsvertrag im Sinne des Artikel 50 B-VG ein?

27. Stufen Sie das Partnerschaftsabkommen mit Israel als einen anderen Staatsvertrag, der gesetzesändernden oder gesetzesergänzenden Inhalt hat, ein?

28. Warum haben Sie das Partnerschaftsabkommen mit Israel nicht dem Nationalrat zur Genehmigung vorgelegt?

29. Beabsichtigen Sie die von Österreich abgeschlossenen Partnerschaftsabkommen zu veröffentlichen?

30. Wenn ja, wann?

31. Wenn nein, warum nicht?