12045/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.08.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

betreffend rechtlicher Stellenwert der Sustainable Development Goals

Laut APA-Meldung vom 12. Juli 2022 nahm Mag. Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung, am diesjährigen Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen teil. Bei dem Forum gehe es um die globalen Fortschritte in der Umsetzung der Agenda 2030 und der Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs).

Laut Webseite des BKA haben sich alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verpflichtet, „auf die Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 nachhaltigen Entwicklungszielen […] auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene bis zum Jahr 2030 hinzuarbeiten.“ (https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2021/06/edtstadler-oesterreich-bei-umsetzung-der-nachhaltigkeitsziele-an-weltspitze.html)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für EU und Verfassung folgende

Anfrage

1. Handelt es sich bei den Sustainable Development Goals (SDGs) um Ziele, welche völkerrechtlich verbindlich sind?

2. Wurden dem Nationalrat die SDGs zur Genehmigung vorgelegt?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Handelt es sich bei den SDGs um Gesetze im Sinne der Verfassung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass gemäß Artikel 18 B-VG die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf?

5. Warum befassen Sie sich mit der Umsetzung von Zielen, welche gesetzlich nicht festgehalten sind und vom Nationalrat nicht genehmigt wurden?

6. Auf welchen Analysen, Berechnungen, etc. basiert die Annahme, dass alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sich dazu verpflichtet fühlen, die SGDs umzusetzen?

7. Ist Österreich zur Erstellung einer Nachhaltigkeitsstrategie – wie vom Rechnungshof in den Raum gestellt - verpflichtet?

8. Ist nach Ihrem Wissensstand vorgesehen, bei einer etwaigen Novellierung des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 die verpflichtende Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklungsziele in den Wirkungszielen des Bundes zu verankern?

9. Haben Sie an anderen Veranstaltungen oder Nebenveranstaltungen des diesjährigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen teilgenommen?

10. Wenn ja, an welchen?

11. Wenn ja, welche Aussagen haben Sie dort gegebenenfalls getätigt?

12. Wie positioniert sich Ihr Ressort zu der Annahme der Internationalen Atomenergiebehörde, dass die Atomenergie zur Umsetzung von 9 der 17 SDGs beiträgt?

13. Auf Basis welcher Legitimation wurden die im OECD Bericht „The short and winding road to 2030 - Measuring Distance to the SDG Targets“ angeführten Unterziele definiert?

14. Welche rechtliche Wirkung entfalten diese Unterziele?

15. Mit welchen Beträgen wurde das in Wien ansässige Ban Ki-moon Centre for Global Citizens – welches mit Österreich bei der Umsetzung der SDGs kooperiert – von der Republik Österreich jährlich gefördert?