12046/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.08.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Kaniak

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend fehlerhafter Beatmungsgeräte

Der Verbraucherschutzverein VSV veröffentlichte am 7. Juli 2022 über OTS.at folgenden Artikel:

„VSV/Kolba: Sachverhaltsdarstellung gegen Philips wegen fehlerhafter Beatmungsgeräte

Nach Musterprozess nun auch Anzeige bei der WKStA

Wien (OTS) - Tochterfirmen des Philips-Konzernes - Respironics - sind (in den USA) Hersteller und (in Deutschland) Importeur von Beatmungsgeräten für Patienten mit Schlafapnoe für den Heimgebrauch.

Im Sommer 2021 informierte die Firma rund 35.000 österreichische Verwender darüber, dass ein Materialfehler den Dämm-Schaumstoff zersetzen könne, man Teile verschlucken oder gar einatmen könne und dass diese Teil uU krebserregend sein könnten.

Damit ließ man die Patienten mit der Entscheidung alleine: Weiter verwenden weil lebensnotwendig oder aussetzen. Dabei dauerte es bis Frühjahr 2022, bis ein Austausch der Geräte in Gang kam.

Im Zuge der Recherchen des Verbraucherschutzvereines (VSV) stellte sich heraus, dass die Philips-Firma in den USA massive Probleme mit der Food and Drug Administration (FDA) hat und diese dem Konzern vorwirft, die Probleme seit Jahren zu kennen und nichts dagegen unternommen zu haben.

“Der VSV hat nun insbesondere die FDA Dokumente der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben um zu prüfen, ob das Unternehmen nicht für Körperverletzung verantwortlich ist. Immerhin haben wir auch einen exemplarischen Fall eines an der Lunge erkrankten Nutzers der Staatsanwaltschaft dargelegt,“ berichtet Peter Kolba, Obmann des VSV.

Der VSV sammelt über www.verbraucherschutzverein.eu/philips Betroffene dieser Produkthaftungssache. Rechtsanwalt Dr. Maximilian Maier von der Kanzlei ammanpartners in Liechtenstein, führt bereits auch einen Musterprozess gegen Respironics und Philips und wird alle weiteren Fälle ebenfalls zeitnah einklagen. Das Ziel: Schadenersatz und Feststellung der Haftung für Folgeschäden.

“Es ist ein Skandal ähnlich dem VW Skandal in den Philips da verwickelt ist. Sammelklagen und Behördenverfahren in den USA, Inaktivität der Behörden und kein effektives System für Sammelklagen in Europa,“ kritisiert Kolba. „Der VSV wird alles tun, dass Phlilips auch in Europa zahlen muss, damit sich diese Vorgangsweisen nicht mehr lohnen!““

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Ist Ihnen diese Problematik bekannt?

2) Wenn ja, wie bewerten Sie diese?

3) Wann erlangte Ihr Ressort, bzw. nachgeordnete Dienststellen Kenntnis über diese gesundheitsschädliche Problematik? (aufgegliedert nach Datum und Behörde)

4) Hat seitens Ihres Ressorts, bzw. nachgeordneter Dienststellen jemand darauf reagiert?

5) Wenn ja, wann?

6) Wenn ja, wer?

7) Wenn ja, wie?

8) Wenn nein, warum nicht?

9) Ist die angegebene Zahl von 35.000 Verwendern korrekt, oder um wie viele Österreichische Verwender handelt es sich?

10) Wenn ja, werden derartige Geräte von den Österreichischen Sozialversicherungsträgern verschrieben - und wenn ja, in welchem Umfang?

11) Was unternehmen Sie, um unsere Österreichischen Patienten und Patientinnen vor Schäden durch derartige Geräte zu schützen?