1205/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.03.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

betreffend Veranstaltungen des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend

Immer wieder laden die Bundesministerien zu diversen Veranstaltungen oder zu Festen, welche mitunter auch durch Steuergelder finanziert werden, ein. Erst letztes Jahr gingen die Wogen hoch, als seitens der ÖVP ein sündhaft teures „Familienfest“ am 1. Mai in Schönbrunn in Wien veranstaltet wurde und sich die betreffenden Minister uneins waren, wie hoch die tatsächlichen Gesamtkosten gewesen sind. Dabei geht es aber nicht nur um sogenannte „Familienfeste“, welche scheinbar für die Bevölkerung ausgerichtet werden, sondern auch um spezielle „VIP“-Feste, an denen ausschließlich hochrangige Mitarbeiter staatseigener Betriebe, Vertreter der jeweiligen Bundesregierung oder auch prominente Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland, teilnehmen.

Sobald öffentliche Steuergelder zum Einsatz kommen, müssen die Grundsätze Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit seitens der jeweiligen Bundesregierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingehalten werden. Leider ist oftmals nicht ganz klar, wie Ministerien prinzipiell mit Veranstaltungen oder Festen und den damit im Zusammenhang stehenden anzumietenden Räumlichkeiten, den eingeladenen Personen, den beauftragten Cateringfirmen und den generell anfallenden Kosten, umgehen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend folgende

Anfrage

1. Wie viele Veranstaltungen hat ihr Ressort seit Ihrer Angelobung bis dato ausgerichtet?

2. Um welche Veranstaltungen konkret hat es sich dabei gehandelt?

3. Welcher Personenkreis wurde zu den jeweiligen Veranstaltungen eingeladen?

4. Wie wurde der jeweilige Personenkreis von der Veranstaltung informiert?

5. Wie wurde gewährleistet, dass es sich bei der Veranstaltung nicht um eine Parteiveranstaltung handelt?

6. Wie hoch waren die jeweiligen Gesamtkosten der Veranstaltungen und wie haben sie sich zusammengesetzt?

7. Aus welchem Budget kam das Geld zu Finanzierung?

8. Fanden Veranstaltungen in externen Räumlichkeiten statt?

a. Falls ja, welche konkret und was war der Grund der Auslagerung?

b. Wo genau fanden diese jeweils statt?

9. Wurden externe Dienstleister für die Veranstaltungen beauftragt?

a. Falls ja, wie hoch waren die Kosten der Dienstleister?

b. Falls ja, aus welchem Budget wurden die jeweiligen (welche?) Leistungen bezahlt?

10. Welche Veranstaltungen haben Sie ihn Ausübung ihres Amtes oder ein Vertreter Ihres Ressorts seit Ihrem Amtsantritt besucht?

11. An welchen Veranstaltungen haben Sie aufgrund einer persönlichen Einladung teilgenommen?

12. An welchen Veranstaltungen haben Sie ohne Einladung, aber aufgrund eigenen Interesses teilgenommen?

13. Wer hat die Kosten für die Teilnahme an den jeweiligen Veranstaltungen übernommen und wie hoch waren diese? (bitte um Auflistung aller kostenpflichtigen Faktoren die entstanden sind)

14. Von welchen Personen wurden Sie bzw. Ihre Vertretung zu den Veranstaltungen begleitet und wer kam für die Kosten der Begleitung auf?

15. Sind Veranstaltungen für oder in Zusammenarbeit mit NGOs ausgerichtet worden?

a. Wenn ja, mit welchen NGOs?

16. Sind Veranstaltungen mit NGOs für dieses und kommendes Jahr geplant?

a. Wenn ja, mit welchen?

b. Wenn ja, wie viel ihres Ressort-Budget haben Sie für diese Veranstaltungen eingeplant?