12050/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.08.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Blackbox Zielsteuerungskommission Gesundheit
2013 wurde die Zielsteuerungskommission Gesundheit eingerichtet, um im Gesundheitssystem eine bessere Abstimmung der beteiligten Entitäten zwischen Bund, Ländern und den Sozialversicherungsträgern zu schaffen (1). Grundsätzlich steht die Zielsteuerungskommission selten im Licht der Öffentlichkeit, nur wenig ist über sie bekannt. Bis 2021 war der ursprüngliche Zeitraum, in dem die Zielsteuerungskommission Gesundheit Reformen umsetzen sollte. Im Laufe der Zeit scheint es aber, als ob die Zielsteuerungskommission mit der Bundesgesundheitsagentur Aufgaben übernahm, die ursprünglich zwischen den Entitäten verteilt waren, bei denen es allerdings keine Einigung gab. So gab es 2020 beispielsweise eine Einigung, dass die Bundesgesundheitsagentur die Kosten für Medikamente gegen Spinale Muskelatrophie übernimmt (2). Grundsätzlich sind derartige Einigungen im Sinne der Patient_Innen immer zu begrüßen, allerdings widersprechen solche Einigungen gleichzeitig auch der regulären Funktionsweise des Gesundheitssystems.
Immer mehr Themen wurden und werden in die Zielsteuerungskommission geschoben, die langfristig umgesetzt werden sollen, so beispielsweise ein Impfprogramm für Erwachsene (3). Tatsächlich zeigen sich Erfolge bei der Verlagerung von Verhandlungen in die Zielsteuerungskommission, wie die Einigung auf ein Grippeimpfprogramm ab 2023 belegt (4). Nun führen Verhandlungen hinter geschlossenen Türen zwar bis zu einem gewissen Grad zu Erfolg, allerdings stellt sich die Frage, ob es im besten Interesse des Landes ist, wenn mehr Verhandlungen hinter derartigen geschlossenen Türen stattfinden und niemand weiß, welche Stakeholder welche Themen mit welchen direkten Umsetzungsplänen bearbeiten. Bekannt ist beispielsweise, dass die Ausarbeitung von Behandlungspfaden für Patient_Innen von Long Covid in der Zielsteuerungskommission Gesundheit erarbeitet wurden (5). Soweit zu hören ist, soll nach jahrelangen Diskussionen nun auch ein Diagnosekatalog im niedergelassenen Bereich und potenziell weitere strukturierte Versorgungsprogramme für chronische Krankheiten eingeführt werden. Mangels vorhandener Informationen über die Zielsteuerungskommission sind Abschätzungen über mögliche Ergebnisse und Erfolgsaussichten allerdings gänzlich unmöglich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende