12054/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.08.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Ecker,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Gesetzesentwurf der EU Kommission für verbindliche Pestizidreduktionsziele
2019 hatten die FAO und der Weltbiodiversitätsrat davor gewarnt, dass der weltweite Rückgang an Biodiversität IPBES die Welternährung ernsthaft bedroht.
Im Mai 2020 hatte die EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Green Deals und seiner Strategien „Vom Hof auf den Tisch“ und „Biodiversitätsstrategie“ eine EU-weite Halbierung der Verwendung und des Risikos von chemischen Pestiziden bis 2030 vorgeschlagen. Seither hatte sich Österreich - unter Landwirtschaftsministerin Köstinger - im Rat der Mitgliedsstaaten mehrfach gegen dieses Pestizidreduktionsziel ausgesprochen, wie die Nachrichtenplattform POLITICO und Recherchen der Umweltorganisation GLOBAL 2000 aufgezeigt hatten (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220622_OTS0135/aktion-vor-landwirtschaftsministerium-lobbyist-der-bauern-oder-lobbyist-der-pestizide).
Zwei Jahre später, am 22. Juni 2022, legte die EU Kommission (Abteilung Gesundheit) einen Gesetzesentwurf vor, der darauf abzielt, die Pestizidreduktionsziele für alle Mitgliedsstaaten gesetzlich bindend zu machen, um „die Risiken und Auswirkungen des Einsatzes von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verringern“. Und wieder hatte sich Österreich wenige Wochen davor - diesmal unter Landwirtschaftsminister Totschnig - zusammen mit neun anderen, überwiegend osteuropäischen Mitgliedsstaaten in einem offenen Brief (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10009-2022-INIT/x/pdf ) die verpflichtenden Pestizidreduktionszielen kritisiert und weiteren Diskussionsbedarf moniert, was von Beobachtern als Versuch, die Vorlage des Gesetzesentwurfs zu verhindern bzw. ein weiteres Mal nach hinten zu verschieben, gewertet wurde.
Mit der – diesmal – fristgerechten Vorlage des Entwurfs durch die Kommission ist nun der Ko-Gesetzgebungsprozess eingeläutet, und Österreich wird im Kreise der EU- Mitgliedsstaaten den Kommissionsvorschlag mitverhandeln. Vor diesem Hintergrund hatten zahlreiche österreichische Organisationen in einem Offenen Brief an Sie, Frau Bundesministerin Gewessler, sowie an Landwirtschaftsminister Totschnig darauf hingewiesen, dass dieser Gesetzesentwurf „zugleich zentrale Herausforderungen der Umweltpolitik, der Gesundheitspolitik und der Landwirtschaftspolitik adressiert“, und dass „eine Verordnung, deren primäres Ziel der Schutz der Umwelt und der Gesundheit ist, in Anwesenheit aller zuständigen Ministerien verhandelt und entschieden werden“ sollte (https://www.global2000.at/sites/global/files/220705_OffenerBrief_SUR-Ratsarbeitsgruppe.pdf).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wie stellen Sie konkret sicher, dass die Expertise aus Ihrem Ministerium bei der Bearbeitung des Gesetzesentwurfs, zu dessen primären Zielen der Schutz der Gesundheit und der Umwelt zählen, ausreichend berücksichtigt wird?
2. Wird es eine interministerielle Abstimmung geben und falls ja, welche prozeduralen Abläufe sind vorgesehen um sicherzustellen, dass die Position, die Österreich in den Ratsarbeitsgruppenmeetings vertreten wird, auch die Position Ihres Ministeriums reflektiert und dessen Expertise berücksichtigt?
3. Werden Sie sich als Gesundheitsminister dafür einsetzen, dass Österreichs Beitrag im Rat zu einer Stärkung der primären Zielsetzung des Kommissionsentwurfs, nämlich der „Verringerung der Risiken und Auswirkungen des Einsatzes von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt“, beitragen wird und wenn ja, in welcher Weise?
4. Wer wird Österreich in den Ratsarbeitsgruppen vertreten - werden das ausschließlich Vertreter:innen des Landwirtschaftsministeriums sein, oder werden Sie auch Expert:innen aus Ihrem Ministerium in die Arbeitsgruppen entsenden?
5. Falls das BMSGPK in den Ratsarbeitsgruppen nicht vertreten sein wird: In welcher Form wird der Informationsfluss über die Ergebnisse der Ratsarbeitsgruppensitzungen an Ihr Ministerium von statten gehen?
6. Das deutsche Umweltbundesamt, der europäische Dachverband der Biologischen Landwirtschaft und zahlreiche Umweltorganisationen haben den Indikator, mit dem laut Kommissionsvorschlag der Fortschritt zum Erreichen der Pestizidreduktionsziele gemessen werden soll, als ungeeignet kritisiert: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieser Indikator verbessert wird?
7. Was sind vor dem Hintergrund der schwelenden Biodiversitätskrise und des fortschreitenden Klimawandels Ihre Erwartungen an die F2F im Allgemeinen und den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur SUR im Besonderen?