12056/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.08.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend dringend notwendige Information und Impf-Möglichkeiten gegen Affenpocken

Über den Sommer hat die Zunahme von Infektionsfällen mit Humanen Affenpocken in ganz Europa und auch in Österreich für große Verunsicherung in besonders betroffenen Zielgruppen gesorgt. Gerade unter dem Eindruck der Corona-Pandemie der letzten Jahre breiten sich bei vielen Menschen Sorgen, Unsicherheiten und Ängste aus. Die Politik ist deshalb mehr denn gefragt, rasch auf diese Unsicherheit zu reagieren, sichere Informationen zur Verfügung zu stellen und vor allem rasche Impfmöglichkeiten für alle, die das möchten, zu garantieren.

Im Gegensatz zu Ländern wie Deutschland oder Großbritannien, in denen entsprechende Impfmöglichkeiten schon großflächig zur Verfügung stehen und demnächst weiter ausgebaut werden sollen, scheint es in Österreich jedoch so, als hätte die Bundesregierung nichts aus den Ankaufs- und Lieferproblemen bei der Corona-Schutzimpfung gelernt. Es wirkt momentan so, als würden in Österreich sowohl jetzt als auch in den kommenden Monaten viel zu wenig Impfdosen zur Verfügung stehen. Während in Berlin beispielsweise bereits jetzt knapp 10.000 Dosen weitgehend verimpft wurden, hat Wien momentan nur 500 zur Verfügung. Insgesamt sollen in Österreich bis Herbst knapp 2.400 Dosen eintreffen. Ende August hat das Nationale Impfgremium bekannt gegeben, dass demnächst auch prophylaktische, also präexpositionelle Impfungen für Risikogruppen möglich werden sollen. Angesichts der wenigen zur Verfügung stehenden Impfdosen scheint diese Maßnahme aber nur ein erster Schritt sein zu können: Schließlich muss ein großer Teil der Impfungen einerseits für Laborpersonal und andererseits vor allem für postexpositionelle Impfungen von Personen mit Risikokontakten, die zwei volle Impfdosen benötigen, zurückgehalten werden. Damit stehen für intradermale Impfungen von Risikogruppen nur ein Teil der vorhandenen Dosen zur Verfügung.

Außerdem tauchen immer wieder Berichte über massive Qualitätsmängel in der Umsetzung entsprechender Maßnahmen im Infektionsfall durch die einzelnen Bundesländer auf. Während die Stadt Wien sowohl in der Abklärung von möglichen Infektionen durch 1450 als auch in Fragen wie klare Quarantänerichtlinien und Betreuung von Kontaktpersonen ein umfassendes Vorgehen an den Tag legt, scheinen andere Bundesländer laut Betroffenenberichten überfordert, wenn sie mit möglicherweise infizierten Bürger*innen in Kontakt kommen. Auch die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zur Aufklärung und Prävention lässt darüber hinaus mehr als zu wünschen übrig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Impfdosen stehen bisher in Österreich zur Verfügung? Bitte um detaillierte Auflistung nach Bundesländern.

2. Wie viele Impfdosen werden bis Ende des Jahres voraussichtlich in Österreich zur Verfügung stehen? Bitte um detaillierte Auflistung nach Bundesländern.

3. Wie viele Impfungen wurden zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung bereits verimpft? Bitte um detaillierte Aufgliederung nach Zielgruppe und Bundesland, sowie Monat und Erst-/Zweitimpfung.

4. Nach welchen konkreten Kriterien wurde die Aufteilung der zur Verfügung stehenden Impfdosen auf die Bundesländer geregelt?

a. Sollte das primäre Kriterium der Einwohner*innen-Schlüssel der jeweiligen Bundesländer sein, womit begründen Sie diese Entscheidung angesichts der derzeitigen Infektionsentwicklung?

b. Wie wird sichergestellt, dass insbesondere in Ballungsräumen, in denen die meisten Infektionen vorkommen, ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht?

5. Nach welchem genauen Prozess erfolgt die Lagerung bzw. der Transport der einzelnen Impfdosen zu den Bundesländern?

a. An welchen Standorten finden in den einzelnen Bundesländern die Impfungen statt?

6. Mit welchen Anbieter*innen wurden seitens der EU Verträge zum Ankauf von entsprechenden Impfstoffen gegen Affenpocken abgeschlossen?

7. Zu welchen Zeitpunkten soll Österreich gemäß des EU-Ankaufprogramms entsprechende Impfstoffe gegen Affenpocken erhalten?

8. Wurden seitens der Republik Österreich, ähnlich wie in Deutschland, über das EU- Ankaufsprogramm hinausgehende Verhandlungen mit Anbieter*innen über zusätzliche Impfstoffe geführt?

a. Wenn ja, mit welchen konkreten Ergebnissen?

b. Wenn nein, warum sahen Sie dazu insbesondere angesichts der niedrigen Zahl jetzt zur Verfügung stehender Impfdosen, keine Notwendigkeit?

9. Ist es seitens der Republik Österreich angesichts der aktuellen Entwicklungen geplant, über das EU-Ankaufsprogramm hinausgehende Verhandlungen mit Anbieter*innen über den Ankauf zusätzlicher Impfstoffe zu führen?

a. Wenn ja, welche konkreten Schritte sind wann geplant?

b. Wenn nein, warum sehen Sie dazu angesichts der niedrigen Zahl jetzt zur Verfügung stehender Impfdosen, noch immer keine Notwendigkeit?

10. Können Sie garantieren, dass die Impfung gegen Affenpocken im Sinne einer umfassenden Infektionsbekämpfung in Österreich dauerhaft kostenfrei bleiben wird?

11. Welche Medikamente zur Behandlung von mit Affenpocken infizierten Personen (z.B. Tecovirimat, spezielle Augentropfen etc.) stehen bisher in Österreich zur Verfügung?

Bitte um Auflistung nach Medikament und Einsatzgebiet, sowie vorhandenen Mengen.

a. Nach welchem Modus erfolgt die Versorgung der Bundesländer mit diesen Medikamenten?

b. Wie viele entsprechende Medikamente sollen angesichts der Infektionsentwicklung im Herbst 2022 angekauft werden?

12. Welche konkreten Schritte wurden bisher unternommen, um besonders betroffene Zielgruppen über die Gefahren einer Affenpocken-Infektion aufzuklären?

13. Welche weiteren konkreten Schritte sind geplant, um besonders betroffene Zielgruppen über die Gefahren einer Affenpocken-Infektion aufzuklären?

14. Ist insbesondere eine öffentliche Kampagne Ihres Ressorts zum Thema Affenpocken geplant?

a. Wenn ja, in welchem Zeitraum und mit welchem Budget soll diese durchgeführt werden?

b. Wenn ja, welche konkrete Zielsetzung soll damit verfolgt werden?

c. Wenn ja, welche Stelle Ihres Ressorts ist für die Umsetzung zuständig? Wird eine externe Agentur mit der Umsetzung beauftragt und falls ja, mit welchen Kosten? Welche Expert*innen und Selbstvertretungsorganisationen werden in die Erstellung und Umsetzung der Kampagne einbezogen?

d. Wenn nein, warum sehen Sie dazu keine Notwendigkeit?

15. Welche konkreten Schritte wurden bisher gesetzt, um eine bestmögliche und bundesweit einheitliche Umsetzung entsprechender Maßnahmen (Abklärung im Verdachtsfall, Quarantäne, Absonderung, Beratung etc.) im Infektionsfall in allen Bundesländern durchzusetzen?

a. Welche weiteren Schritte sind in diesem Bereich geplant?

16. Haben Sie den Bundesländern explizit empfohlen, sich im Sinne einer bestmöglichen Umsetzung entsprechender Maßnahmen (Abklärung im Verdachtsfall, Quarantäne, Absonderung, Beratung etc.) im Infektionsfall am Vorbild der Stadt Wien zu orientieren?