12059/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.08.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Blackbox COFAG: Umsetzung der RH-Empfehlungen?
Aufgrund der Covid-19-Pandemie wurden in den letzten drei Jahren vielfältigste Maßnahmen getroffen. Zu den schwerwiegendsten Maßnahmen gehörten hierbei sicherlich die verhältnismäßig vielen Lockdowns in Österreich, die die heimische Wirtschaft schwer belastet haben. Um diese ökonomischen Kollateralschäden abzufedern, wurden von der Regierung weitreichende Unterstützungspakete zugesagt. Um diese milliardenschweren Unterstützungszahlungen abzuwickeln, wurde 2020 die Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH gegründet (COFAG). Insgesamt wurden von dieser Agentur seit ihrer Gründung rund 17 Milliarden Euro überwiesen oder zugesagt. Der Rechnungshof (RH) kam nun in seiner kürzlichen Untersuchung zu dem Schluss, dass es bei der Ausübung dieser Tätigkeiten zu massivem Fehlverhalten sowohl bei der Gründung der COFAG sowie bei der Abwicklung der Wirtschaftshilfen gekommen sei. (1) Die derzeit bekannten Vorwürfe des RH-Rohberichts beziehen sich u.a. auf hohe Beratungskosten, mangelhafte Einbindung zuständiger Stellen, intransparente Besetzung von Posten oder auf unzulässige Mehrfachbezüge des COFAG Leiters. Andererseits wird darin auch die inhaltliche Ausgestaltung der Instrumente sowie die fehlende Evaluierung und Anpassung in den letzten Monaten kritisiert. Insgesamt zeichnet der RH-Bericht nach derzeitigem Kenntnisstand ein verheerendes Bild im Umgang der COFAG mit Steuermitteln. (2)
Diese heftige Kritik des Rechnungshofes bestätigt die Vorwürfe, die NEOS in den letzten Jahren an der Konstruktion, der Art der Abwicklung sowie der Ausgestaltung der Instrumente vorgebracht haben. Von Beginn an haben NEOS gefordert, dass die Finanzämter die Wirtschaftshilfen direkt abwickeln sollten. Das wäre schneller, billiger und transparenter gewesen. Dazu hätten Antragsteller auch Rechtsmittel einlegen können. Vonseiten der Regierungsparteien wurde stets behauptet, dass die Finanzämter diese Aufgabe wegen Überlastung nicht stemmen hätten können. Der RH-Bericht bestätigt nun, dass der Großteil der Prüfung dann doch bei den Finanzämtern gelegen ist. Lediglich die Entscheidung über die Verteilung von Steuergeld wollte man heimlich in der Blackbox COFAG treffen. NEOS haben diese unsaubere Konstruktion vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft. (3) Doch all die Forderungen nach Verbesserungen von NEOS, Unternehmen oder Wirtschaftsexperten wurden über die ganze Krise hindurch ignoriert.
Jede Kritik an der intransparenten Struktur der COFAG haben Vertreter der Regierungsparteien stets mit Verweis auf den COFAG-Beirat vom Tisch gewischt. (4) Der Beirat muss allerdings eine absurd strikte Verschwiegenheitspflicht einhalten und kann dieser Funktion somit nicht nachkommen. (5) Schon im April 2020 zeigte sich der Abgeordnete Andreas Ottenschläger, der für die ÖVP im Beirat sitzt, über Bedenken hinsichtlich der Struktur ganz empört und kritisierte die Opposition für ihre Nichtbeteiligung am Verschwiegenheitsgremium Beirat. Von einem "Rückzug aus der Verantwortung" war die Rede - im Beirat könne man laut Ottenschläger einen "Beitrag leisten, Praxiserfahrungen einbringen und genau hinschauen, ob die Dinge wirklich so laufen, wie wir sie alle gemeinsam für richtig erachten" (6) Selbst mitten in der Abwicklung der Hilfsinstrumente wurde diese Position verteidigt. Für die Grünen ist die Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze Mitglied des Beirats, sie hielt z.B. am 22.1.2021 fest: "Die gewählte Konstruktion des COFAG-Beirats erlaube Mitbestimmung und Kontrolle, daher beteilige sie sich an ihm. Die umfassende Information, wohin Förderungen gehen, sei also gegeben." (7) Der Rechnungshof stellt im Rohbericht klar fest, dass der Beirat die angedachte Funktion nicht erfüllen kann, da die Mitglieder zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Damit bestätigt der Rechnungshof eine wesentliche Kritik von NEOS an der COFAG - eine transparente Einbindung des Parlaments ist somit nicht möglich.
Bei der Bundesregierung, insbesondere beim zuständigen Finanzminister, ist auch nach dem Bekanntwerden dieses Berichts kein Unrechtsbewusstsein erkennbar. Finanzminister Brunner hat auf vergangene Anpassungen verwiesen und zumindest zugesagt, die Empfehlungen im RH-Bericht ernst zu nehmen und daraus lernen zu wollen. (8) Diese Anfrage dient dazu, den Wahrheitsgehalt dieser Zusage sowie den Umsetzungsstand der Empfehlungen des Rechnungshofs nachvollziehen zu können.
Zudem ist die Frage nach einer umfassenden Evaluierung wichtig, da Österreich bei weitem am meisten Geld in Europa ausgegeben hat. Im EU-Durchschnitt flossen 325 Euro pro Kopf an Corona-Wirtschaftshilfen, Österreich gab 1475 Euro pro Kopf aus. (9) NEOS haben mehrfach eine detaillierte Prüfung der Wirksamkeit der Wirtschaftshilfen eingefordert. (10) Vonseiten der Bundesregierung wurde dies zugesagt. Bisher sind jedoch keine Ergebnisse einer solchen Evaluierung bekannt. Im Fokus sollte dabei stehen, wie wirksam die Instrumente waren. Es sollte also geprüft werden, ob wirklich so umfangreiche Zahlungen notwendig waren.
Quellen:
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
i. Welche Maßnahmen betreffen direkt die COFAG?
ii. Wie ist der Zeitplan?
iii. Welche Bundesministerien sind eingebunden?
iv. Welche Stakeholder sind eingebunden?
i. Welche Maßnahmen betreffen direkt die COFAG?
ii. Wie ist der Zeitplan?
iii. Welche Bundesministerien sind eingebunden?
iv. Welche Stakeholder sind eingebunden?
i. Welche Maßnahmen betreffen direkt die COFAG?
ii. Wie ist der Zeitplan?
iii. Welche Bundesministerien sind eingebunden?
iv. Welche Stakeholder sind eingebunden?
i. Welche Maßnahmen betreffen direkt die COFAG?
ii. Wie ist der Zeitplan?
iii. Welche Bundesministerien sind eingebunden?
iv. Welche Stakeholder sind eingebunden?
i. Welche Maßnahmen betreffen direkt die COFAG?
ii. Wie ist der Zeitplan?
iii. Welche Bundesministerien sind eingebunden?
iv. Welche Stakeholder sind eingebunden?
i. Welche Maßnahmen betreffen direkt die COFAG?
ii. Wie ist der Zeitplan?
iii. Welche Bundesministerien sind eingebunden?
iv. Welche Stakeholder sind eingebunden?
i. Welche Maßnahmen betreffen direkt die COFAG?
ii. Wie ist der Zeitplan?
iii. Welche Bundesministerien sind eingebunden?
iv. Welche Stakeholder sind eingebunden?
i. Welche Maßnahmen betreffen direkt die COFAG?
ii. Wie ist der Zeitplan?
iii. Welche Bundesministerien sind eingebunden?
iv. Welche Stakeholder sind eingebunden?
i. Welche Kennzahlen werden bei der Bewertung verwendet? Bitte Kennzahlen samt Begründung anführen.
ii. Inwiefern werden einzelne Auszahlungen an Unternehmen auf Höhe und Wirksamkeit überprüft?
iii. Inwiefern werden Auszahlungen an Branchen auf Höhe und Wirksamkeit überprüft?
iv. Inwiefern werden die Wirksamkeit der Auszahlungen mit anderen EU-Mitgliedsstaaten verglichen?
1. Welche Gründe rechtfertigen es, dass Österreich bei weitem am meisten Geld ausgegeben hat?
v. Inwiefern hat sich der Umstand, dass Österreich am meisten Geld ausgegeben hat, auf die Entwicklung der österreichischen Wirtschaft ausgewirkt?
1. Welche Studien liegen dem Finanzministerium dazu vor?
2. Hat sich die österreichische Wirtschaftsleistung in den letzten Jahren besser entwickelt als in anderen EU-Mitgliedsstaaten?
vi. Welche Organisationseinheiten des Bundes sind bei der Evaluierung eingebunden?
vii. Wurden externe Dienstleister mit der Durchführung der Evaluierung oder Teilen davon beauftragt?
1. Wenn ja, welche Unternehmen wurden beauftragt?
2. Wenn ja, wie viel wurde dafür ausgegeben? Bitte einzelne Kosten und damit verbundene Leistungen anführen.
3. Wenn ja, wie wurden diese Aufträge vergeben?
i. Welche Maßnahmen betreffen direkt die COFAG?
ii. Wie ist der Zeitplan?
iii. Welche Bundesministerien sind eingebunden?
iv. Welche Stakeholder sind eingebunden?