12062/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.08.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Klimabonus: die Geschichte hinter den eigenartigen Sodexo-Gutscheinen per Post

 

Durch die Einführung einer CO2-Steuer müssen Unternehmen, die Kraftstoffe in Österreich herstellen oder nach Österreich importieren, ab Oktober 2022 zusätzlich für Emissionen zahlen. Die Bundesregierung wollte nach eigenen Angaben Kosten-wahrheit schaffen. Die Bevölkerung sollte damit dazu gebracht werden, weniger Kraftstoffe zu verbrauchen und damit die Umwelt weniger zu belasten.
Da die Regierungsparteien befürchteten, dass sich Preiserhöhungen nicht so gut verkaufen, haben sie gleichzeitig einen Klimabonus eingeführt, der die Mehrkosten der CO2-Steuer abfedern soll. Ein solcher Klimabonus soll künftig jedes Jahr ausgeschüttet werden. Dieser offene Widerspruch zwischen dem gewählten Ziel
und den vorgelegten Maßnahmen wurde von der Bundesregierung ignoriert. (1)

NEOS hat immer wieder auf die Sinnlosigkeit der Gutscheinkultur von ÖVP und Grüne hingewiesen. (2)

Sehr kreativ war die Bundesregierung auch in der Ausgestaltung dieses Geschenks. Bürger, von denen keine aktuellen Kontodaten vorliegen, bekommen den Klima-bonus mittels eingeschriebenen Briefs nach Hause geschickt. Für die Bemutterungspolitik der Regierung ist selbst im Zeitalter des Gratiskontos von den Bemutterten zu viel verlangt, dem Finanzamt eine Kontonummer zu be-nennen, wenn man Geld vom Staat will. Zahlreiche Fragen wirft die Entscheidung der Bundesministerin Gewessler auf, die Gutscheine in Form von Sodexo-Gut-scheinen zu verschicken.
Dieser ungewöhnliche Ansatz wirft viele Fragen hinsichtlich der Entscheidungs-gründe und der damit verbundenen Kosten auf, weil ja gesetzlich auch in den nächsten Jahren jeweils ein Klimabonus auszuschütten ist.

 

Quellen:

  1. https://kurier.at/politik/inland/klimaschutz-auf-oesterreichisch-neues-co2-amt-neue-klimabonus-behoerde/401872865
  2. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220604_OTS0028/neos-gutscheinpolitik-der-regierung-funktioniert-nicht-und-bringt-nichts
  3. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220802_OTS0036/klimaschutzministerium-post-und-sodexo-kooperieren-bei-umsetzung-des-klimabonus-fuer-alle-oesterreicherinnen
  4. https://www.derstandard.at/story/2000138542825/die-tuecken-des-klimabonus-was-es-zu-beachten-gilt

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Gutscheine wurden mit RSa-Brief verschickt?
  2. Wie hoch waren die Portokosten dafür?
  3. Wie viele dieser Briefe sind von der Post retourniert worden?
  4. Wie hoch waren die Kosten für Druck und Logistik (ohne Porto)?
  5. Ging der Vergabe der Gutscheinabwicklung an Sodexo eine Ausschreibung voraus?
  6. Wie berechnet sich die Vergütung für Sodexo?
  7. Wie hoch ist die Vergütung die die Republik Österreich an Sodexo für diese Leistung bezahlt?
  8. Welchen Unterschied sieht die Vertragsgestaltung zwischen eingelösten und nicht eingelösten Gutscheinen vor, was die Vergütung für Sodexo betrifft?
  9. Welche Schritte haben Sie gesetzt damit die Republik im nächsten Jahr über mehr Kontoverbindungen von Klimabonusberechtigten verfügt und weniger RSa-Briefe verschickt werden müssen?
    1. Inwiefern wurden/werden Projekte gemeinsam mit dem BMF vorbereitet? Bitte nach einzelnen Maßnahmen differenzieren sowie involvierte öffentliche Stellen bzw. Unternehmen anführen.
    2. Welche Kosten sind damit für das Jahr 2022 und 2023 verbunden? Bitte nach einzelnen Maßnahmen differenzieren sowie involvierte öffentliche Stellen bzw. Unternehmen anführen.
  1. Welches Ziel haben Sie für die Senkung der Zahl der RSa-Briefe im Jahr 2023 und für die Folgejahre festgelegt?
    1. Welche Kennzahlen wurden festgelegt um den Erfolg zu messen?
  1. Entscheidungsgründe:
    1. Welche Gründe waren für die Entscheidung über die operative Ausgestaltung des Klimabonus maßgeblich?

                                          i.    Was spricht für eine Partnerschaft mit Sodexo?

    1. Welche Alternativen wurden vom Bundesministerium für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie geprüft?