12062/J XXVII. GP
Eingelangt am 31.08.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für
Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚
Innovation und Technologie
betreffend Klimabonus: die Geschichte hinter den eigenartigen Sodexo-Gutscheinen per Post
Durch die Einführung einer CO2-Steuer
müssen Unternehmen, die Kraftstoffe in Österreich herstellen oder
nach Österreich importieren, ab Oktober 2022 zusätzlich für
Emissionen zahlen. Die Bundesregierung wollte nach eigenen Angaben Kosten-wahrheit
schaffen. Die Bevölkerung sollte damit dazu gebracht werden, weniger
Kraftstoffe zu verbrauchen und damit die Umwelt weniger zu belasten.
Da die Regierungsparteien befürchteten, dass sich Preiserhöhungen
nicht so gut verkaufen, haben sie gleichzeitig einen Klimabonus
eingeführt, der die Mehrkosten der CO2-Steuer abfedern soll. Ein solcher
Klimabonus soll künftig jedes Jahr ausgeschüttet werden. Dieser
offene Widerspruch zwischen dem gewählten Ziel
und den vorgelegten Maßnahmen wurde von der Bundesregierung ignoriert.
(1)
NEOS hat immer wieder auf die Sinnlosigkeit der Gutscheinkultur von ÖVP
und Grüne hingewiesen. (2)
Sehr kreativ war die Bundesregierung auch in
der Ausgestaltung dieses Geschenks. Bürger, von denen keine aktuellen
Kontodaten vorliegen, bekommen den Klima-bonus mittels eingeschriebenen Briefs
nach Hause geschickt. Für die Bemutterungspolitik der Regierung
ist selbst im Zeitalter des Gratiskontos von den Bemutterten zu viel
verlangt, dem Finanzamt eine Kontonummer zu be-nennen, wenn man Geld vom Staat
will. Zahlreiche Fragen wirft die Entscheidung der Bundesministerin Gewessler
auf, die Gutscheine in Form von Sodexo-Gut-scheinen zu verschicken.
Dieser ungewöhnliche Ansatz wirft viele Fragen hinsichtlich der
Entscheidungs-gründe und der damit verbundenen Kosten auf, weil ja
gesetzlich auch in den nächsten Jahren jeweils ein Klimabonus
auszuschütten ist.
Quellen:
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
i. Was spricht für eine Partnerschaft mit Sodexo?