12065/J XXVII. GP
Eingelangt am 31.08.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Katharina Kucharowits,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Österreichische Spionagetechnologie im Einsatz der Republik?
Im Jahr 2019 sollte eine Technologie etabliert werden, die der Öffentlichkeit als Bundestrojaner besser bekannt wurde und zum Ziel gehabt hätte, ohne das Wissen der Nutzer*innen von digitalen Endgeräten, Daten zu sammeln und in Richtung von Ermittlungsbehörden abzuziehen bzw. auch Inhalte auf den Geräten zu verändern. ÖVP und FPÖ hätten damit einen massiven Eingriff in die Privatsphäre unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik begangen – der Verfassungsgerichtshof stoppte das Überwachungspaket 2019 jedoch schließlich und erkannte es als verfassungswidrig.
Nun dürfte ein österreichisches Unternehmen aber im Besitz einer Software sein, die genau für derartige Zwecke eingesetzt werden kann und diese auch vertreiben. Unter dem Namen „Subzero“ verbirgt sich laut den Datenschutzexpert*innen von Epicenter.Works „eine Spionagesoftware der höchsten Klasse“, ihre Möglichkeiten sind weitreichend: „Screenshots, die Aufzeichnung von Tastatureingaben, Abgreifen von Dateien, Ausführen von Systembefehlen, Herunterladen von weiteren Softwareteilen bis hin zum Stehlen von Passwörtern, Location-Tracking und schlussendlich der kompletten Kontrolle des Zielgeräts“ sollen im Bereich des Möglichen liegen. Die Software soll kürzlich auf Windows-Geräten gefunden worden sein, die von Unternehmensberatungen, Anwaltskanzleien und Banken genutzt werden, neben mehreren anderen Ländern auch in Österreich, berichtet Epicenter.Works. Aus diesem Grund hat die Organisation auch eine Strafanzeige eingebracht.[1]
Dass sich die Spionagesoftware als Produkt vor allem an Staaten richtet, sagt auch die Herstellerfirma DSIRF und spricht von behördlicher Anwendung von „Subzero“ in Staaten der EU.[2]
Die Fakten rund um das Produkt, aber auch rund um die Firma DSIRF, die bekannt sind, können nur als besorgniserregend erkannt werden und bedürfen einer gründlichen Untersuchung sowie der politischen Kontrolle. Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage
1) Ist Ihnen persönlich die Firma DSIRF bekannt?
2) Ist Ihnen persönlich die Software „Subzero“ ein Begriff?
3) Gibt bzw. gab es in Ihrem Ministerium Kontakt mit dem Unternehmen DSIRF, seinen Muttergesellschaften, Vertreter*innen oder Vermittler*innen?
4) Halten Sie den Einsatz eines Staats- oder Bundestrojaners, oder einer Art von Software, die man darunter gemeinhin versteht, für die Bekämpfung von Kriminalität für notwendig?
5) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die bisher in Österreich durch Überwachung von „Subzero“ betroffenen Unternehmen gegen Angriffe mit dieser Software zu schützen?
6) Können Sie ausschließen, dass „Subzero“ erfolgreich gegen Ihr Ministerium eingesetzt wurde?
7) Ist Ihnen bekannt, welche Länder die Software „Subzero“ nutzen?
a. Falls ja: Welche sind das?
b. Falls ja: Nachdem es sich um ein Dual-Use-Gut handelt, deren Ausfuhr genehmigungs- bzw. mitteilungspflichtig wäre – ist der Genehmigungs- bzw. Mitteilungspflicht nachgekommen worden? Wer war damit betraut?
c. Falls der Genehmigungs- bzw. Mitteilungspflicht nicht nachgekommen wurde: Welche Schritte werden Sie deshalb setzen?
8) Wurde eine Ausfuhrgenehmigung gemäß Außenwirtschaftsgesetz 2011 an die Firma DSIRF GmbH erteilt?
a. Falls ja, für welche Produkte?
b. Falls nein, wurde eine solche beantragt?
9) Wurde eine Ausfuhrgenehmigung gemäß Außenwirtschaftsgesetz 2011 für die Produkte "Subzero" bzw. "KNOTWEED" erteilt?
a. Falls ja, für welche Länder?
b. Falls nein, wurde eine solche beantragt?
10) Gibt es für ähnliche Produkte Meldungen als Dual-Use-Gut?
a. Falls ja: Listen Sie diese bitte detailliert unter Nennung der Firma und des Produkts auf und nennen Sie, in welche Länder diese geliefert wurden.
11) Können Sie ausschließen, dass die Software „Subzero“ direkt oder über den Umweg über ein anderes EU-Land für die Kriegsführung zwischen Russland und der Ukraine eingesetzt wird?