12070/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.09.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Erwin Angerer
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt
betreffend des Österreichischen Volksgruppenzentrums in Wien
Das Österreichische Volksgruppenzentrum wurde 1985 als Verein in Wien gegründet und ist der einzige in Österreich existente Dachverband von Vertretungsorganisationen aller autochthonen österreichischen Volksgruppen. Im ÖVZ sind alle autochthonen Volksgruppen Österreichs (Tschechen, Slowaken, Ungarn, Roma, Kroaten und Slowenen) durch Vertreter ihrer Volksgruppenorganisationen vertreten. Der Verein ist partei- und regierungsunabhängig und hat drei Hauptaufgaben:
- Koordination von gemeinsamen Interessen der österreichischen Volksgruppen,
- Vertretung dieser vor den zuständigen Stellen und
- Informieren der interessierten Öffentlichkeit über Lage und Anliegen der österreichischen Volksgruppen.
Dazu werden Gespräche auf politischer und Verwaltungsebene zur Verbesserung der Situation der Volksgruppen in Österreich geführt und Gesetzesvorschläge erarbeitet sowie regelmäßig umfassende Berichte zur Lage der Volksgruppen in Österreich erstellt. [1]
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt folgende
ANFRAGE
1. Wozu wurde das Österreichische Volksgruppenzentrum in Wien gegründet?
2. Welche Ziele verfolgt das Volksgruppenzentrum?
3. Welche Aufgaben hat das Volksgruppenzentrum neben den drei oben genannten Hauptaufgaben?
4. Wie haben sich die Aufgaben und Aufgabenbereiche des Volksgruppenzentrums im Laufe seines Bestehens verändert?
5. Wie viele Mitarbeiter hat das Volksgruppenzentrum?
6. Welche Mitgliedsorganisationen umfasst das Volksgruppenzentrum?
7. Welche Kooperationen mit anderen Vereinen oder Organisationen pflegt das Volksgruppenzentrum?
8. Welche Volksgruppen werden vom Volksgruppenzentrum betreut und haben sich diese im Laufe seines Bestehens verändert?
a. Wenn ja, inwiefern?
9. Gibt es regelmäßige Veranstaltungen oder Aktivitäten sowie Projekte, die das Volksgruppenzentrum durchführt?
a. Wenn ja, welche sind dies?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Welche Veranstaltungen, Aktivitäten und Projekte wurden vom Volksgruppenzentrum in den letzten beiden Jahren durchgeführt?
11. Waren an diesen Veranstaltungen, Aktivitäten und Projekten auch Vertreter politischer Parteien beteiligt bzw. anwesend?
a. Wenn ja, welche Vertreter und aus welchem Grund?
b. Wenn nein, warum nicht?
12. Welche Gesetzesvorschläge wurden in den letzten drei Jahren vom Volksgruppenzentrum erarbeitet?
13. Arbeitet das Volksgruppenzentrum auch mit den Volksgruppensprechern der Parlamentsparteien zusammen?
a. Wenn ja, warum und mit welchen?
b. Wenn nein, warum nicht?
14. Welche Treffen mit Volksgruppensprechern bzw. Sitzungen an denen Volksgruppensprecher der Parlamentsparteien beteiligt waren gab es in den letzten beiden Jahren und welche Volksgruppensprecher waren anwesend? (Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Datum, Veranstaltung, Thema und Angabe des anwesenden Volksgruppensprechers)
15. Erhält der Verein „Österreichisches Volksgruppenzentrum“ auch Subventionen?
a. Wenn ja, von welchen Stellen und in welcher Höhe?
16. Wie hat sich die Höhe der Subventionen in den letzten zehn Jahren verändert?
17. Wie wurden diese Änderungen der Subventionshöhen begründet?
18. Welche darüberhinausgehenden Förderungen, Zusagen, Verwendungsüberlassungen etc. aus Ihrem Ressort kommen dem ÖVZ zugute? (Bitte für die Jahre 2012 bis 2022 aufschlüsseln)
19. Welche Verbindungen gibt es darüber hinaus zwischen Ihrem Ressort und dem ÖVZ, beispielsweise aufgrund von Verträgen oder in Verbindung mit Studien?