12078/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.09.2022
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Anfrage

 

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend „Wahlwerbung für Alexander Van der Bellen mit Ressourcen aus den Bundesministerien“

 

 

Auf den Social-Media-Kanälen von zumindest drei Bundesministern der Grünen wurde offen Wahlwerbung für Bundespräsident Alexander Van der Bellen betrieben, so etwa in Form von Ablichtungen der jeweiligen Minister bei der Abgabe ihrer Unterstützungserklärungen für ihn, mit entsprechenden Begleittexten, die dies unterstrichen und zu selbigem aufforderten sowie Anleitungen für die Abgabe. Nachdem bekannt wurde, dass einige dieser Social-Media-Kanäle Ministeriumsadressen und Verlinkungen zu den jeweiligen Ressorts der Minister in ihren Impressen aufwiesen, wurde dies beispielsweise im Falle von Bundesministerin Leonore Gewesslers Instagram-Account rasch abgeändert.[1] Nun besteht zu Recht der Verdacht, dass hier personelle und finanzielle Ressourcen der Ressorts, und somit Steuergelder, zweckwidrig für parteipolitische Wahlwerbung benutzt wurden. Es sei in diesem Zusammenhang einerseits darauf hingewiesen, dass auf besagten Kanälen immer wieder Sujets mit dem Bundes-CI/CD gepostet werden und andererseits Fotos von Angestellten aus den Ressorts benutzt werden. Es ist somit keine klare Trennung zwischen Privataccount der Minister und öffentlichem, mit Steuergeldern bezahlten Ministeriums-Account ersichtlich. In diesem Zusammenhang darf auch auf die Kritik des Rechnungshofes und seiner angekündigten Prüfung zum Thema 'Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern' hingewiesen werden.[2]

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

 

 

Anfrage

 

 

  1. Wer betreibt den Instagram-Account „lgewessler“?
    1. Wie viele Personen sind mit der Betreuung beauftragt?
    2. In welchem Dienstverhältnis stehen die mit der Betreuung beauftragen Personen?
    3. Werden personelle und/oder finanzielle Ressourcen aus ihrem Ressort für die Betreuung dieses Kanals herangezogen?
  1. Wer beauftragte und genehmigte das Absetzen des Postings zur Unterstützungserklärung für Bundespräsident Alexander Van der Bellen vom 12. August 2022 auf erwähntem Instagram-Account? 
    1. Können Sie ausschließen, dass dafür Ressourcen aus ihrem Ressort benutzt wurden?
    2. Wenn ja, bitte um Begründung?
    3. Wenn nein, warum nicht? 
  2. Bat Bundespräsident Van der Bellen oder jemand aus seinem Team bei ihnen oder ihren Social-Media-Verantwortlichen darum, ein Posting auf besagtem Account zwecks der Unterstützungserklärung abzusetzen?
  3. Wurde oben erwähntes Posting bzw. ähnliche, eine Unterstützungserklärung für Alexander Van der Bellen betreffende, Postings auch auf anderen Social-Media-Kanälen von Ihnen gepostet?
    1. Wenn ja, auf welchen und wann?
  4. Welche Kosten verursachte der bisherige Betrieb des Instagram-Accounts „lgewessler“ (Bitte um Aufschlüsselung, welche Kosten wann wofür anfielen)? 
  5. Wurden externe Agenturen oder anderweitige Firmen mit Dienstleistungen betreffend des Instagram-Account „lgewessler“ seit dessen Erstellung beauftragt?
    1. Wenn ja, welche?
    2. Wenn ja, wie hoch waren die bisherigen Kosten dafür?
  6. Gibt es in ihrem Kabinett bzw. ihrem Social-Media-Team Anweisungen, Vorschriften oder ähnliches zur strikten Trennung zwischen Privat-Account ihre Person betreffend und Ministeriums-Accounts?

8.    Wie viele Personen aus ihrem Ressort bzw. ihrem Kabinett sind mit der Betreuung ihrer Social-Media-Kanäle beauftragt?

9.    Werden personelle und/oder finanzielle Ressourcen aus ihrem Ressort für die Betreuung ihrer diversen Social-Media-Kanäle herangezogen?

a.    Wenn ja, in welchem Ausmaß (Bitte um Aufschlüsselung der Kosten)?


[1] https://www.oe24.at/oesterreich/politik/parteien/sauber-getrennt-gewessler-tauscht-ihr-impressum-aus/528009644

[2] Siehe dazu: Presseinformation des RH zum Rechenschaftsbericht der ÖVP 2019